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Judith Sodann, Dr. Michael Friedrich

"Basis ist Boss" - 16 Thesen aus Nordsachsen

Unter dem Motto "Basis ist Boss" sind Mitglieder der LINKEN aufgerufen, Themen, die Ihnen am Herzen liegen, in Thesenform zu formulieren und zu begründen. Das haben wir als Kreistagsfraktion genutzt und 16 kurze Thesen erarbeitet. Diese stellen wir hiermit zur Diskussion. Für freuen uns auf Ihre Sicht per Mail an kontakt@linksfraktion-nordsachsen.de.

 

Alle aus Sachsen eingereichten Thesen werden auf den Regionalkonferenzen zur Debatte gestellt. Am Ende stehen 15 Thesen für den Mitgliederentscheid. Termin für die Konferenz Nordwestsachsen ist

Donnerstag, 15.November 2018, 17 Uhr im Bürgerhaus Eilenburg, Franz-Mehring-Straße 23.

 

 

THESE 1:  Politik geht immer nur mit den Menschen, niemals von oben herab für die Menschen.

Wir setzen uns konsequent für Demokratie, Transparenz, Informationsfreiheit, Bürgerbeteiligung und Begegnungen vor Ort ein, um unsere Positionen zu begründen und Menschen zur Mitgestaltung zu gewinnen. Wir wollen Politik mit den Menschen gestalten und nicht als vermeintlich Besserwissende über deren Köpfe hinweg für die Menschen. Deshalb sind unkomplizierte Beteiligungsmöglichkeiten zu schaffen, ohne dass es gleich zu einem Bürgerentscheid oder Volksantrag kommen muss.

 

THESE 2:  Die Anliegen der Menschen bestimmen unsere Agenda. Ideologie dagegen ist nachrangig.

Wir nehmen die Anliegen der Menschen mit ihren Bedürfnissen, Sorgen und Nöten, aber auch mit ihren Wünschen und Ängsten ernst und machen sie zum Ausgangs- und Endpunkt unseres politischen Handelns.  Uns geht es um eine kluge Gestaltungs- und Lösungsorientierte Politik, die sich an den Prämissen sozialer Gerechtigkeit, ökologischer Nachhaltigkeit, umfassender Bürgerbeteiligung und an einem Klima der Weltoffenheit, der Mitmenschlichkeit und der Toleranz orientiert.

 

THESE 3:  Überzeugende politische Antworten erfordern auch unsere Lern- und Bündnisfähigkeit.

Es reicht nicht aus, nur mit Protest auf notwendige Veränderungen zu reagieren und alles Bestehende kritiklos zu verteidigen. Vielfach müssen völlig neue politische Antworten gefunden werden, die von uns Weltoffenheit, Lernfähigkeit, Mut zur Prioritätensetzung, Kompromiss-bereitschaft und Bündnisfähigkeit abverlangen. Dies jedoch darf niemals zum Verlust der eigenen Identität, zu reinem Pragmatismus oder gar zu Opportunismus führen.

 

THESE 4:  Für gleichwertige Lebensbedingungen überall. Die Fläche nicht vernachlässigen.

Bei zurückgehender Bevölkerungszahl und einer zunehmenden Differenzierung zwischen den großen Städten und den ländlichen Gebieten sind gemäß dem Grundgesetz für alle Landesteile gleichwertige (nicht gleiche!) Lebensbedingungen anzustreben. Entsprechende Angebote der Daseinsvorsorge in der Fläche umfassen mindestens die Bereiche Wohnen, Kinderbetreuung, Bildung, medizinische Versorgung, soziale Sicherung, Kultur, Öffentlicher Personennahverkehr, Energie, Wasserversorgung, Abwasserentsorgung, Abfallbeseitigung und Breitbandkommunikation.

 

THESE 5:  Den Kommunen Vertrauen schenken. Die Selbstverwaltung stärken.

Die Entwicklung zu immer geringer werdenden kommunalen Handlungsspielräumen muss gestoppt und durch eine nachhaltige Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung ersetzt werden. Wir setzen uns für mehr Selbstverantwortung der Kommunen, den Wegfall des bevormundenden Zentralismus, für eine Aufwertung des kommunalen Ehrenamtes, für BürgerInnenpartizipation, den Ausbau der kommunalen Demokratie und für eine aufgabengerechte Finanzausstattung der Kommunen ein.

