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Torgauer Zeitung

Bürgerentscheid für Bürgerticket

Nordsachsen. Mit großem Interesse habe die LINKE im Kreistag Nordsachsen die umfangreichen Gutachten zu neuen Finanzierungsformen des Mitteldeutschen Verkehrsverbundes zur Kenntnis genommen, so der Fraktionsvorsitzende Dr. Michael Friedrich.

Nordsachsen. Mit großem Interesse habe die LINKE im Kreistag Nordsachsen die umfangreichen Gutachten zu neuen Finanzierungsformen des Mitteldeutschen Verkehrsverbundes zur Kenntnis genommen, so der Fraktionsvorsitzende Dr. Michael Friedrich.

Auch wenn die ausführliche Befassung mit den Gutachten erst im öffentlich tagenden Umwelt- und Technikausschuss am 28. Februar in Delitzsch startete, sei aus seiner Sicht eines bereits jetzt klar: Keines der untersuchten sechs Finanzierungsmodelle (Flächenbezogener ÖPNV-Beitrag, Arbeitgeberbeitrag, ÖPNV-Beitrag mit neuen Angeboten, Grundsteuererhöhung und Kreisumlage, ÖPNV-Taxe, Bürgerticket) sei ohne einschneidende Änderungen der Kommunalabgabengesetze der drei beteiligten Bundesländer Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen zu verwirklichen. Überdies müssten diese Änderungen in allen drei Bundesländern gemeinsam und inhaltsgleich erfolgen.

Bereits dies ist eine so hohe Hürde, dass die Realisierungschancen gleich welch eines Modells eher gering erscheinen. „Dennoch fordern wir die Landesregierung und die  Fraktionen im Landtag auf, die notwendigen Änderungen des Kommunalabgabengesetzes zügig auf den Weg zu bringen“, so Friedrich. Nur so würden die Kommunen tatsächlich in die Lage versetzt, sinnvoll über den Nutzen und die mögliche Einführung eines oder mehrerer Modelle zu diskutieren. Friedrich weiter: „Nach wie vor sehen wir im Bürgerticket eine sehr gute Möglichkeit, die Fahrpreise für alle deutlich zu senken. Die bisher eher skeptische bis ablehnende Diskussion in den Medien zum Projekt Bürgerticket zeigt allerdings, dass sich der MDV noch deutlich mehr einfallen lassen muss, um die Qualität seiner Leistungen zu erhöhen und attraktive Angebote auch für diejenigen bereitzuhalten, die den ÖPNV bisher nicht oder nur sehr selten nutzen.

Ohne eine dichtere Taktfrequenz, mehr Haltestellen, bessere Umsteigemöglichkeiten und eine bessere Erschließung des ländlichen Raumes wird das kaum möglich sein. Die LINKE wird hier unbedingt auf eine solidarische Finanzierung achten, das heißt Kinder, Jugendliche, Studenten, Menschen mit HARTZ IV-Bezug müssen von der Finanzierung ausgenommen sein beziehungsweise dürfen nur vermindert herangezogen werden.“ Er ist sich sicher, dass über eine Einführung des Bürgertickets nicht von oben entschieden werden könne. „Hier ist ein Bürgerentscheid im gesamten MDV-Gebiet zwingend notwendig.“