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Dr. Michael Friedrich

CDU, SPD/Grüne und FWG/FDP wollen aus Investregion-Leipzig raus - und stoßen Partner vor den Kopf

Oben genannte Parteien stellten beim Kreistag am 30.6.21 den Antrag, Nordsachsen möge sich umgehend aus der IRL zurückziehen. Diesen Schnellschuss ohne vorherige Analyse und insbesondere, ohne vorher mit unseren Partnern (Leipziger Land, Stadt Leipzig) über mögliche Alternativen zu sprechen, finden wir daneben. Dr. Michael Friedrich sagt dazu im Kreistag:

//Anrede//,

mit dem vorliegenden Antrag der drei Fraktionen soll zum Jahresende 2021 unsere Zusammenarbeit mit der Investregion Leipzig, also mit der Stadt, dem Landkreis Leipzig und der Industrie- und Handelskammer Knall auf Fall beendet werden. Die Initiative dazu ging anders als in 99% aller Fälle nicht vom Landrat und seiner Verwaltung aus, sondern von der CDU-Fraktion. Fairerweise muss ich sagen, dass auch unsere LINKE Fraktion vom CDU-Vorsitzenden Raik Bergner angefragt wurde, ob wir den Antrag mitunterzeichnen wollen.

Dies habe ich namens meiner Fraktion abgelehnt mit der Begründung, dass dieser Schritt voreilig ist, eine wirkliche Evaluation der IRL nicht stattgefunden hat  und das Vorhaben zum Zeitpunkt der Antragstellung ganz offensichtlich weder mit der Stadt Leipzig noch mit dem Nachbarlandkreis und auch nicht mit der IHK abgestimmt war. Das ist einfach nur schlechter Stil!

Warum diese doch etwas seltsame und ja, für unseren Landrat schon recht clevere Konstellation in der Antragstellung gewählt wurde, liegt auf der Hand. Denn ursprünglich sollte der Geschäftsführer der IRL, Herr Körner, hier heute vor dem Kreistag über Erfolge und Misserfolge berichten und uns Kreisräten Rede und Antwort stehen. Das wäre der richtige, der solide Weg gewesen. Dann hätte man die zugegebenermaßen stark verbesserungswürdige Arbeit der IRL in unserem Landkreis durchaus heftig kritisieren und klare Erwartungshaltungen an ihre zukünftige Tätigkeit formulieren können. In den Ausschüssen hätten diese Erwartungshaltungen dann vertieft und auf den Punkt gebracht werden können. Das Gleiche gilt für den Beirat der IRL, in dem ja unser Landrat nebst einigen Kreisräten Sitz und Stimme haben. 

Folgende Fragen bleiben für uns LINKE heute leider unbeantwortet, denn darauf geben weder die doch ziemlich schön gefärbte Informationsvorlage zur IRL noch die Beteiligungsberichte der vergangenen Jahre zufriedenstellende Antworten:

  • Wurde eine echte Evaluation der Arbeit der IRL mit einer Stärke – Schwächen – Analyse vorgenommen? Wie viele und welche Ansiedlungen in Nordsachsen gehen auf einen merklichen Beitrag der IRL zurück, und welche sind aus welchen Gründen nicht gelungen?
  • Lassen sich diese Misserfolgsgründe abstellen, und wenn ja, wie?
  • Wurde reflektiert, wie viele Arbeitsplätze die Ansiedlungen mit Unterstützung der IRL, also inklusive der beiden Landkreise samt Zulieferern und Dienstleistern einschließlich der Pendlerbewegungen aus Nordsachsen geschaffen wurden?
  • Welche Wertschöpfung wird in Nordsachsen für Unternehmen in Leipzig und im Landkreis Leipzig erbracht, die mit Unterstützung der Investregion  angesiedelt wurden?
  • Welche zusätzlichen Steuereinnahmen der Kommunen in Nordsachsen wurden dadurch generiert?
  • Wurde der jetzige „Notanker“ Metropolregion Mitteldeutschland ernsthaft  auf seine Leistungsfähigkeit zur Ansiedlungsförderung für den Landkreis Nordsachsen geprüft? Bekanntlich erstreckt sich die Metropolregion über drei Bundesländer; sie reicht von Magdeburg über Altenburg bis Eisenach und Görlitz. Da steht wohl Nordsachsen nicht unbedingt im Focus…

All diese Fragestellungen bleiben heute ohne stichhaltige Antworten!

Die Kreistagsmehrheit will und wird heute vorschnell die Reißleine ziehen, ohne der IRL die Chance zu geben, ihre Arbeit deutlich und nachhaltig zu verbessern. Denn die Begründung, dass es eine sechsmonatige Kündigungsfrist zu Austritt zum Jahresende gibt, ist doch windig. Als ob dieser Fakt  nicht längst vorher bekannt gewesen wäre. Es ist doch vielmehr wohl so, dass die 255.000 Euro an jährlichen Beitragseinsparungen die zentrale Verlockung darstellen, der die seit 2012 bestehende ausbaufähige und natürlich stark verbesserungswürdige Partnerschaft geopfert werden soll. 

Das ist – schlicht und deutlich gesagt – einfach nur kleinkrämerisch!

Nun sind hier die Mehrheitsverhältnisse völlig klar. Dieser Antrag wird gegen unsere Stimmen durchgehen. Wir werden als kleines und strukturschwaches Nordsachsen ab 2022 unser Ding weitgehend allein machen müssen. Nicht umsonst gibt es deshalb den Prüfantrag zu unserer eigenen Wirtschaftsförderung, der im nächsten Tagesordnungspunkt behandelt wird. 

Fazit:    Wir haben ohne Not potentiell wichtige Partner in Leipzig und im Nachbarlandkreis vor den Kopf gestoßen, ja vergrätzt und erweisen damit der so wichtigen regionalen Zusammenarbeit gerade mit Leipzig und seinem Umland einen Bärendienst. 


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