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Peter Streubel, Lesermeinung Oschatzer Zeitung

Die Oschatzer "Entwicklungsperspektiven" verlangen geradezu eine Stellungnahme (hier: Eingriffe in die lokale Nothilfe)

Als gewählter Stadtrat und Kreisrat erfuhr ich einzig durch die Zeitung (!!) (OAZ 12.05. Seiten 1 und Seite 16) davon, dass wirkliche Notfälle bei Leuten in der Oschatzer Region erst nach einer 35-km-langen Fahrt nach Torgau behandelt werden sollen.

Dabei sind der Stradtrat von Oschatz und der Kreistag Nordsachsen die wichtigsten kommunalen Verwaltungsorgane, die sich mit Veränderungen gründlich beschäftigten müssten und dann diese auch öffentlich machen. Wo ist denn die kommunale Selbstverwaltung (Grundgesetz) hingekommen?

Wie weitmaschig sollen Leistungen für die Bevölkerung noch ausgedehnt werden? Was wird aus der vorgeschriebenen Hilfefrist von 12 Minuten, wenn Patienten, vielleicht noch unter Beatmung, über Dahlen, Sitzenroda, Beckwitz ins Torgauer Krankenhaus transportiert werden sollen? Da wird Leben aufs Spiel gesetzt!

Es ist doch jetzt schon so in Oschatz: Die Geburtenstation "musste" aufgegeben werden, trotz sachlicher Argumente einer Bürgerbewegung. Erst massiver Einspruch und entschiedenes Auftreten von Stadtrat und Stadtverwaltung haben verhindert, dass Leistungen der Sparkasse auf dem Neumarkt/Ecke Sporerstraße eingestellt werden. Die Bundesbahn hat mit Schuld daran, dass das Bahnhofgebäude vergammelte und nur die Stadt bringt mit dem ZVNL hunderttausende Euros auf, damit wenigstens das Mittelgebäude wieder funktionsfähig gemacht werden kann. Ein Straßenamt ließ in Oschatz etliche grüne Pfleile abmontieren, weil durch Abbiegen die Unfallgefahr gestiegen sei (haha: durch die grünen Pfeile !!). Die Post residiert im Vorraum einer Modefiliale, auf Kosten der Stadt Oschatz entsteht für die Öffentlichkeit in der Nachbarschaft des Bahnhofs ein neuer Parkplatz, und die Stadt wird auch (kostenaufwendig) durch Veränderungen am Freizeitbad Platsch den Schwimmunterricht für Grundschulkinder und die prophylaktische Gesundheitskurse sichern.

Wer ab 2. Juli in das Oschatzer Krankenhaus bewertend eingreifen will, der darf nicht durchkommen. Denn noch gilt der Paragraf 30 des sächsischen Krankenhausgesetzes, dass bei Leistungseinschränkungen und eventuellen finanziellen Abschlägen die Landesregierung, hier das Sozialministerium, verantwortlich gemachtwerden müssen. Das fordere ich, das sollten wir endlich alle fordern.

Peter Streubel, Stadtrat DIE LINKE


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