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LVZ, Delitzsch-Elenburg

Debatte um Hartz IV: Kritik aus SPD-Basis / Positives Echo bei Linken

Nordsachsen/Delitzsch. Die SPD diskutiert über eine Abschaffung aller Hartz-IV-Sanktionen. Der Vorsitzende der SPD-Jugendorganisation Jusos, Kevin Kühnert, will nun auf dem SPD-Parteitag im Dezember darüber abstimmen lassen. „Wir Jusos werden dann beantragen, dass die SPD künftig komplett auf Sanktionen verzichtet“, so Kühnert. Solche Sanktionen drohen Hartz-IV-Beziehern, wenn sie ihren Pflichten nicht nachkommen.

Bei der nordsächsischen SPD-Basis trifft Kühnerts Vorstoß nicht überall auf Gegenliebe. Zu Wort meldete sich nun beispielsweise Rüdiger Kleinke, Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Delitzsch und 2017 bei der Bundestagswahl Direktkandidat seiner Partei in Nordsachsen. „Die Ankündigung des Juso-Bundesvorsitzenden ist für uns nicht nachvollziehbar. Damit würde das Prinzip Fördern und Fordern ad absurdum geführt werden.“ Die SPD war und ist die Partei der Arbeitenden, so Kleinke weiter. Deshalb müsse „für uns das Ziel gesellschaftlicher Förderung darin liegen, Menschen in Arbeit zu bringen“. Ermutigung und der Rechtsanspruch auf Qualifizierung und Weiterbildung in den Mittelpunkt der Arbeit stellen zu wollen, sei sicher richtig. „Allerdings verschließt der Bundesvorsitzende der Jusos damit vor der Realität die Augen, dass es neben willigen auch unwillige Bezieher staatlicher Hilfe gibt. Wer nicht willig, aber fähig ist, angebotene Arbeit auszuüben, darf sich nicht auf die solidarische Gesellschaft berufen. Solidarität ist keine Einbahnstraße. Wer von der Solidarität der Gesellschaft profitieren will, muss sich selbst auch solidarisch verhalten. Dazu zählen wir die Annahme von Qualifizierungsangeboten und zumutbarer Arbeit.“

Hintergrund ist eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, dass die monatelangen Leistungskürzungen für Hartz-IV-Bezieher, die ihren Pflichten nicht nachkommen, teilweise verfassungswidrig sind und abgemildert werden müssen. Die Jobcenter dürfen das Arbeitslosengeld II ab sofort um nicht mehr als 30 Prozent kürzen.

Auf ein positives Echo traf die Gerichtsentscheidung bei den nordsächsischen Linken. „Es ist klar, dass arbeitsuchende Menschen im Rahmen ihrer Möglichkeiten intensiv daran mitwirken sollten, ihren Lebensunterhalt selbst zu bestreiten. Aber es ist eines Sozialstaates unwürdig, Menschen unter das Existenzminimum zu drücken“, erklärte Michael Friedrich, Fraktionschef der Linken im Kreistag. „Damit gelten nun wenigstens Teile der Sanktionen als Verstoß gegen das Grundgesetz, nach welchem die Würde des Menschen unantastbar ist. Wenn in der Vergangenheit bei mehrfachen sogenannten Regelverstößen 60 Prozent und mehr der ohnehin knappen Hartz-IV-Leistungen gekürzt werden konnten, sind arbeitsuchende Menschen zur tatsächlichen Mitwirkung an der Überwindung ihres oftmals unverschuldeten Schicksals kaum noch fähig. Vielmehr verstärken sich dann Angst, Frust, Armut und Demoralisierung.“


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