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Torgauer Zeitung

Bohrende Fragen zum "Dauerlockdown"

Fraktionschef der LINKEN im Kreistag der Nordsachsen will sich mit der gegenwärtigen Situation nicht länger abfinden

Nordsachsen. Der LINKE-Fraktionschef im Kreistag, Dr. Michael Friedrich, ist mit seiner Geduld am Ende und rechnet in einer Pressemitteilung mit der Corona-Politik im Land ab. Um nicht pauschal in eine Schublade gesteckt zu werden, bettet er seine Fragen in folgende Disclaimer ein: "Die LINKE im Kreistag Nordsachsen verharmlost keinesfalls die Gefährlichkeit der Corona-Pandemie, noch gehört sie zu den Kritikern sinnvoller Schutzmaßnahmen. Wie alle anderen nervt jedoch auch uns der einfallslose und fortlaufend verschärfte Dauer-Lockdown, der selbst bei vielen Einsichtigen und Gutwilligen zu Irritationen, Unverständnis, Wut und Kritik führt."

Das sind die Fragen

-        Wie kann es sein, dass inzwischen jedes Familienfest und jeder Kinderspaziergang stärker reguliert werden als die Arbeitsplätze? Dass der Bewegungsradius der Menschen auf höchst willkürliche 15 km eingeschränkt wird mit der Konsequenz, dass weiter entfernter Sport und Rodeln an der frischen Luft verboten sind, während sich in Bus und Bahn auf dem Weg zur Arbeit die Menschen beliebig drängeln dürfen?

-        Warum gibt es noch immer keine gesetzliche Pflicht zum Homeoffice in Pandemiezeiten überall dort, wo dies möglich ist? Und stattdessen nur den kraftlosen Appell an die Arbeitgeber, doch bitte mal freundlich über solche Möglichkeiten nachzudenken?

-        Warum verfügen die  meisten Schulen nach wie vor weder über funktionierende Lernplattformen noch über didaktisch sinnvolle Homeschooling-Konzepte, ganz abgesehen vom enormen Rückstand bei der Digitalisierung und der entsprechenden Weiterbildung? Von den so nützlichen Luftfiltern, wie in anderen Ländern üblich, ganz zu schweigen?

-        Warum wurden die Alten- und Pflegeheime, die seit Monaten als die zentralen Pandemietreiber bekannt sind, nicht längst zu Schnelltests für die Besucher, die Pflegenden  und die Bewohner verpflichtet, was sicherlich Tausende Corona bedingte Todesfälle hätte verhindern können?

-        Warum müssen Einzelhändler, Restaurantbesitzer, Künstler, Veranstalter, Fitnessstudiobetreiber, Friseure, Kosmetikerinnen  und viele andere, die oftmals in hervorragende und eben auch teure Hygienekonzepte investiert haben, mindestens das erst Quartal 2021 komplett abschreiben, während bei Amazon und Co. die Geschäftszahlen explodieren? Dabei dürfte doch klar sein, dass hier das Corona-Risiko nur auf die Postboten und Paketpacker verlagert wurde.

-        Wann endlich werden die frustrierenden Anfangsschwierigkeiten beim Impfen überwunden, so dass bis zum Frühsommer alle Impfwilligen unkompliziert einen Termin bekommen?

Hat die LINKE Antworten?

"Wir LINKE behaupten keinesfalls, für alle diese Fragen ein Patentrezept zu haben", so Dr. Friedrich. Versuch und Irrtum seien in der ersten Phase der Pandemie unvermeidbar gewesen. Nach nunmehr fast einem Jahr sollten sich seiner Meinung nach jedoch wesentliche Erkenntnisse herauskristallisiert haben.

"Statt aufgeregter monatlicher Ministerpräsidenten-Konferenzen mit der Kanzlerin, die zu viel blindem Aktionismus und föderalem Durcheinander führen, muss nun endlich eine bundeseinheitliche schlüssige Strategie erkennbar sein, die sich in Abhängigkeit von der konkreten Corona-Belastung auf die Schritte konzentriert, die uns wirklich weiterbringen.  Diese einheitliche Strategie muss durch den Bundestag und den Landtag demokratisch legitimiert sein und gut kommuniziert werden", macht er klar. Nur so kann den Menschen wieder Mut gemacht und das so notwendige Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der Politik zurückgegeben werden, sagt der erfahrene Landes- und Kommunalpolitiker.

 


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