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Dr. Michael Friedrich

Redemanuskript zur Beschlussvorlage „Überprüfung, Anpassung sowie Regelung der Trägerstruktur für die Stadt- und Kreissparkasse Leipzig/ der trägerschaftlichen Beziehungen nach Austritt aus der Sachsen-Finanzgruppe

(Drucksache 1-793/13)

(Drucksache 1-793/13)


//Anrede//,
nach dem längst überfälligem Austritt der Sparkasse Leipzig aus der leblosen Hülle der Sachsen-Finanzgruppe, die unserem Landkreis am Ende nur Sorgen und zusätzliche Kosten beschert hat, begrüßen wir heute die Vorschläge der Verwaltung zur  neuen Trägerstruktur unserer nunmehr rein kommunalen Sparkasse. Diese neue, praktisch eindimensionale Struktur ist wesentlich einfacher und sehr viel transparenter als die bisherige Struktur zweier ineinander verschachtelter Zweckverbände mit nur schwer durchschaubaren Kompetenzen. Für uns ist die neue Trägerstruktur ein ganz wesentlicher Schritt, um möglichst schnell und ohne Reibungsverluste wieder die notwendige rein kommunale Steuerung unserer Sparkasse zu etablieren und dem originären Zweck der Sparkasse - der Kreditbereitstellung für den einheimischen Mittelstand - gerecht zu werden. Damit leisten wir einen wichtigen Beitrag,  damit die Sparkasse Leipzig mit über 8 Mrd. Euro Bilanzsumme - unser Anteil dran ist bekanntlich etwa ein Siebtel - wieder zu einem einheitlichen, kommunal verankerten Sparkassenwesen in Sachsen beiträgt.
Bleibt die finanzielle Dimension der Rückabwicklung, sprich die zu zahlende Ablösesumme an den Freistaat. Bekanntlich sind wir da mit einer sogenannten Abstandszahlung an die Landesregierung bereits in Vorleistung gegangen, die Kredit finanziert ist. Interessanterweise ist dies ein Kredit der eigenen Sparkasse, d. h. die Sparkasse kauft sich sozusagen selbst aus der Geiselhaft der Sachsen-Finanzgruppe heraus. Refinanziert werden soll dieser Kredit durch die künftig zu erwartenden Ausschüttungen unserer Sparkasse an ihre kommunalen Träger, also Stadt und Landkreis Leipzig sowie Nordsachsen. Diese Ausschüttungen fehlen dann natürlich als wichtige Beiträge zur Haushaltssanierung der genannten Gebietskörperschaften, d. h. deren Nicht-Wirksamwerden für unsere Haushaltskonsolidierung belastet unseren notleidenden Haushalt zumindest indirekt.
In diesem Zusammenhang erlaube ich mir eine wichtige Frage an Sie, Herr Landrat Czupalla:
Welches Ergebnis hat die Bewertung der Stadt- und Kreissparkasse Leipzig durch eine unabhängige Unternehmensberatungsgesellschaft gebracht, die ja im Monat Juni vorliegen sollte? War möglicherweise unser Anteil laut dieser Bewertung niedriger als die von uns bereits erbrachte „Abstandszahlung“ von 2,203 Mio. Euro, so dass wir mit einem realen Konsolidierungsbeitrag für unseren Haushalt rechnen können?


(Antwort Landrat Czupalla: Es gibt noch keine endgültige Bewertung, so dass diese interessante Frage heute noch nicht beantwortet werden kann. Ich hoffe, auf der nächsten Sitzung des Ältestenrates am 26.06.13 eine Antwort geben zu können.)


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