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Dr. Michael Friedrich

Redemanuskript zum Antrag der Fraktion DIE LINKE zur Begrenzung der Zinsen auf Dispositionskredite (Drucksache 1-765/13) zum Kreistag am 20.03.2013

mit dem vorliegenden Antrag zur Begrenzung der Zinsen auf Dispositionskredite wollen wir ein p o l i t s c h e s Signal an unsere Sparkasse Leipzig aussenden, über ein echtes soziales Problem nachzudenken und an einer guten Lösung zu arbeiten. Jawohl, ein p o l i t i s c h es Signal, denn natürlich wissen wir, dass nicht der Kreistag Nordsachsen und auch nicht unserer Vertreter im Verwaltungsrat Landrat Czupalla für die operative Geschäftspolitik der Sparkasse verantwortlich sind.

//Anrede//,

mit dem vorliegenden Antrag zur Begrenzung der Zinsen auf Dispositionskredite wollen wir ein p o l i t  s c h e s  Signal an unsere Sparkasse Leipzig aussenden, über ein echtes soziales Problem nachzudenken und an einer guten Lösung zu arbeiten. Jawohl, ein  p o l i t i s c h es  Signal, denn natürlich wissen wir, dass nicht der Kreistag Nordsachsen und auch nicht unserer Vertreter im Verwaltungsrat  Landrat Czupalla für die operative Geschäftspolitik der Sparkasse verantwortlich sind. Wohl aber sind wir glücklicherweise seit Jahresbeginn gemeinsam mit der Stadt und dem Landkreis Leipzig wieder 100 %-iger Anteileigner unserer Sparkasse, nachdem wir die Sachsen-Finanzgruppe endlich verlassen durften. Als Anteilseigner, also Eigentümer unserer Sparkasse ist es legitim, sich über die gute Entwicklung der Sparkasse Leipzig in den letzten Jahren zu freuen und die positiven Ergebnisse beim Aufbau einer besseren Eigenkapitalquote und  im Sponsoring zu loben. Ebenso legitim aber ist es, auf eine Schattenseite der gegenwärtigen Geschäftspolitik aufmerksam zu machen. Das sind die im Branchenvergleich weit überhöhten Dispozinsen von gegenwärtig 12,43 % für sogenannte geduldete Überziehungen; Quelle ist der von der Stiftung Warentest im Oktober 2012 vorgenommene Vergleich unter rund 1.600 Banken im gesamten Bundesgebiet. Damit bewegt sich die Leipziger Sparkasse wenig Verbraucherfreundlich im untersten Viertel.

Wo liegt nun das soziale Problem, das diesen Antrag rechtfertigt?

Sicherlich nicht bei denjenigen, die gelegentlich einmal ins Dispo geraten und sehr schnell wieder aus eigener Kraft aus dem roten Bereich herauskommen – wohl  jeder und jedem  von uns ist das schon passiert. Da ist die Beispielrechnung im Antwortschreiben der Verwaltung korrekt und das Argument, dass solche teuren Überziehungskredite nur zur kurzfristigen Überbrückung finanzieller Engpässe tauglich sind, stichhaltig.

Was aber ist mit den mindestens 3000, wahrscheinlich aber 5000 überschuldeten Privathaushalten in Nordsachsen, die aus den unterschiedlichsten Gründen in diese Situation geraten sind? Viele davon haben sind bei der Leipziger Sparkasse und befinden sich im Strudel der drohenden Dauerinanspruchnahme ihres ohnehin meist äußerst bescheidenen Dispo-Rahmens. Hier hilft auch wenig der wohlfeile Rat, man könne doch mit seinem Institut verhandeln und bessere Bedingungen oder gar einen günstigen Ratenkredit herausholen. NEIN, wer keine finanzielle Power hat und möglicherweise schon mehrere SCHUFA-Einträge, hat keine Verhandlungsmacht und kann rein nichts heraus verhandeln. Jede Schuldnerberaterstelle kann das bestätigen. Diejenigen drohen dauerhaft in der Schuldenfalle zu bleiben, im Extremfall bis hin zur Privatinsolvenz. Hier könnten moderatere Dispozinsen ein wenig Erleichterung schaffen, freilich ohne allein das Problem der Überschuldung lösen zu können.

Die immer wieder vorgebrachten Argumente der Banken für die hohen Dispozinsen stimmen nicht. Weder gibt es gegenwärtig einen erhöhten Verwaltungsaufwand gegenüber der Vergangenheit noch eine erhöhte Ausfallquote. Vielmehr bewegt sich letztere auf dem historischen Tief von 0,2 % Ausfallrisiko.

Gerade ein öffentliches Kreditinstitut muss ein anderes Geschäftsmodell verfolgen als Privatbanken. Unsere Sparkasse war in den letzten Jahren trotz der Finanzkrise ertragskräftig genug, um Jahr für Jahr Millionenbeträge für das Sponsoring von Kultur und Sport aufzubringen. Das ist gut so und das soll auch so bleiben! Zum öffentlichen Wohl aber gehört aber auch an das Wohl der Einkommensschwächeren in der Region. Daher bitten wir um Zustimmung zu diesem Antrag!


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