 

THESE 6:  Die Unterfinanzierung der Kommunen beenden. Die Förder-Bürokratie abbauen.

Wir wollen den Anteil der kommunalen Familie an den Steuereinnahmen des Landes und des Bundes über eine bundesweite Gemeindefinanzreform und eine zukunftsfeste Anpassung des Sächsischen Finanzausgleichsgesetzes erhöhen. Der bürokratische Förderprogramm-Wildwuchs ist zugunsten von kraftvollen Pauschalzuweisungen an die Städte, Gemeinden und Landkreise zu lichten und die Eigenverantwortung der Kommunen für eine sachgerechte Mittelverwendung auszuweiten.

 

THESE 7:  Die Daseinsvorsorge muss öffentlich bleiben. Weil sie wichtig ist.

Nichts führt an der Stärkung des öffentlichen Sektors vorbei, denn ansonsten drohen Privatisie-rungen, Profitmaximierung, Rosinenpickerei, Standardabbau, Ausverkauf und Rückzug aus der Fläche. Das Motto „der Markt wird´s richten“ hat sich als kapitaler Irrweg erwiesen. Deshalb ist eine leistungsfähige Kommunalwirtschaft bedeutsam. Sie ist für die Grundversorgung unentbehrlich, stabilisiert die Finanzen und sichert eine selbstbestimmte Entwicklungsperspektive der Kommunen.

 

THESE 8:  Die Kommunalwirtschaft stärken. Die Sparkassen bleiben in kommunaler Hand.

Kommunales Eigentum und kommunale Betriebe einschließlich der Sparkassen müssen erhalten, geschützt und gestärkt werden. Sie sind gegen alle Angriffe von außen, auch seitens der EU, zu verteidigen. Nur so lassen sich dauerhaft die flächendeckende Versorgung, gute Standards der Leistungserbringung und eine tarifgerechte Bezahlung der ArbeitnehmerInnen gewährleisten. Bereits privatisierte Betriebe oder solche in gemischt privat-öffentlicher Trägerschaft sollten wieder re-kommunalisiert werden.

 

THESE 9:   Die Bildung gerecht gestalten. Lebenslanges Lernen für alle ermöglichen.

Das herrschende Bildungssystem, das frühzeitig selektiert und stigmatisiert und in dem die Chancen vom Geldbeutel abhängen, muss gerechter werden, indem wir längeres gemeinsames Lernen für unsere Kinder und ein lebenslanges Lernen für alle ermöglichen.  Schulstandorte gerade in ländlichen Regionen müssen erhalten bleiben. Wir lehnen eine Bildungspolitik zum marktkonformen „Rohstoff Humankapital“ ab. Vielmehr bedarf es der Vermittlung von gemeinschaftlichen Werten wie Moral, Ethik, Solidarität und der Befähigung zu kritischem, kreativem und humanem Handeln.

 

THESE 10:  Kultur bedeutet Vielfalt und Kreativität. Kultur ohne finanziellen Rechtfertigungsdruck.

Die Teilhabe an Kunst und Kultur soll allen möglich sein. Neben der sogenannten Hochkultur müssen auch kleinere Projekte und Institutionen vom finanziellen Rechtfertigungsdruck befreit werden, um ein breites, für alle zugängliches Kulturangebot zu sichern. Eine starke Kulturszene fördert die Lebensqualität und das zivilgesellschaftliches Engagement. Darum können wir gerade in solchen Regionen, in denen Menschen sich abgehängt fühlen und auch faktisch sind, nicht zusehen, wie Kulturangebote immer weiter verschwinden. 

 

THESE 11:  Kinder fördern, Kommunen entlasten und Eltern von Kita-Beiträgen befreien.

