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Dr. Michael Friedrich

Redemanuskript zur Beschlussvorlage „Strukturmodell zur Minimierung der Abfallgebühren im Entsorgungsgebiet des Altkreises Delitzsch“

(Drucksache 1-797/13)

(Drucksache 1-797/13)


//Anrede//,
mit dieser Beschlussvorlage sieht sich die LINKE in ihren langjährigen Bemühungen bestätigt, die unverhältnismäßig hohen Abfallgebühren speziell im Gebiet des Altkreises Delitzsch spürbar zu senken. Es war mein heute entschuldigter, weil im Katastropheneinsatz befindlicher Kollege Michael Bagusat-Sehrt, der hier im Juni 2012 anregte, in entsprechende strategische Überlegungen einzutreten. Dies hat die Kreisverwaltung dankeswerterweise aufgenommen und uns ein gut strukturiertes beschlussfähiges Papier vorgelegt.
Wir unterstützen die Vorschläge der Verwaltung, mit der bisherigen ineffektiven  Zersplitterung beim Einsammeln und Transportieren der Restabfälle auf sechs Aufgabenträger Schluss zu machen und diese Aufgabe einer einheitlichen Struktureinheit in der Rechtsform einer rein kommunalen GmbH zu übertragen. Das dürfte zu nicht unwesentlichen Synergieeffekten und Kosteneinsparungen führen, von denen alle Bürgerinnen und Bürger im Altkreis Delitzsch profitieren. Immerhin gehen wir damit wirksam an die Reduzierung des größten Kostenblocks von rund 55% der Abfallgebühren heran.
Natürlich ist es ebenso wünschenswert wie notwendig, auch den verbleibenden, rund 45%-igen  Kostenblock der sehr hohen und deutlich über den aktuellen Markpreisen liegenden Entsorgungs- und Verwertungskosten zu reduzieren. Auch wir erkennen die Zwänge der vertraglichen Bindung bis zum Jahr 2025 (!) mit dem Zweckverband Abfallwirtschaft Westsachsen (ZAW) und indirekt mit der gemischt öffentlich-privaten Westsächsischen Entsorgungs- und Verwertungsgesellschaft WEV an, die uns auf absehbare Zeit hindern, hier zu besseren Konditionen zu kommen. Dies zeigt ein übriges Mal, wie kurzsichtig es war, sich seinerzeit als (Alt)Kreis Delitzsch so lange vertraglich zu binden, obwohl schon damals absehbar war, dass es bald ein reichliches Überangebot an stetig billiger werdenden Verwertungskapazitäten geben wird.
Wir appellieren an die Verwaltung, auch diesen zweiten immensen Kostenblock im Auge zu behalten und, sobald dies vertraglich möglich ist, zu besseren Konditionen zu kommen. Dies liegt im Interesse der Gebührenzahlerinnen und Gebührenzahler im Altkreis Delitzsch und einer wünschbaren Vereinheitlichung der Gebührenstruktur im gesamten Landkreis Nordsachsen.


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