Zur Breitbandversorgung – keine digitale Klassengesellschaft zulassen!

Dr. Michael Friedrich

Auf der gestrigen Kreistagsitzung gab es den lange erwarteten Bericht der TELEKOM zur Breitbandversorgung. Die Linksfraktion hatte bekanntlich per Antragsinitiative den Landrat bereits vor über einem Jahr aufgefordert, in einer gemeinsamen Kraftanstrengung mit den Bürgermeistern und der TELEKOM die vielen weißen Flecken beim Zugang zum schnellen Internet in unserem Landkreis zu tilgen.

Auf der gestrigen Kreistagsitzung gab es den lange erwarteten  Bericht der TELEKOM  zur Breitbandversorgung. Die Linksfraktion hatte bekanntlich per Antragsinitiative den Landrat bereits vor über einem Jahr aufgefordert, in einer gemeinsamen Kraftanstrengung mit den Bürgermeistern und der TELEKOM die vielen weißen Flecken beim Zugang zum schnellen Internet in unserem Landkreis zu tilgen.

Mit Dr. Rummenhohl, dem Regionalbevollmächtigten für Sachsen und Bayern sowie zwei weiteren Herren hatte die TELEKOM eine hochkarätige Delegation nach  Schloss Hartenfels entsandt. Nicht hochkarätig, sondern auf voller Linie enttäuschend war der Sachstandsbericht. Zunächst wurde weitschweifig über die Konzernstrategie im Spannungsfeld zwischen Wettbewerb und Regulierung sowie über die neuesten technologischen Entwicklungen berichtet. Die Kreisrätinnen und Kreisräte mussten sich eher wie in der Hauptversammlung dieses DAX-Unternehmens denn im Kontrollorgan des Landkreises vorkommen. Die wirklich interessanten Fragen kamen erst durch Intervention der Kreisräte aufs Podium.

Zur Versorgungsabdeckung ließ Dr. Rummenhohl  immerhin durchblicken,  dass sachsenweit lediglich 81 % der Bevölkerung in den Genuss einer so genannten Vollabdeckung mit DSL (d.h. einer Übertragungskapazität von mindestens 1 Mbit/sec) kommen. Um diese Lücke zu schließen, müsse „man“ etwas tun. Das „man“ allerdings blieb weitgehend im Dunkeln. Klar wurde nur, dass sich die TELEKOM keineswegs als Subjekt sofortigen Handelns begreift, denn der konventionelle leitungsmäßige Ausbau in den dünn besiedelten ländlichen Räumen koste den Konzern eine „mittlere dreistellige Millionensumme“. Dies sei betriebswirtschaftlich nicht darstellbar. Daher setze die TELEKOM auf die Versteigerung der jetzt frei werdenden Funkfrequenzen, um mittelfristig die weißen Flecken beim schnellen Internet mit hochmodernen drahtlosen Technologien zu überwinden. Alle Fragen nach dem OB, WO und WANN im Landkreis blieben offen.

Für einen Konzern, der sich nach wie vor ganz überwiegend in Bundeseigentum befindet und damit einen öffentlichen Auftrag zu erledigen hat, ist eine solche Herangehensweise  völlig inakzeptabel. Es darf nicht sein, dass die TELEKOM den „lieben Gott“ spielt und allein deren betriebswirtschaftliche Interessen darüber entscheiden, ob und wann die Menschen etwa in Krostitz, Krensitz, Laußig, Löbnitz, Naundorf oder Liebschützberg, ja selbst in Delitzsch-Ost  in den Genuss des schnellen Internet kommen. Das hat mit digitaler Chancengleichheit, über die Frau Merkel nicht müde wird zu reden, nichts mehr zu tun!

Wir als LINKE stellen fest, dass das schnelle Internet heute schon längst kein Luxusgut mehr ist. Vielmehr gehört es ebenso zur Grundausstattung der kommunalen Daseinsvorsorge wie etwa das kommunale Straßennetz, Telefon, Energie, Wasser, Abwasser und Müllentsorgung. Wenn sich vor rund hundert Jahren die Post oder die Energieunternehmen auf den Standpunkt gestellt hätten, nur die Kunden anzuschließen, die sich betriebswirtschaftlich lohnen, hätte es einen mittleren Aufstand gegeben. Der ist auch heute notwendig, um die TELEKOM zum Umdenken zu zwingen. Eine digitale Klassengesellschaft darf es nicht geben!