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Dr. Michael Friedrich

Redemanuskript zur Beschlussfassung der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes des Landkreises Nordsachsen für das Haushaltsjahr 2013 (Drucksache 1-776/13) zum Kreistag am 20.03.2013

dieser Haushalt ist wie das schöne warme Frühlingswetter vor zwei Wochen. Wenige Tage später überraschten uns Frosteinbruch, Dauerschnee und vier ausgewachsene Tiefdruckgebiete. Hoffen wir, dass es diesem schönen Zahlenwerk nicht bald ähnlich ergehen wird!

//Anrede//,

dieser Haushalt ist wie das schöne warme Frühlingswetter vor zwei Wochen. Wenige Tage später überraschten uns Frosteinbruch, Dauerschnee und vier ausgewachsene Tiefdruckgebiete. Hoffen wir, dass es diesem schönen Zahlenwerk nicht bald ähnlich ergehen wird!

Der nur auf dem Papier ausgeglichen Haushalt ist dem Sondereffekt zu verdanken, dass die Krankenhausstiftung dem Landkreis das Delitzscher Krankenhaus für 25 Mio. Euro abkaufen will. Bereits in den Jahren 2014 – 2016  aber funktioniert dies nicht mehr. Es gibt jetzt nur eine Atempause von einem Jahr, wenn sie überhaupt so lange anhält. Danach beginnt das Elend mit „Fehlbeträgen“ bzw. negativen Erträgen von vorn.

Die LINKE ist vehement dafür, die kommunalen Betriebe und Beteiligungen zu erhalten und zu schützen, vor allem die Krankenhäuser. Die Idee, eine gemeinnützige kommunale Stiftung zu gründen, ist großartig. Uns  beunruhigt aber die Tatsache, dass wir die Krankenhausstiftung schon vor ihrer Installierung derartig massiv in Anspruch nehmen müssen, ohne dass die notwendigen Genehmigungen vorliegen. Somit wird heute der Kreistag regelrecht erpresst, einem recht wackeligen Kartenhaus zuzustimmen. Wir haben auch nicht im Geringsten eine Ahnung, wie ein Plan B aussehen könnte. Das ist abenteuerlich. Im Privaten würden wir so etwas nicht machen.

Die Erhöhung der Kreisumlage auf nunmehr 33,8% ist grenzwertig oder besser gesagt: jenseits der roten Linie. Damit  wird die Solidarität zwischen dem Landkreis und seinen 30 Kommunen arg strapaziert wenn nicht gar aufgekündigt. Leider aber beobachten wir auch, dass genau diese 33,8% in allen uns bekannten Haushaltsentwürfen der Städte und Gemeinden bereits drin stehen, obwohl wir dies noch gar nicht beschlossen haben und die Bürgermeister lautstark protestieren. Diese Widersprüchlichkeit im Handeln vieler Bürgermeister macht es schwierig, heute hier allein an der unakzeptablen Höhe der Kreisumlage das Stimmverhalten festzumachen.

Die Argumentation der Landesregierung, diese Erhöhung der Kreisumlage sei erforderlich, um den Landkreis an der überproportionalen Entwicklung der Umlagegrundlagen der Gemeinden teilhaben zu lassen, ist regelrechter Dummenfang. Einmal, weil natürlich die Kreisumlage nicht als Rettungsschirm für die Kreisfinanzen taugt. Dann könnten wir den Schirm auch gleich bei 42 % aufspannen. Zum anderen, weil bei einem sehr wahrscheinlichen Rückgang der Realsteuereinnahmen der Kommunen in den nächsten Jahren aufgrund flauer Wirtschaft bestimmt niemand und zuallerletzt die Kommunalaufsicht auf die Idee kommen wird, die Kreisumlage wieder entsprechend zurückzusetzen.

Sehr kühn ist auch die Annahme im Haushalt, dass die Sozialausgaben im Jahr 2013 kaum steigen werden. Bisher war Jahr für Jahr das krasse Gegenteil der Fall. Vor allem im Jugendamt und im Sozialamt stiegen die Ausgaben für soziale Pflichtaufgaben Jahr für Jahr um mindestens 10 %. Warum dies 2013 auf einmal anders sein soll, obwohl doch unsere Bevölkerungsstruktur mit allen demografischen Verwerfungen gleich bleibt, erschließt sich uns nicht.

