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Dr. Michael Friedrich

Bloße Illusion eines Sicherheitsgewinns

Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag

Das gestern vom Landtag verabschiedete neue Polizeigesetz ist überflüssig, denn alle Kriminalstatistiken zeigen, dass die Kriminalitätsbelastung seit fünf Jahren deutlich rückläufig ist und die Aufklärungsraten von Straftaten steigen. Der Vorsitzende der LINKEN im Kreistag Dr. Michael Friedrich sagt dazu weiter:

Zum wiederholten Male erleben wir, dass  CDU-geführten Koalitionen mit Blick auf Wählerstimmen wenige Monate vor den nächsten Landtagswahlen das Sächsische Polizeigesetz massiv verschärfen. Diesmal mit dem Paukenschlag, dass  wesentliche Teile aus dem Strafprozessrecht (Justiz) in das Gefahrenabwehrrecht (Polizei) eingeführt werden sollen. Mit dieser Vermischung der aus gutem Grund getrennten Zuständigkeiten wird in nie dagewesener Weise die Grenze des verfassungsrechtlich Zulässigen getestet.

So stehen mindestens die Regelungen zur automatisierten KFZ-Kennzeichenerfassung sowie zur Videografie mit Gesichtserkennung auf äußerst wackeligen Füßen, nachdem Karlsruhe ähnliches in den Polizeigesetzen von Bayern, Hessen und Baden-Württemberg bereits verworfen hat. Mit der unklaren Annahme, jede und jeder könnten „Gefährder“ sein, bekundet der Staat sein generelles Misstrauen gegenüber seinen Bürgerinnen und Bürgern. Das schafft nicht nur unnötige Überwachung, sondern vor allem Unsicherheit. Auch lassen die juristisch verschwurbelten rund 100 Paragrafen zum allgemeinen Polizeirecht und die fast 50 Paragrafen zum polizeilichen Datenschutz bezweifeln, ob noch jeder Mensch wirklich versteht, durch welches Verhalten er oder sie sich strafbar machen und ggfls. in polizeiliche Maßnahmen zur Überwachung geraten kann.

Viel wichtiger als dieser gesetzgeberische Aktionismus ist es doch, die tatsächliche öffentliche Präsenz der Polizei in der Fläche zu verstärken, damit die Präventionsarbeit ausgebaut  bzw. überhaupt erst einmal wieder aufgenommen werden kann. Dafür bedarf es mehr Personal und eines dichten Netzes an Polizeirevieren und -posten, damit Polizistinnen und Polizisten als Ansprechpartner vor Ort zur Verfügung stehen.


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