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Fraktion DIE LINKE

Bei der Endlagersuche den Ball flach halten!

Droht übermorgen schon an unserer nördlichen Kreisgrenze ein Atommüll-Endlager mit verheerenden Auswirkungen auf die Lebenssituation und das Image unserer Region? (LVZ Delitzsch, 01.06.21, S. 29)

Erwartungsgemäß wehrt sich Delitzschs OBM Manfred Wilde mit markigen Worten gegen solch eine strahlende Vision, und sein Herausforderer Uwe Bernhardt beeilt sich, ihm vehement zur Seite zu springen.

Der Vorsitzende der LINKEN im Kreistag Dr. Michael Friedrich will ganz bestimmt kein solches Endlager in oder in der Nähe unseres Landkreises, rät aber, den Ball flach zu halten:

 

Die beiden Herren haben hiermit den OBM-Wahlkampf in Delitzsch eröffnet! Auch wenn der LVZ-Kommentar dies zu bestreiten versucht, ist doch völlig klar, dass hier wider besseres Wissen mächtig auf die populistische Pauke gehauen wird. Unschwer ist auf einer seriösen Homepage nachlesen, dass es bei den Untersuchungen der Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) vorerst allein um die prinzipielle geologische Geeignetheit von Flächen für ein solches Endlager geht. Die selbstverständlich noch notwendigen schwierigen Untersuchungen dieser jetzt bundesweit 90 identifizierten Teilgebiete mit einem möglichen Endlager auf gesellschaftliche und politische Akzeptanz, wirtschaftliche, ökologische und touristische Auswirkungen  haben noch nicht einmal begonnen. Deshalb wurde bislang bei keinem dieser Teilgebiete irgendetwas ausgeschlossen. 

Klar ist aber auch, dass vernünftig gehandelt werden muss. Weder können die Atomabfälle in den Weltraum geschossen noch im Meer versenkt werden. Auch Sibirien scheidet aus. Die seit Jahrzehnten andauernde Zwischenlagerung der hochradioaktiven Abfälle in einigen AKW´s  ist ganz bestimmt keine nachhaltige Lösung. Letztendlich muss der Bundestag bis 2031 entscheiden, wo das Endlager entsteht. Anders als bei den falschen Entscheidungen zu Gorleben oder zu Asse 2, die aus rein politischen Gründen im Hinterzimmer ohne  echte Öffentlichkeitsbeteiligung zustande kamen, besteht diesmal die Chance, es besser zu machen! 

Da bleibt nur zu hoffen, dass der jetzt eingeleitete wissenschaftlich begleitete strukturierte Diskussions- und Entscheidungsprozess konsequent durchgehalten und der regionale Lobbyismus bundesweit begrenzt wird. Schließlich wird es keinem Oberbürgermeister und keinem Landrat aus welcher Region auch immer schwerfallen, geeignete Argumente zu finden, warum gerade seine Stadt bzw. gerade sein Landkreis für ein Atom-Endlager völlig ungeeignet sind. Jetzt schon das Pulver im beginnenden Wahlkampfgetöse zu verschießen, das wir  in den kommenden Jahren bei der Sachdiskussion noch dringend brauchen werden, wäre einfach nur fahrlässig.


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