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Dr. Michael Friedrich

Beitragsfreie Schülerbeförderung auf der Zielgeraden

Der Antrag der LINKEN, über die Gewährung von Landeszuschüssen wieder zu einer für die Eltern Beitragsfreien Schülerbeförderung überzugehen und damit die Situation wieder herzustellen, die bis zum Jahr 1996 herrschte, wurde in den vergangenen Wochen mit großer Sachlichkeit im Schul- und Kulturausschuss, im Finanzausschuss und schließlich im Kreisausschuss beraten

Der Antrag der LINKEN, über die Gewährung von Landeszuschüssen wieder zu einer für die Eltern Beitragsfreien Schülerbeförderung überzugehen und damit die Situation wieder herzustellen, die bis zum Jahr 1996 herrschte, wurde in den vergangenen Wochen mit großer Sachlichkeit im Schul- und Kulturausschuss, im Finanzausschuss und schließlich im Kreisausschuss beraten. Erfreulicherweise haben die Kreisräte der  Fraktion SPD/GRÜNE/FDP, aber auch andere Kreisräte  in den Ausschüssen ihre Zustimmung zu dem nunmehr leicht veränderten Antragstext signalisiert, der auf Initiative des Kreiselternrates entstanden war. Damit gibt es erstmals einen Antrag, der gemeinsam  von der LINKEN und der „Ampel“-Fraktion eingereicht wird. Am 01. Oktober wird darüber im Kreistag abgestimmt.

Der Kreisausschuss votierte denkbar knapp mit 8 : 7 : 1 pro Antrag, gab also die Empfehlung zuzustimmen. Auch wenn dieses positive Votum den Kreistag nicht bindet, wird die Abstimmung am 01. Oktober spannend. Denn gerade in diesen Wochen finden in Dresden die Koalitionsgespräche für die künftige Landesregierung statt mit der Chance, einige Stellschrauben für den Haushaltsentwurf für den Doppelhaushalt des Landes für die Jahre  2015/2016 neu zu justieren. Dabei geht es uns keinesfalls um eine verantwortungslose Neuverschuldung. Vielmehr wollen wir die offensichtliche Ungerechtigkeit beseitigen, dass gerade im ländlichen Raum die Schülerinnen und Schüler sowie deren Eltern nicht nur die Unannehmlichkeiten der rigiden Schulschließungspolitik des Landes ertragen müssen, während das Land die klammen Landkreise zwingt, einen beträchtlichen Teil der dadurch entstehenden Kosten auf die Eltern abzuwälzen. Das aber ist ungerecht, denn nur selten haben die Eltern eine wirkliche Wahl, ob die Schule per Bus, Bahn, PKW oder zu Fuß zu erreichen ist.  

Hier muss das Verursacherprinzip greifen. Deshalb bitten wir den Landrat um Verhandlungen mit der Landesregierung, damit die jetzigen Elternanteile künftig wieder vom Land finanziert werden, so wie das z. B. in Thüringen oder in Bayern der Fall ist. Für Nordsachsen wäre das eine Summe von knapp 900.000 Euro jährlich, für ganz Sachsen knapp 20 Mio. Euro – weniger als ein Fünfzigstel dessen, was bisher an Zahlungen für die marode Sachsen-LB aufgelaufen ist. Der Effekt aber wäre gewaltig: Ein deutliches Zeichen echter Familienfreundlichkeit mit Stärkung des ländlichen Raumes!

Für die kürzlich eingeführte Schülerregionalkarte mit der Möglichkeit, auf freiwilliger Basis ein Ergänzungs-Ticket für die Freizeit- und Wochenendgestaltung im gesamten Gebiet des MDV zu erwerben, müsste bei einem Beitragsfreien Schülerverkehr eine sinnvolle Nachfolgeregelungen gefunden werden, was auf keine großen Hindernisse stoßen dürfte.

 Dr. Michael Friedrich

Fraktionsvorsitzender


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