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LVZ, Delitzsch/Eilenburg

Corona-Krise: Steuerausfälle für Kommunen. Linke: Landrat soll sich für Rettungsschirm einsetzen

Nordsachsen. Einen Antrag für einen „Rettungsschirm für Kommunen“ hat die Linksfraktion im Kreistag Nordsachsen eingebracht. Damit wird Landrat Kai Emanuel aufgefordert, als Verhandlungsführer der zehn sächsischen Landräte gegenüber dem sächsischen Finanzministerium aufzutreten und Maßnahmen für eine Kompensation der Pandemie-bedingten Mindereinnahmen und Steuerausfälle zu ergreifen.

Hintergrund seien zu erwartende drastische Steuerrückgänge, Ergebniseinbußen kommunaler Unternehmen und Beteiligungen sowie Mehrkosten bei Gesundheitsämtern, Ordnungsämtern, Sozialämtern, Feuerwehren, Schulen, Krankenhäusern und weiteren kommunalen Einrichtungen. „Diese leisten im Moment existenzielle Aufgaben im Sinne der kommunalen Daseinsvorsorge, für die der Landkreis bereits in Vorkasse gegangen ist und weiterhin gehen werden muss“, erklärte Michael Friedrich, Vorsitzender der Linksfraktion im Kreistag. „Unser Schutzschirm ist ein Rettungsschirm, da die Kommunen aus eigener Kraft die Krise nicht bewältigen können. Schon lange ist der Gestaltungsspielraum auf lokaler Ebene wegen klammer Kassen, Abwälzen von Landesaufgaben einschließlich deren Finanzierung auf die Kommunen und bürokratischer Hürden minimal. Die solide finanzielle Ausgangssituation des Freistaats Sachsen ermöglicht es aber, den Kommunen und den in ihr lebenden Menschen nicht die Luft abzuschnüren. Darum unser Antrag.“

Konkret schlägt seine Fraktion vor, die Finanzkraft der Kommunen und Landkreise bis 2023 auf dem Verbundmasseniveau des Jahres 2019 mindestens zu 90 Prozent zu sichern. Weiterhin sollen bestehende Investitionsprogramme des Landes ausgeweitet und der dafür bisher notwendige Eigenanteil gesenkt werden. Außerdem soll zeitweise darauf verzichtet werden können, starre Haushaltsstrukturkonzepte einzuhalten, und die Aufnahme von Kassenkrediten erleichtert werden.


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