Willkommen bei der Linksfraktion im Kreistag Nordsachsen
Statements
Bloße Illusion eines Sicherheitsgewinns
Das gestern vom Landtag verabschiedete neue Polizeigesetz ist überflüssig, denn alle Kriminalstatistiken zeigen, dass die Kriminalitätsbelastung seit fünf Jahren deutlich rückläufig ist und die Aufklärungsraten von Straftaten steigen. Der Vorsitzende der LINKEN im Kreistag Dr. Michael Friedrich sagt dazu weiter: Weiterlesen
Zur Beschlussvorlage über eine Errichtung einer Frauen- und Kinderschutzeinrichtung im Landkreis Nordsachsen
Mit dem vorliegenden Prüfauftrag sieht meine Fraktion ihr Anliegen, ein voll förderfähiges und solide gefördertes Frauenschutzhaus bzw. eine entsprechende Anzahl geeigneter Wohnungen zum Schutz von Frauen mit ihren Kindern vor häuslicher Gewalt einzurichten, auf einem guten Weg. Ich möchte mich daher bei Frau Sozialdezernentin Schmidt und ihren Mitarbeitern bedanken, dass sie sich unseren Ursprungsantrag vom 11. Februar zu Eigen gemacht, fachlich untersetzt und erweitert haben. Wir können damit heute über eine gut abgestimmte Vorlage beschließen, die auch in den mitberatenden Ausschüssen einhellige Zustimmung fand. Weiterlesen
Statement zum Doppelhaushalt 2019/2020
Nach der harten Kritik der LINKEN wie auch anderer Fraktionen an der völlig unzureichenden Informationsvorlage zum Haushaltsentwurf im Dezember-Kreistag - die beim besten Willen nicht als eine 1. Lesung bezeichnet werden konnte - freue ich mich, dass die Verwaltung Besserung gelobt und auch in die Tat umgesetzt hat. Im Januar und Februar fanden unter der Leitung des 2. Beigeordneten vier informationsreiche Sitzungen unserer wiederbelebten AG Haushalt statt. Dort wurden im Beisein der jeweiligen Dezernenten und Amtsleiter die Haushaltsansätze sehr fundiert vorgestellt und ungezählte Fragen beantwortet. Das war eine wirklich gute Übung, die bei der nächsten Haushaltsdiskussion unbedingt ihre Fortsetzung finden sollte! Weiterlesen
Presseecho
300 Millionen Euro pro Jahr – Kreistag gibt grünes Licht für Haushalt
Finanzdezernent Kabisch präsentiert ausgeglichenen Etat / Steigende Ausgaben für Personal. Nordsachsen. Der Kreistag ist am Mittwochabend zu seiner letzten Sitzung der Legislaturperiode 2014 bis 2019 zusammengekommen. Erst im Sommer werden sich die nordsächsischen Parlamentarier wieder zur Sitzung treffen – dann nach der Kreistagswahl Ende Mai in veränderter Konstellation. Weiterlesen
Nordsachsen soll Schutzhaus für Frauen bekommen - Kreistag beschließt Obdach für Opfer häuslicher Gewalt
Nordsachsen. Ein Obdach für Frauen und Kinder, die daheim von häuslicher Gewalt bedroht sind: Im Landkreis Nordsachsen soll es künftig eine Frauen- und Kinderschutzeinrichtung geben. Das hat nun der Kreistag beschlossen und damit offiziell die Kreisverwaltung mit der Prüfung der Errichtung eines solchen Schutzhauses beauftragt. Der Beschluss geht auf einen Antrag der Linken-Fraktion zurück. Weiterlesen
Noch mal viel Arbeit für die Kreisräte
TORGAU/NORDSACHSEN. Die letzte Sitzung der laufenden Legislaturperiode bringt den nordsächsischen Kreisräten eine proppevolle Tagesordnung. Darauf befinden sich keine geringeren Punkte wie der Beschluss über den Doppelhaushalt 2019/2020 und die Neuorganisation der Landkreisverwaltung. Weiterlesen
Familie Schäfer und die häusliche Gewalt – Hilfe holen ist richtig! Vorbeuge-Aktion könnte Dauerangebot werden / Netzwerk informiert über Zahlen und Ansprechpartner
Kennen Sie Familie Schäfer? Eigentlich ist sie die freundliche Familie von nebenan, die schöne Tage am Strand verbringt. Doch zu Hause gibt es oft Streit. Der Vater brüllt, schlägt die Mutter, seine Wut richtet sich auch gegen die Haustiere. Die Kinder leiden, fühlen sich hilflos. Bunte Bilder und einfache Worte setzen das Dilemma in einer Wander-Ausstellung des Rostocker Vereins „Frauen helfen Frauen“ um, die im Herbst vom Verein Wegweiser in Kooperation mit der Gleichstellungsbeauftragten sowie der Fachstelle Familiennetzwerk auch in Kitas und Horten in Nordsachsen gezeigt wurde, unter anderem in Zschepplin, Eilenburg und Bad Düben. 360 Kindern konnte so die Botschaft vermittelt werden:... Weiterlesen
Linke nominieren Kandidaten für Kreistag / Genossen verabschieden achtseitiges Wahlprogramm
Nordsachsen. Die nordsächsischen Linken haben am Wochenende im Bürgerhaus Eilenburg insgesamt 32 Kandidatinnen und Kandidaten für die Kreistagswahlen am 26. Mai gewählt. Auf der von knapp 50 wahlberechtigten Genossinnen und Genossen sowie zehn Gästen besuchten Wahlkreisversammlung wurde zudem nach reger Diskussion das achtseitige Kommunalwahlprogramm mit 60 konkreten Arbeitsrichtungen beschlossen. Weiterlesen
Weniger Geld für Kultur im Landkreis Nordsachsen. Nur noch 4,6 Millionen Euro vom Freistaat
Weniger Geld für die Kultur: Im Kulturraum Leipziger Raum, der die Landkreise Nordsachsen und Leipzig umfasst, stehen in diesem Jahr weniger Landesmittel als erhofft zur Verfügung. Kultursekretär Sebastian Miklitsch muss wie alle betroffenen Antragsteller den Tatsachen ins Auge schauen: „In diesem Jahr können wir nur mit einer Summe von rund 4,6 Millionen Euro rechnen.“ Das seien rund 200 000 Euro weniger als noch im Vorjahr und sogar eine halbe Million Euro weniger als im Jahr 2017, als der Region 5,1 Millionen zugewiesen wurden. „Dabei ist unser Kulturraum der einzige in Sachsen, der gegenüber dem vergangenen Jahr Einbußen hinnehmen muss.“ Weiterlesen
Die Linke beantragt Frauenhaus in Nordsachsen
Nordsachsen. Die Fraktion Die Linke hat einen Antrag für die Einrichtung eines Frauenschutzhauses an den Landkreis Nordsachsen gestellt. Mindestens eine entsprechende Einrichtung als Zuflucht und Beratungsstelle für Frauen, die Opfer häuslicher Gewalt geworden sind, gebe es in allen sächsischen Landkreisen, außer im Erzgebirgskreis und in Nordsachsen. In Torgau sei eine Wohnung vorgehalten, ansonsten würden bei Bedarf die Kapazitäten der Stadt Leipzig und angrenzender Landkreise genutzt. Weiterlesen
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IM BUNDESTAG
Quelle: www.vermoegensteuerjetzt.de