Willkommen bei der Linksfraktion im Kreistag Nordsachsen
Statements
Kriminell? Das Polizeigesetz
Gut, dass wir uns zuvor etwas gestärkt haben. Denn das neue Polizeigesetz für Sachsen, wenn es denn beschlossen wird, ist starker Tobak! Gravierende Befugniserweiterungen der Polizei greifen weit ins Vorfeld einer konkreten Straftat und tief in die Grundrechte jedes Einzelnen ein. Enrico Stange, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im sächsischen Landtag, klärte uns detailliert, unterhaltsam und zugleich erschreckend in die Pläne der Regierung ein. Weiterlesen
„Sozialstaat 2025“ ist eine Mogelpackung
Es ist gut, dass die SPD angesichts niedriger Umfragewerte endlich den Mut findet, ihre Agenda-2010-Politik auf den Prüfstand zu stellen. Das am Wochenende vorgestellte Konzept für einen „Sozialstaat 2025“ ist ein wichtiger Aufschlag, geht aber nicht weit genug. Dr. Michael Friedrich, Vorsitzender der LINKEN im Kreistag Nordsachsen sagt dazu: Weiterlesen
Mehr Vertrauen in die Kommunen
Gute Nachrichten für den Brückenkopf: Wie in der vergangenen Woche im Rahmen des Torgauer Neujahrsempfangs bekannt gegeben wurde, sollen bis 2022 knapp 1,5 Millionen Euro in die Sanierung des historischen Gebäudes auf der anderen Elbseite fließen. Der fraktionslose LINKE-Stadtrat Peter Deutrich hat seine Meinung dazu ausformuliert, nachzulesen in der Torgauer Zeitung vom 5.2.2019: Weiterlesen
Presseecho
Linke sammeln Anmerkungen zum Wahlprogramm
Nordsachsen. Die Partei Die Linke hat ihr Programm für die nordsächsischen Kommunalwahlen am 26. Mai vorgelegt. Unter dem Motto „Basis ist Boss“ ruft der Kreisverband nun dazu auf, den Entwurf online zu kommentieren und Änderungen einzubringen. „Wir wollen wissen, was die Menschen vor Ort bewegt. Nur so entsteht ein gutes Wahlprogramm, das uns als Leitfaden für unsere Arbeit für Nordsachsen dient“, erklärte die Kreisvorsitzende der Linken, Luise Neuhaus-Wartenberg. Weiterlesen
Mehr Geld für kommunale Kultur-Beschäftigte
Fünf kommunale Theater und Orchester in Sachsen bezahlen ihr Personal künftig nach Flächentarif. Damit endet eine lange Zeit von Haustarifen. Einem entsprechenden Vorschlag stimmte gestern das Kabinett in Dresden zu. Möglich wird das durch höhere Landeszuschüsse von jährlich sieben Millionen Euro, die mit dem Doppelhaushalt bereits im vergangenen Dezember vom Landtag beschlossen worden waren. Weiterlesen
Wie lange sollte man gemeinsam lernen? Verein zur Einführung von Gemeinschaftsschulen hat in der Region viel Rückhalt, aber auch Gegner
Besuche ich die Oberschule oder das Gymnasium? Vor dieser schwerwiegenden Entscheidung stehen in den nächsten Wochen zahlreiche Viertklässler in der Region wie auch im gesamten Freistaat. Zusammen mit ihrer Halbjahresinformation erhalten sie am 15. Februar die entsprechende Bildungsempfehlung und müssen dann wählen, welchen Weg sie in Zukunft einschlagen. Weiterlesen
Die Linke kürt Kandidaten für den Landtagskampf
Christian Stoye, Luise Neuhaus-Wartenberg und Michael Bagusat-Sehrt gehen am 1. September ins Rennen Weiterlesen
Junge-Leute-Ticket für Sachsen ab August 2019 geplant
Dresden. In Sachsen soll im Sommer 2019 ein Junge-Leute-Ticket eingeführt werden. Darauf hätten sich die Geschäftsführer der Verkehrsverbünde mit den Landräten verständigt, sagte der Bautzener CDU-Landrat Michael Harig gestern. Zuvor hatte „MDR Aktuell“ berichtet. Weiterlesen
„Ich will mehr Züge im City-Tunnel“
Morgen werden das Mitteldeutsche S-Bahn-Netz und sein Herzstück – der City-Tunnel – fünf Jahre alt. Wie es damit weitergeht, fragte die LVZ den Vorsitzenden des Zweckverbandes für den Nahverkehrsraum Leipzig, Kai Emanuel (parteilos). Weiterlesen
Zu spät im Notfall: Retter verfehlen bei jedem vierten Einsatz die Hilfsfrist
Ordnungsamtschefin berichtet im Kreistag: nur in 72,1 Prozent der Fälle wird 12-Minuten-Zeitfenster eingehalten. // Nordsachsen. Noch immer sind Nordsachsens Retter bei Notfalleinsätzen nicht schnell genug: 12 Minuten sollen zwischen dem Ende des Notrufgesprächs und dem Eintreffen des ersten "Rettungsmittels" - also entweder des Rettungswagens, des Notarztwagens oder des Rettungshubschraubers - vor Ort vergehen, so sieht es eine sachsenweit gültige Verordnung vor. Im Landkreis Nordsachsen werden diese Fristen jedoch weiterhin bei etwa jedem vierten Einsatz nicht eingehalten - obwohl im Notfall jede Minute zählt. Weiterlesen
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Quelle: www.vermoegensteuerjetzt.de