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„Die Politiker machen doch eh, was sie wollen!“ Oder?

Die Selbstverwaltung von Kommunen soll gestärkt werden und die Bürger sollen sich besser beteiligen können. Das hatte die sächsische Koalition einmal vereinbart.

Jetzt, zwei Jahre später, liegt ein Entwurf mit entsprechenden Änderungen in der Sächsischen Gemeindeordnung sowie der Sächsischen Kreisordnung vor. Das ist erst einmal gut. Ein Novum ist auch, dass kommunalpolitische Vereinigungen Kritik daran üben dürfen, ehe die Änderungen noch in diesem Jahr vom Landtag beschlossen werden sollen. Die LINKE wird vertreten durch das „Kommunalpolitische Forum“ (KFS). 

Transparenz, weniger Bürokratie, mehr Handlungsspielraum – das sind wichtige Anliegen der LINKEN, die in den zurückliegenden Jahren viele Ideen dazu erarbeitet hat. 

Das KFS hat eine profunde Stellungnahme - auch mithilfe erfahrener Kommunalpolitiker wie dem Vorsitzenden der Linksfraktion Nordsachsen, Dr. Michael Friedrich - zu den geplanten Änderungen abgegeben. 


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