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Dr. Michael Friedrich

Bürgerbeteiligung beim Flughafenausbau sichern!

Die Linksfraktion in Nordsachsen sieht sich in ihren Bedenken zum forcierten Ausbau des Flughafens Leipzig/Halle bestätigt. Dr. Michael Friedrich, Vorsitzender der LINKEN im Kreistag, bringt diese Kritik auf den Punkt:

Weder werden im bisherigen Planänderungsverfahren der Landesdirektion die Belange von Menschen und Natur genügend berücksichtigt. Noch ist eine ausreichende Bürgerbeteiligung in diesen von der Pandemie gezeichneten Zeiten gesichert. Beides ist absolut inakzeptabel!

Zwar fand bereits im Frühling 2020 eine Bürgerinformationsveranstaltung des Flughafen Leipzig/Halle in Lützschena-Stahmeln statt. Bürgerinnen und Bürger wollten im Vorfeld der Flughafenerweiterung vor allem über die zu erwartenden Mehrbelastungen des Lärms und der Luftverschmutzung informiert werden und dazu ihre Meinungen kundtun. Doch genau dies fand nicht transparent in der Öffentlichkeit statt. Stattdessen wurde auf die Möglichkeit von „individuellen Einzelgesprächen“ verwiesen nach dem Motto: Teile und herrsche!

Nun stellen die Städte Leipzig und Delitzsch in ihren Stellungnahmen zum Planänderungsverfahren fest, dass genau diese zentralen Punkte entweder nur unterbelichtet behandelt oder gänzlich außer Acht gelassen wurden. Wichtige Unterlagen zu den Themen Flug- und Bodenlärm, Klima, Verkehr und Umweltverträglichkeit liegen entweder gar nicht oder nur in unzureichender Qualität vor. Deshalb soll das  „15. Planänderungsverfahren zur Start- und Landebahn Süd des Flughafens Leipzig/Halle“ grundlegend überarbeitet und der Anhörungszeitraum der betroffenen Kommunen deutlich ausgeweitet werden.

Die negativen Auswirkungen auf die Lebensqualität in großen Teilen von Leipzig, aber auch in Schkeuditz, Taucha,  Delitzsch, Eilenburg, Wiedemar, Krostitz und Rackwitz durch stark steigende Lärm- und Luftbelastungen im Umfeld des Flughafens werden gewaltig zunehmen. Bis 2032 sollen die gesamten Flugbewegungen um fast 50 Prozent steigen. Noch dramatischer ist, dass gegenüber heute rund 70% mehr Großraumflugzeuge fliegen sollen. Diese Riesenvögel belasten die Umwelt überproportional stärker als kleinere Fluggeräte. Wenn man sich auch noch die Steigerung der Flugbewegungen der Großraumflugzeuge im Tagesverlauf anschaut, zeigt sich eine enorme Zunahme der Nachtflüge bis zum Jahr 2032. Statt 8.032 dieser Flüge im Jahr 2018 soll es dann etwa 21.000 geben!

Die LINKE fordert Landrat Emanuel auf, in die vom Landkreis bis zum 15.02.21 abzuliefernde Stellungnahme zum Flughafenausbau die genannten Kritikpunkte aufzunehmen und dringend die grundlegende Überarbeitung der Unterlagen des Planänderungsverfahrens im Interesse der betroffenen Bürgerinnen und Bürger, aber auch von Natur und Umwelt einzufordern. Auf alle Fälle muss eine ausreichende und echte Bürgerbeteiligung über eine deutliche Ausweitung des Zeitraumes für die Stellungsnahmen der betroffenen Kommunen auch von Nordsachsen eingefordert werden, so dass die Februar-Stellungnahme nur eine vorläufige sein kann. Wird diese deutliche Kritik an der Landesdirektion unterlassen, freuen sich zwar DHL, Amazon und Co., die aus Profitgründen natürlich auf´s Tempo drücken. Den Preis aber zahlen dann jahrzehntelang die Menschen und die Natur, denn solch ein monströser Flughafenausbau wird in der Region keine Akzeptanz finden.  


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