Wir wollen den Betreuungsschlüssel und die Qualität der Bildung in den Kitas verbessern und den Kommunen die Finanzierung erleichtern. Der Kita-Kostenanteil für Kommunen und Eltern in Sachsen steigt permanent, während das Land seinen Anteil senkt. So geht das nicht weiter. Frühkindliche Bildung ist genauso wichtig wie schulische Bildung. Damit alle Kinder mit gleichen Chancen aufwachsen, wollen wir mittelfristig gebührenfreie Kitas von Anfang an, wie bereits in 6 Bundes-ländern üblich.

 

THESE 12:  Wohnen ist individuell sehr unterschiedlich. Es muss überall bezahlbar bleiben.

Wir wollen den unterschiedlichen Bedürfnissen der Menschen beim Wohnen entsprechen und dabei auf eine ausgewogene Siedlungsentwicklung achten. Bedarfsgerechte und bezahlbare Wohnungen muss es für alle Bevölkerungsschichten geben. Für finanziell schwache Haushalte sind in ausreichen-der Anzahl Sozialwohnungen vorzuhalten. Dem fortschreitenden Mietenanstieg ist eine wirksame Mietpreisbremse entgegenzusetzen. Für junge Familien ist kostengünstiges Bauland bereitzustellen.

 

THESE 13:  Für einen attraktiven öffentlichen Nahverkehr und die Zurückdrängung des motorisierten Individualverkehrs.                      

Wir setzen uns für den vorrangigen Ausbau des öffentlichen Verkehrs in seiner Einheit aus Schienen gebundenem Nahverkehr (SPNV), Straßen gebundenem ÖPNV und alternativen Bedienformen (z. B. Rufbusse, Anrufbusse)  ein, damit dieser eine attraktive Alternative zur individuellen Nutzung des Autos wird. Das erfordert attraktive Mindestangebote des ÖPNV/SPNV in der Fläche mit sinnvollen Taktzeiten und sozialverträglichen Tarifen. Wir fordern die Kostenfreie Schülerbeförderung und die Einführung von Verbundtarifen für ganz Sachsen, auch einen sachsenweiten Verkehrsverbund.

 

THESE 14:     Kriminalprävention geht vor Repression. Die Polizei muss stärker öffentliche Präsenz zeigen.

Bei aller Notwendigkeit, Straftaten konsequent und vor allem schnell zu verfolgen und gegebenen-falls über die Justiz zu ahnden, dürfen mit dem Verweis auf ein vermeintliches „Supergrundrecht auf Sicherheit“ keinesfalls Bürgerrechte ausgehöhlt und abgebaut werden. Wir setzen uns für einen ausreichenden Personalbestand einer gut ausgerüsteten Polizei auch in der Fläche ein, die tatsächlich öffentlich Präsenz zeigt. Die zuletzt stark vernachlässigte Präventionsarbeit ist deutlich zu verstärken.

 

THESE 15:  Kommunalabgaben begrenzen. BürgerInnen beteiligen. Belastungsverzeichnis erstellen.

Wir setzen uns für transparente, gerechte und sozial verträgliche Kommunalabgaben ein. Die Höhe der Belastungen aus Kommunalabgaben ist durch eine zumutbare, an der realen Einkommens-entwicklung orientierte Höchstgrenze zu beschränken. Die Aufgabenträger der Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung und Abfallentsorgung sind durch geeignete Fördermaßnahmen des Landes zu stabilisieren und demokratischer Kontrolle durch die Einwohner der Kommune zu unterziehen.

 

THESE 16:  Weltoffenheit und Humanität leben. Integration ist die Schlüsselaufgabe.

Wir wollen das Miteinander verschiedener Kulturen erleichtern und fördern, was gegenseitiges Interesse, Toleranz, interkulturelle Öffnung und ein Aufeinander-Zugehen erfordert. Flüchtlinge und Einwanderer sind unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus menschenwürdig unterzubringen und durch qualifizierte Sozialarbeit zu betreuen. Eine dezentrale Unterbringung in integrativen Wohneinheiten statt Sammelunterkünften ist anzustreben. Die Schlüsselrolle für die Integration haben das Erlernen der deutschen Sprache und Aufnahme sozialversicherungspflichtiger Arbeit.

www.dielinke-sachsen.de/basis-ist-boss
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