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Torgauer Zeitung, Foto TZ Archiv

"Bündnis der Besserverdienenden"

Nordsachsen. Neuwahlen auf Bundesebene seien nur mit klarer sozialer Alternative sinnvoll. Zum gegenwärtigen Katzenjammer nach den gescheiterten Jamaika-Sondierungen betonen Susanna Karawanskij, Kreisvorsitzende der LINKEN in Nordsachsen, und Dr. Michael Friedrich, Fraktionschef der LINKEN im Kreistag, dass sie das Scheitern der schwarzen Ampel nicht bedauern.

Denn für zentrale Zukunftsfragen biete dieses Bündnis erkennbar keine Lösungen. „Uns ist ein Projekt von vier einander misstrauisch beäugenden Parteien erspart geblieben, das im besten Fall zu einem unerquicklichen Gewürge um die Ausdeutung flacher Formelkompromisse geführt hätte. Die notwendige soziale Wende wäre bei diesem Bündnis der Besserverdienenden auf der Strecke geblieben.“

Jetzt hätten die amtierende Bundeskanzlerin Merkel und Bundespräsident Steinmeier das Heft des Handelns in der Hand. Bisher sei es immer so gewesen, dass sich ausreichende Parlamentsmehrheiten zusammenfinden mussten, um den Bundeskanzler zu wählen. „Das Grundgesetz aber lässt ausdrücklich auch den umgekehrten Weg zu, nämlich dass sich die amtierende Bundeskanzlerin ihre Parlamentsmehrheiten von Fall zu Fall selbst suchen muss, sprich eine Minderheitsregierung bildet.

Das mag anstrengend sein. Wenn Angela Merkel unbedingt Bundeskanzlerin bleiben will, obwohl ihre Zeit abgelaufen ist, muss sie diesen unbequemen Weg gehen“, hieß es in einer gemeinsam verfassten Pressemitteilung der beiden Linken-Politiker. In Dänemark und Schweden funktionierten Minderheitsregierungen seit Jahrzehnten, was jenen Ländern nicht zum Schaden gereicht habe. Im Gegenteil, so könnte auch in Deutschland die Rolle des Bundestages gestärkt werden.

„Den Ruf nach Neuwahlen halten wir für verfrüht und auch für ein wenig unüberlegt. Wer sagt denn, dass diese ein wesentlich anderes Ergebnis bringen werden und am Ende nicht wieder die gleichen Jamaika-Koalitionäre am Tisch sitzen. Oder wieder alles auf die unsägliche Große Koalition hinausläuft, die nur Politikverdrossenheit erzeugt. Mit der Folge, dass die AfD noch weiter gestärkt werden würde. Es macht keinen Sinn, die Wählerinnen und Wähler solange wählen zu lassen, bis das Ergebnis stimmt.“

Neuwahlen kämen nur dann in Frage, wenn den Wählern klare Alternativen zum gegenwärtigen neoliberalen schwarz-gelb-grünen Block angeboten werden. „Da müssen sich die Grünen entscheiden, wo sie hingehören. Da muss vor allem die SPD um ein klares Profil ringen, das ihren sozialdemokratischen Markenkern wieder deutlich erkennbar werden lässt. Auch wir LINKEN müssen springen und eindeutig bereit sein, Regierungsverantwortung zu übernehmen, wenn es die Wahlergebnisse zulassen. Die gute Programmatik dafür haben wir.“