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Dr. Michael Friedrich

Breitbandausbau ist keine Geheime Verschlusssache! DIE LINKE fordert vom Landrat Informationen zum Breitbandausbau

Erfreulicherweise gibt es jetzt endlich Bewegung beim Breitbandausbau in Nordsachsen. So werden laut Landratsamt die präzisierten Angebote der Telekommunikationsunternehmen für die sechs Ausbaugebiete bis zum 09. Februar ´18 erwartet. Auf völliges Unverständnis bei den LINKEN stößt allerdings die Tatsache, dass es bis zum heutigen Tag keine verbindliche Auskunft des Landrates gibt, wann und in welcher Form die Gremien des Kreistages – vor allem der zuständige Vergabeausschuss – in diese Millionen schweren zukunftsweisenden Entscheidungen einbezogen werden.

Als Fraktionsvorsitzender habe ich mich deshalb heute mit einem Brief an den Landrat gewandt und dringend bis spätestens Ende Februar eine Information des Ältestenrates und eine Sondersitzung des Vergabeausschusses zu den anstehenden Vergaben eingefordert.

Dr. Michael Friedrich weiter:

„Es kann nicht sein, dass der Breitbandausbau in Nordsachsen wie eine Geheime Verschlussache allein der Verwaltung vorbehalten bleibt und wir als gewählte Kreisräte - immerhin sind wir das Hauptorgan des Landkreises -  am Ende vor vollendete Tatsachen gestellt werden, die wir vielleicht auch nur aus der Presse erfahren. Für die vom letzten Kreistag beschlossene Ermächtigung des Landrates, die Vergabeverhandlungen vor allem aus Zeitgründen zunächst ohne die laut Hauptsatzung eigentlich erforderliche  Einbeziehung der Kreistagsausschüsse zu führen, gab es gute Gründe. Im Gegenzug aber erwarten wir, dass Landrat Emanuel die ehrenamtliche Arbeit der Kreisräte gebührend achtet und uns umgehend die notwendigen Informationen zukommen lässt. Immerhin geht es um rund 107 Mio. Euro – eine gewaltige Investitionssumme, die weder in der Vergangenheit noch in der Zukunft je wieder erreicht werden wird. Es geht um ein wirklich zukunftsfähiges Breitbandnetz, das auf die beginnende Giga-Bit-Zeit vorbereitet ist. Zeit zum Handeln ist jetzt!“


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