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LVZ, Delitzsch-Eilenburg, K. Stolle

300 Millionen Euro pro Jahr – Kreistag gibt grünes Licht für Haushalt

Finanzdezernent Kabisch präsentiert ausgeglichenen Etat / Steigende Ausgaben für Personal.

 

Nordsachsen. Der Kreistag ist am Mittwochabend zu seiner letzten Sitzung der Legislaturperiode 2014 bis 2019 zusammengekommen. Erst im Sommer werden sich die nordsächsischen Parlamentarier wieder zur Sitzung treffen – dann nach der Kreistagswahl Ende Mai in veränderter Konstellation.

Bestimmendes Thema am Mittwoch war der Doppelhaushalt 2019/2020. Nach langen Vorarbeiten und Abstimmungen in den Ausschüssen konnte Jens Kabisch, zweiter Beigeordneter und als Dezernent zuständig für die Finanzverwaltung im Landkreis, den Abgeordneten einen ausgeglichenen Etat vorstellen. Geplant wird dabei im sogenannten Ergebnishaushalt mit Aufwendungen in Höhe von jeweils etwa 300 Millionen Euro – konkret 298 Millionen im Jahr 2019 beziehungsweise 301 Millionen Euro im darauffolgenden Jahr. Zum Vergleich: Im Jahr 2014 waren es noch etwa 240 Millionen und 2016 knapp 260 Millionen Euro.

Sozialaufwendungen machen
die Hälfte aller Ausgaben aus

Ein Großteil der Ausgaben sind auch im aktuellen Haushaltszeitraum wieder Aufwendungen im sozialen Bereich, wo die Pflichtaufgaben in den vergangenen Jahren noch zugenommen haben, beispielsweise für den Unterhaltsvorschuss, wie Jens Kabisch den Kreisräten erklärte. Von Land oder Bund erstattet werden die Kosten vielfach nicht. Insgesamt fließe etwa die Hälfte der Gesamtaufwendungen (ohne Personalkosten) in den sozialen Bereich, ähnlich wie schon in den Jahren zuvor.

Steigen werden auch die Ausgaben fürs Personal – auf über 62 Millionen Euro im Jahr 2019 und auf über 65 Millionen Euro im Jahr 2020. Tendenz: Weiter steigend. Und dass, obwohl die Zahl der Mitarbeiter sinken soll – von 1169 Vollzeitstellen im Jahr 2020 auf 1111 im Jahr 2023. Auf dem Arbeitsmarkt werde der Wettbewerb um die besten Köpfe schwieriger und dem müsse sich auch die Verwaltung stellen, begründete Kabisch.

Das Investitionsvolumen liegt in den Haushaltjahren 2019 und 2020 bei 31,3 Millionen Euro, darunter 13,7 Millionen Euro für Kreisstraßen (Neubau), 8,3 Millionen Euro für Schulen und 3,6 Millionen Euro für Rettungsdienste.

Gestiegen ist auch die Einnahmenseite, so kamen 2018 etwa 55,2 Millionen Euro als sogenannte Schlüsselzuweisungen vom Freistaat, 2019 sind es 57,6 Millionen, im Jahr darauf werden es 60,9 Millionen Euro sein. Zudem steigen die Einnahmen aus der Kreisumlage – das sind Gelder, die Städte und Gemeinden an den Landkreis, der ja anders als die Kommunen selbst keine Steuereinnahmen hat, abführen. Verschuldet ist der Landkreis übrigens derzeit mit etwa 100 Millionen Euro, das entspricht etwa 500 Euro pro Einwohner. In den nächsten Jahren sollen die Schulden jedoch weiter sinken.

Bei der Abstimmung – anwesend waren etwa 70 von 80 Kreisräten – wurde der Doppelhaushalt mit vier Gegenstimmen und einer Enthaltung angenommen. Dabei hielt sich die Begeisterung der Parlamentarier allerdings weit mehr in Grenzen, als es dieses Ergebnis vermuten lässt. So meldeten Abgeordnete vor allem von Linken, SPD und Freien Wählern durchaus Bedenken an. Vielfacher Tenor: Der Etat sei eher „verwalten statt gestalten“, aber letztlich doch „alternativlos“. Und die Verantwortlichen hätten sich bei der Ausarbeitung des Zahlenwerkes wacker geschlagen, der finanzielle Spielraum sei jedoch nun mal begrenzt. Oder wie es Siegfried Schönherr (SPD) zusammenfassend ausdrückte: „Wir kommen mal wieder über die nächsten zwei Jahre.“

Linken-Fraktionschef Michael Friedrich erklärte seine Zustimmung zum Haushalt unter anderem damit, dass der Etat sozial geprägt sei und dass trotz der hohen Schulden „erstaunlich viel“ investiert werde. Sein Fraktionskollege Peter Deutrich erklärte dagegen, er wolle mit Nein stimmen, weil es den Wählern nicht zu erklären sei, dass ständig von neuen Rekordsteuereinnahmen im Bund die Rede sei, die Landkreise letztlich aber nur geringe Gestaltungsmöglichkeiten haben.

Landesdirektion prüft
Nordsachsens Etat

Nun soll der Haushalt an die Landesdirektion geschickt werden, die den Etat gründlich prüfen wird. Das wird etwa acht Wochen dauern. Da Nordsachsen zu den ärmeren Landkreisen zähle, werden die Prüfer wohl ganz genau hinschauen, so Kabisch. Er betonte aber, dass der Haushalt ausgeglichen und genehmigungsfähig sei. Nach der Prüfung werde das Zahlenwerk dann zum Vollzug freigegeben.

Übrigens: Anfang März lag der Haushaltsentwurf für eine Woche in den vier Hauptstandorten der Landkreisverwaltung aus, damit die Bürger Einsicht nehmen konnten. Getan hat das niemand. Als „logische Folge“, so Kabisch, habe es also auch keine Einwendungen gegeben.


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