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LVZ, Delitzsch-Eilenburg

Corona: Sachsen fährt heute runter, Bund wird am Mittwoch folgen

Nur geringe Lockerungen zu Weihnachten Verkauf von Silvester-Feuerwerk verboten Dulig gibt AfD Mitschuld an der Entwicklung

Leipzig. Ab heute herrscht wieder Lockdown in Sachsen. Ab sofort gelten eine nächtliche Ausgangsbeschränkung ab 200 Corona-Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner, Maskenpflicht auch im öffentlichen Raum und ein Alkoholverbot in der Öffentlichkeit. Für Einkauf, Freizeit und Sport sollen die Menschen zudem im Umkreis von 15 Kilometern zum Wohnumfeld bleiben. Die Einhaltung der neuen Regeln wird verstärkt kontrolliert.

Aber auch das öffentliche Leben im übrigen Deutschland wird ab Mittwoch angesichts der sich ausbreitenden Pandemie drastisch heruntergefahren. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte gestern in Berlin nach Beratungen mit den Ministerpräsidenten, der seit Anfang November geltende Teil-Lockdown habe „nicht gereicht“. Die Verschärfung der Maßnahmen – zunächst bis 10. Januar – habe daher auch Auswirkungen auf die Feier-
tage. „Wir sind zum Handeln gezwungen und handeln jetzt auch.“

Von der Geschäftsschließung ausgenommen sind dann nur noch: Einzelhandel, Wochenmärkte sowie Direktvermarkter von Lebensmitteln, Abhol- und Lieferdienste, Getränkemärkte, Reformhäuser, Babyfachmärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Optiker, Hörgeräteakustiker, Tankstellen, Kfz-Werkstätten, Fahrradwerkstätten, Poststellen, Reinigungen, Waschsalons, Zeitungsläden, Banken und Sparkassen, Tierbedarfs- und Futtermittelmärkte, Weihnachtsbaumverkauf und Großhandel.

Damit geht der Bund noch einmal über die sächsische Corona-Schutzverordnung hinaus. So werden auch Friseursalons, Gartenmärkte, Blumenläden und Wertstoffhöfe geschlossen. Eine Sprecherin des Sozialministeriums in Dresden erklärte gestern, man werde nun die sächsische Verordnung danach anpassen. „So schnell wie möglich“, so die Sprecherin.

Unklar ist auch, ob der Großhandel – wie vom Bund gestattet, aber von Sachsen untersagt – nun geöffnet bleibt. Generell sei jedoch der politische Wille da, sich dem Bund anzuschließen, hieß es aus dem Sozialministerium.

Die Regeln in Bezug auf private Kontakte – maximal fünf Personen aus zwei Hausständen – werden über Weihnachten auch nicht so weit gelockert, wie Sachsen es vorschlug. Vom 24. bis 26. Dezember sind nun zulässig: Treffen mit vier über den eigenen Hausstand hinausgehende Personen (zuzüglich Kinder im Alter bis 14 Jahre) aus dem engsten Familienkreis: Ehegatten, Lebenspartner und Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft sowie Verwandte in gerader Linie, Geschwister, Geschwisterkinder und deren Haushaltsangehörige. Selbst dann, wenn dies mehr als zwei Hausstände oder fünf Personen über 14 Jahre bedeutet.

Selbst die Regelung für Weihnachts-Gottesdienste ist strenger geworden. Singen bleibt gänzlich untersagt. Außerdem soll ein Gottesdienst nicht 45 Minuten überschreiten. Silvester und Neujahr wird ein generelles Versammlungsverbot gelten. Untersagt ist der Verkauf von Feuerwerk. Vom Zünden vorhandener Böller wird abgeraten.

Die meisten Kitas und Schulen bleiben geschlossen oder werden nur noch eingeschränkt betrieben – für zunächst dreieinhalb Wochen. In Sachsen gilt das bereits ab heute. Der Landeselternrat sieht allerdings „einen deutlichen Bedarf an Nachbesserung beim Thema Notbetreuung“. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) arbeitet an Regelungen hinsichtlich zusätzlichen Urlaubs für vom Lockdown betroffene Eltern.

Für Sachsens Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) ist der harte Lockdown ohne Alternative. „Die Zeit der Appelle ist vorbei“, sagte er. „Deutschland muss zur Ruhe kommen – nur so haben wir eine Chance, die Kontakte um das notwendige Maß zu reduzieren.“

Vize-Ministerpräsident Martin Dulig (SPD) sieht bei der AfD eine Mitverantwortung für die Entwicklung in der Corona-Pandemie. Die Partei habe sich „zum parlamentarischen Arm der Maskenverweigerer“ entwickelt, sagte er dem Politmagazin „Cicero“. „Schauen Sie nur, wen sie unterstützt – von Pegida bis Querdenken.“


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