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LVZ Delitzsch-Eilenburg

Bürgermeister der Region unterstützen Verfassungsbeschwerde

Regelungen des Infektionsschutzgesetzes des Bundes werden zähneknirschend mitgetragen

Delitzsch. Die Gemeinde Wermsdorf hat vor einer Woche Verfassungsbeschwerde gegen die bundesweit verordnete Notbremse eingereicht. Sie richtete sich gegen die erneute Schließung von Schulen und Kitas. Bürgermeister Matthias Müller (CDU) sieht das Recht auf kommunale Selbstverwaltung verletzt. Steht er mit diesem Vorstoß allein da?

„Nein. Wir sind da geschlossen hinter ihm“, sagt Detlef Hoffmann (CDU), Bürgermeister der Gemeinde Löbnitz am anderen Ende des Landkreises Nordsachsen. Die Bürgermeister der nordsächsischen Städte und Gemeinden seien sich da einig, auch wenn der Wermsdorfer die Sache als Jurist in die Hand nahm. 

Der Grund: Die Kitas und Grundschulen hatten mit Betreuung und Unterricht in festen Gruppen sowie den regelmäßigen Tests positive Erfahrungen gemacht. „Es hat gut funktioniert. Wir haben gerade in Sachsen und Nordsachsen viel bewegt. Und dann ist wieder Schluss. Wir stehen vor Eltern, die lassen ihre Kinder zu 100 Prozent testen. Und das freiwillig. Deshalb hat es uns so weh getan.“ Letztlich seien ein gemeinsamer Alltag mit Tests in Einrichtungen besser, als wenn sich die Kinder einfach auf dem Spielplatz treffen. „Ich will nicht sagen, dass das Infektionsschutzgesetz nicht richtig ist, aber hier hat es Auswirkungen, die nicht geklärt sind“, sagt Hoffmann.

Dem schließt sich Steffen Schwalbe an. Der parteilose Rackwitzer Bürgermeister hält die Schließungen von Kindertagesstätten und Schulen ab einer Inzidenz von 165 für nicht angebracht. Dies habe Folgen für die Kinder, die noch nicht abzusehen sind. Zudem werde die Kontrolle ein Stück weit abgegeben, wenn die Kinder zu Hause sind und nicht mehr mindestens einmal pro Woche getestet werden. Der Überblick gehe verloren, sagt Schwalbe. In Rackwitz hatten bis zu 90 Prozent der Eltern in den unterschiedlichen Einrichtungen den regelmäßigen Tests zugestimmt. Er könne der Wermsdorfer Verfassungsbeschwerde daher nur beipflichten. 

Der Krostitzer Bürgermeister Oliver Kläring (CDU) sieht als Vater die Nöte der Kinder, die einfach da sind, und auf der anderen Seite die Infektionsgefahr. „Aber der Wechselbetrieb in der Grundschule auf der einen Seite und auf der anderen Seite die Notbetreuung – das funktioniert doch weder von den Raumkapazitäten noch personell wirklich.“

Bereits unmittelbar vor Einführung der neuen Regelungen hatte sich der Delitzscher Oberbürgermeister Manfred Wilde (parteilos) geäußert: „Persönlich halte ich die Schulöffnungen nicht nur für vertretbar, sondern für zwingend notwendig. Wir sehen in den Kommunen nicht nur die zunehmenden Konflikte zwischen den Eltern, die ihre Kinder nicht in die Notbetreuung geben können, und den Arbeitgebern. Wir verlieren durch dieses ewige Hin und Her von Öffnungen, Schließungen sowie Hybridunterricht gerade bei den leistungsschwächeren Schülern und denen aus sozialschwachen Familien ganze Jahrgänge, die unser Bildungssystem künftig nicht mehr auffangen kann. Die Folgeschäden, besonders in psychologischer und gesellschaftspolitischer Hinsicht sowie im Sozialverhalten, sind noch nicht absehbar.“ Das neue Infektionsschutzgesetz hielt er zudem „im Kern für eher unausgegoren politisch motiviert, als sachorientiert.

Die Bürgermeister stellen klar: Die Bundesgesetze werden ausgeführt, auch wenn die Umsetzung an Grenzen stößt. Detlef Hoffmann: „Bildung ist Ländersache. Hier greift Bundes- in Landesrecht ein. Das sollte einfach noch einmal geprüft werden.“ Letztlich seien die Gemeindeverwaltungen diejenigen, die die Regelungen an der Basis durchsetzen müssen.

Im Löbnitzer Gemeinderat gab es teils Kritik für diese Haltung: „Ich habe den Eindruck, dass sich die Bürgermeister total verselbstständigt haben“, so Heiko Wittig (SPD). „Ich finde fatal, was Müller macht“, so Michael Friedrich (Die Linke).

Der sächsische Kultusminister Christian Piwarz (CDU) teilt eher die Haltung der Bürgermeister: Gerade für den Schulbetrieb seien die Regelungen „im schulischen Alltag nur ganz schwer umsetzbar und auch nicht mit der Realität in Einklang zu bringen“, erklärte er am Montag im LVZ-Interview. Dennoch müssten sie nun irgendwie umgesetzt werden.

Laut dem Bundesgesetz sind Kitas und Schulen bei einer dreitägigen Überschreitung der 7-Tage-Inzidenz von 165 zu schließen, um die dritte Corona-Welle zu brechen. Damit gibt es ab diesem Wert keinen Präsenzunterricht. Inzwischen sinkt der Wert auch in Nordsachsen.

Zum Ende der vorigen Woche sorgte der Wermsdorfer Bürgermeister erneut für Aufsehen: Er lud große deutsche Baumarktketten ein, sich in der Gemeinde als Gartenmarkt mit angeschlossener Heimwerkerabteilung registrieren zu lassen, um öffnen zu können. Sachsen erlaubt das Öffnen von Baumärkten ab der Inzidenz-Zahl 100 nicht. 


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