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Peter Streubel

Finanzausschuss - Anträge der LINKEN unter Beschuss

Im Finanzausschuss am 20.05. standen gleich zwei Anträge der Linksfraktion auf der Tagesordnung.

Im Finanzausschuss am 20.05. standen gleich zwei Anträge der Linksfraktion auf der Tagesordnung.Der Antrag über Vergünstigungen für Inhaber einer Jugendleitercard wurde insbesondere von den Kreisräten der CDU torpediert. Neben der Standartargumentation der Verwaltungsüberlastung durch Prüfanträge wurde der Bedarf solcher Vergünstigungen angezweifelt, welcher doch, laut Anliegen der Linken, erst einmal aufdeckt werden sollte. Während der Auseinandersetzung um den Prüfauftrag für ein Sozialticket in Nordsachsen wurde deutlich, dass es sich um ein grundsätzliches Ablehnungsverhalten gegenüber Anträgen der Linksfraktion handelt. Das ins Feld geführte Argument der Missbrauchsgefahr unterschlägt vollkommen die Tatsache, dass im Landkreis 32.000 potentielle Antragsteller mit einem Sozialticket ihr verbrieftes Recht auf Mobilität wahrnehmen könnten.

An dieser Stelle muss man sich fragen, ob Politik für die Menschen gemacht wird oder ob diese nur für eine in aller Ruhe arbeitende, zu schonende Verwaltung da ist?

 


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