Schließlich ist die Annahme von nur 2% Tarifsteigerung bei den Personalausgaben bereits jetzt durch den Tarifabschluss der Länder, der sicher auch vom Bund und den Kommunen übernommen wird, obsolet.
 
Die LINKE weiß, dass ein Platzen des Haushaltes zwar eine gewisse symbolische Wirkung hätte, Dresden aber kaum beeindrucken dürfte. Vielmehr droht in diesem Fall ein Aushebeln der kommunalen Selbstverwaltung bis hin zur Fremdbestimmung des Landkreises durch „Beauftragte“, eine „Ersatzvornahme“ mit Erhöhung der Kreisumlage bis weit über 33,8% und nicht zuletzt eine Gefährdung des kommunalen Eigentums bis hin zur geplanten Stiftung. Auch über Investitionen könnten wir dann nicht mehr selbstbestimmt entscheiden. Das wollen wir nicht!

In herausgehobener Verantwortung sind jetzt Sie, Herr Landrat Czupalla! Herr Landrat, ich habe mir die Mühe gemacht und die Niederschriften unserer Verhandlungen zu den letzten Haushalten durchgesehen. Seit 2009 gibt es kein Jahr, in dem Sie nicht wortreich harte Verhandlungen mit Dresden ankündigen und dies sogar regelmäßig mit dem tollen Ausspruch garnieren, solcherlei Kürzungen seien mit Ihnen nicht zu machen. Ganz und gar nicht und auf gar keinen Fall. Doch ganz sachlich, sehen Sie sich die Ergebnisse an! Etwas Substantielles herausgekommen ist bei all Ihren Verhandlungen bisher nicht:
In Kürze verlieren wir unsere Rettungsleitstelle, bauen aber für viele Millionen eine neue in Leipzig. Sie beehren diesen Unfug auch noch mit einem goldenen Spatenstich.
Nicht einmal das vergleichsweise überschaubare Problem der finanziellen Kompensation für die steigenden Asylbewerberzahlen in den Landkreisen ist gelöst.
In beträchtlichem Umfang versickern Bundesmittel für ÖPNV im Land, obwohl sie auf kommunale Ebene dringend gebraucht werden.
Und vor allem: Wenn Sie Herr Landrat und die anderen 9 Landräte dann auch noch aller zwei Jahre in schöner Regelmäßigkeit dem kommunalen Finanzausgleichsgesetz grundsätzlich zustimmen – dabei vielleicht ein wenig mit den Zähnen knirschen aber eben zustimmen - braucht sich niemand mehr zu wundern, wenn MP Tillich und Finanzminister Unland bei allen Begehren der Landkreise für eine bessere Finanzausstattung wie die bekannten drei Homiden nichts Hören, Nichts Sehen und nichts Sagen wollen. Lieber verpulvern sie 800 Mio. Euro für die pleite gegangene SLB und schwadronieren davon, Sachen zum „Geberland“ zu machen.
Ein Fünftel der genannten 800 Mio. als Konsolidierungsfonds für die Kommunen und Landkreise würde vollkommen ausreichen, um auch Nordsachsen dauerhaft aus der Patsche helfen. Wie das geht kann man gerade Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz besichtigen.

Herr Landrat Czupalla, die LINKE fordert Sie eindringlich auf, mit der ewigen, bisher  aber weitgehend folgenlosen Ankündigungspolitik Schluss zu machen. Sie sollten alle Rivalitäten mit Ihren Amtsbrüdern beiseite lassen. Sie sollten sich dringend mit den anderen Landräten verbünden und auf ein gemeinsames Auftreten gegenüber Dresden verständigen. Mit dem ewigen Konsens beim FAG muss Schluss sein! Wenn Sie Herr Landrat unserem Landkreis durch harte Verhandlungen mit der Landesregierung zu einem nicht nur auf dem Papier, sondern in der harten Realität belastbar geschlossenen Haushalt im Jahr 2014 verhelfen, wäre das eine große Tat! Wir werden Sie daran messen wieweit das Ihnen gelingt!


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