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Torgauer Zeitung, S. Stöber

Diskussion um Demonstration in Torgau

Torgau. Eigentlich war es die Eilentscheidung des Landrats zur Ausweitung des Breitbandausbaus, die am Mittwoch die Mitglieder des Kreisausschusses des Kreistags Nordsachsen nach Torgau auf das Schloss Hartenfels gerufen hatte. Doch es zeigte sich, dass die Kommunalpolitiker aus allen Ecken des Landkreises zuletzt sehr aufmerksam das Geschehen in Torgau beobachtet hatten.

So wollte SPD-Kreisrat Heiko Wittig von Landrat Emanuel wissen, welche Deeskalationsstrategie der Landkreis nach den Erfahrungen des Corona-Spaziergangs vom 7. Mai mit Blick auf kommende Ereignisse vorsehe. Der Landrat verwies in einem kurzen Statement darauf, dass er die Strategie nicht offenlegen werde, aber rechtskonform und mit Augenmaß gehandelt werde, um Veranstaltungen wie Spaziergänge ordnungsgemäß abzuwickeln. An dieser Ordnungsmäßigkeit meldete Dr. Michael Friedrich jedoch Zweifel an. Der LINKE-Kreisrat bezeichnete die offenbare Nichteinhaltung vom Mindestabstand und das Nicht-Tragen von Mund-Nase-Schutz als bewusste Provokation. Die staatlichen Verantwortungsträger, die die entsprechenden Auflagen durchzusetzen hätten, wären vorgeführt worden. „Ich verstehe nicht, dass Sie sich auf der Nase herumtanzen lassen“, äußerte Friedrich sein Unverständnis gegenüber dem Landrat. Er wünsche sich mehr Schärfe, denn „ich will keine Pegida 2.0 in Nordsachsen.“ AfD-Kreisrat René Bochmann verteidigte das Vorgehen der Ordnungskräfte in Torgau. Natürlich sei es richtig, die Veranstalter zur Einhaltung der Vorgaben zu verpflichten. Doch gleichzeitig gelte es, die grundgesetzlich festgeschriebenen Rechte für Meinungs- und Demonstrationsfreiheit zu schützen. Dies sei gelungen. Bad Dübens Bürgermeisterin und FWG-Kreisrätin hatte in dieser kurzen Debatte das letzte Wort: Sie erinnerte an die aktuelle Situation und appellierte indirekt an die Vernunft von Spaziergängern und anderen Demonstranten, sich bei der Wahrung ihrer Grundrechte an die Regeln zu halten, die alle schützen sollen.


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