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Dr. Michael Friedrich

Statement zum Doppelhaushalt 2019/2020

Dr. Michael Friedrich

Nach der harten Kritik der LINKEN wie auch anderer Fraktionen an der völlig unzureichenden Informationsvorlage zum Haushaltsentwurf im Dezember-Kreistag - die beim besten Willen nicht als eine 1. Lesung bezeichnet werden konnte - freue ich mich, dass die Verwaltung Besserung gelobt und auch in die Tat umgesetzt hat. Im Januar und Februar fanden unter der Leitung des 2. Beigeordneten vier informationsreiche Sitzungen unserer wiederbelebten AG Haushalt statt. Dort wurden im Beisein der jeweiligen Dezernenten und Amtsleiter die Haushaltsansätze sehr fundiert vorgestellt und ungezählte Fragen beantwortet. Das war eine wirklich gute Übung, die bei der nächsten Haushaltsdiskussion unbedingt ihre Fortsetzung finden sollte!

Einen Gesetzesverstoß kann ich nicht verschweigen, an den wir uns über all die Jahre scheinbar gewöhnt haben. Die beschlossene Haushaltssatzung soll spätestens einen Monat vor Beginn des neuen Haushaltsjahres der Rechtsaufsicht vorgelegt werden; § 76 Abs. 2 SächsGemO. Wir ignorieren das seit Jahr und Tag. Warum gelingt es der Finanzverwaltung nicht die Arbeit so zu organisieren, dass wir diese sinnvolle Regelung einhalten? Dass das Finanzausgleichsgesetz ja auch erst jetzt im Dezember vom Landtag beschlossen wurde, kann wohl keine Ausrede sein, denn die  Eckdaten des sogenannten FAG-Kompromisses, die sich mühelos auf unseren Landkreis herunter rechnen lassen, sind ja seit Mai 2018 bekannt.

Ein weiterer Kritikpunkt bleibt. Die LINKE hat über all die Jahre Doppelhaushalte aus gutem Grund abgelehnt. Auch heute sehen wir einen Doppelhaushalt gerade angesichts der Kommunalwahlen am 26. Mai 2019 äußerst kritisch. Der neue Kreistag will sich im August konstituieren und wird ab September voll arbeitsfähig sein. Wir halten es für problematisch,  ja geradezu für unfair, diesem neuen Kreistag seinen legitimen Gestaltungswillen, sein Königsrecht ohne Not zu beschneiden und ihn unnötigerweise auch noch für das Jahr 2020 in Haushaltsdingen festzuzurren. Dass die Verwaltung und die meisten Bürgermeister die Dinge naturgemäß anders sehen und aus rein pragmatischen Gründen gern mit einem Doppel-Haushalt leben, verstehen wir gut. Das macht weniger Arbeit, weniger Genehmigungsstress und fördert die Planungssicherheit, okay. Das ganz offensichtliche Demokratiedefizit, das Legitimationsdefizit, das wir damit in Kauf nehmen, ist dafür ein hoher Preis.

In anderen Jahren hat meine Fraktion den Haushalt aus genau diesen Gründen abgelehnt oder zumindest nicht mit beschlossen. Nach reiflicher Überlegung und intensiver Diskussion mit dem 2. Beigeordneten zur letzten Fraktionssitzung wollen wir dieses Mal jedoch den Haushalt trotz der genannten Defizite bei einigen Gegenstimmen mehrheitlich mit tragen.

Dafür gibt es mindestens vier gute sachliche Gründe.

Erstens, der Haushalt ist genehmigungsfähig, und dies wahrscheinlich ohne einschneidende, die Selbstverwaltung weiter einengende Auflagen zur Haushaltssicherung bzw. zu einem Haushaltsstrukturkonzept. Dazu haben wir bekanntlich im vergangenen Jahrzehnt manch leidvolle Erfahrung machen müssen. Das bleibt uns jetzt erspart.

Natürlich verkennen wir dabei nicht, dass sich diese Genehmigungsfähigkeit nur durch einen gesetzgeberischen Trick des Innenministeriums ergibt, mit dem die Doppik bis zur Unkenntlichkeit verwässert wurde. Solange wir weiterhin die Alt-Abschreibungen gegen das Basiskapital verrechnen dürfen, tun wir das natürlich, solange jedenfalls wie letzteres größer Null ist. Mit dem ursprünglichen Ansinnen der Doppik, als zentrales Steuerungsinstrument für die diversen Verwaltungsaufgaben zu dienen und den Substanzverzehr durch die Abschreibungen realistisch darzustellen, hat das allerdings nicht mehr viel zu tun.

Zweitens, der Haushalt ist ganz klar sozial geprägt. Er bildet mit rund 65 Mio. Euro die sozialen Schwerpunkte unseres Landkreises zutreffend ab und verzichtet auf Standardabsenkungen bei der Erfüllung der sozialen Pflichtaufgaben.

Wenngleich auch erwartet werden muss, dass einige Ansätze, vor allem im Jugendamt und im Sozialamt, aber auch bei der Sozialumlage im Haushaltsvollzug wieder kräftig überschritten werden. Gerade bei den diversen Ansätzen mit starker Dynamik im Sozialhaushalt, siehe 8 – 10 % jährliche Steigerungen beim Unterhaltsvorschussgesetz, bei den Hilfen zur Erziehung, bei der Anzahl von Schulbegleitern u. s. w. wird deutlich, wie stark unser Landkreis als letzte Reparaturinstanz für soziale Verwerfungen in Anspruch genommen wird. Es würde sich lohnen, über die tieferen Ursachen dieser Verwerfungen genauer nachzudenken und die Sozialpolitik, ja die Gesellschaftspolitik viel stärker präventiv auszurichten, das aber ist ein anderes großes Thema. – Weiter fällt auf, dass gut gemeinte Sozialgesetze des Bundes wie das „Gute-Kita-Gesetz“, das „Starke-Familien-Gesetz“, das novellierte Unterhaltsvorschussgesetz, die ambitionierten Vorgaben zur Inklusion aus kommunaler Sicht stark unterfinanziert sind. Der wichtige Grundsatz: „Wer bestellt, der bezahlt!“, der sogar Eingang in die Sächsische Landesverfassung gefunden hat, wird eben gerade nicht erfüllt.

Hier bleibt nur zu hoffen, dass die Kommunalen Spitzenverbände, speziell der Sächsische Landkreistag widerständig bleiben. Und sich nicht wieder so leicht durch einseitige Kompromissangebote des Bundes einwickeln lassen.

Drittens, es wird trotz hoher Verschuldung von rund 100 Mio. Euro und der Kreditaufnahme-Sperre immer noch erstaunlich viel investiert.  Vor allem im Schulbereich, aber auch im Rettungswesen, dort aber unter Refinanzierung der Krankenkassen.

Und schließlich viertens, der Kreisumlagensatz sinkt leicht. Von 34,84% auf nunmehr 34,49%. Nach dem Landkreis Görlitz haben wir immer noch den zweithöchsten Umlagesatz. Das ist ganz gewiss nicht die Wunschvorstellung unserer 30 Kommunen, aber es geht immerhin in die richtige Richtung. - Vielen Dank für´s Zuhören!


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