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Evelin Mehnert-Schreiber, Dr. Michael Friedrich

Durchbruch bei den Müllgebühren im Altkreis Delitzsch

Statement der Kreistagsfraktion DIE LINKE Nordsachsen zur erfreulichen Abfallgebührensatzung Altkreis Delitzsch. Der Kreistag hatte am 6. Dezember 2017 die Abfallgebühren für die nächsten zwei Jahre beschlossen. Die für jeden Bewohner eines Haushalts fällige Grundgebühr sinkt um 84 Cent von bislang 32,40 Euro im Jahr auf 31,56 Euro im Jahr ebenso wie die Bereitstellungsgebühr. Dazu Evelin Mehnert-Schreiber und Dr. Michael Friedrich:

"Der Beschluss der heutigen Abfallgebührensatzung für den Altkreis Delitzsch gehört zu den seltenen erfreulicheren Ereignissen des Kreistages. Wann schließlich kommt es schon vor, dass wir uns in der Lage sehen und sogar per Gesetz dazu gezwungen werden, die Gebühren für kommunale Dienstleistungen markant zu senken. Heute ist solch ein seltener Tag. Die Grundgebühr pro Haushalt sinkt um rund 24%, die Mengengebühr um etwa 18 %, was die Belastung einer 4-köpfigen Durchschnittsfamilie im Jahr um rund 48 Euro oder 20 % vermindert.

Nun sind euphorische Dankesreden ganz gewiss nicht die Aufgabe der LINKEN im Kreistag. Dafür sind andere zuständig. Deshalb darf ich ganz sachlich feststellen, dass durch die Initiative unseres Landrates Emanuel, den Knebelvertrag mit dem ZAW vorzeitig aufzuheben  - geschehen im Juni dieses Jahres - und somit die volle kommunale Handlungsfreiheit bei der Pflichtaufgabe Abfallentsorgung endlich wiederzuerlangen, nur so etwas wie nachsorgende Gerechtigkeit auflebt. Wir haben die Chance wahrgenommen, vorzeitig aus den für den Landkreis extrem nachteiligen und bis zum Jahr 2025 laufenden Knebelverträgen mit dem ZAW herauszukommen. Damit können wir endlich den kritikwürdige Zustand beenden, dass die Abfallgebühren im Altkreis Delitzsch die höchsten in ganz Sachsen sind und rund 30 % über dem sächsischen Landesdurchschnitt liegen.

Nur zur Erinnerung: Um das Jahr 2000 herum war im Kreistag Delitzsch eine weit überdimensionierte Müllverbrennungsanlage im Gewerbegebiet Süd-West im Gespräch. Vor allem durch den Widerstand der damaligen PDS-Fraktion konnte dieser ökonomisch wie ökologisch unsinnige Plan verhindert werden. Als Alternative wurde dem Landkreis damals vom Regierungspräsidium Leipzig ein Zusammengehen mit dem ZAW aufs Auge gedrückt. Ging es doch um die Delitzscher Müllmengen, die angeblich dort gebraucht wurden, um die völlig überdimensionierte Großdeponie in Cröbern besser auszulasten. So wurde der Delitzscher Kreistag vom damaligen Regierungspräsidium zum Abschluss eines regelrechten Knebelvertrages mit dem ZAW mit 20-jähriger Laufzeit gedrängt, der stark auslegungsfähige Preisanpassungsklauseln und nicht immer eindeutige Qualitätskriterien für die Lieferung der so genannten heizwertreichen Fraktion enthielt, die die Kreiswerke zu Ersatzbrennstoffen verarbeiten sollten.

Wie zu erwarten war, erwies sich die Logistik der Abfallentsorgung als höchst kompliziert und damit unnötig teuer. Wie zu erwarten war, gab es in den Folgejahren immer wieder nervigen Streit ums liebe Geld, um Qualitätsparameter und Mengen, der in den Jahren 2008 – 2012 böse eskalierte und zu einer ganzen Anzahl unschöner gerichtlicher Auseinandersetzungen und Schiedsverfahren führte. Dieser Streit ist längst beigelegt, und das ist auch gut so.

Wer Chancen anspricht, darf auch Risiken nicht verschweigen. Es ist völlig klar, dass sich die Kreiswerke Delitzsch und die darüber liegende Holding ENEBA praktisch neu erfinden müssen, um  langfristig ihre Existenz zu sichern. Das ist die Kehrseite der heute zu beschließenden kräftigen Senkung unserer Abfallgebühren und der wegfallenden Mengen an sogenannter heizwertreicher Fraktion. Schließlich müssen sich die Kreiswerke nunmehr ganz allein auf einem hart umkämpften Markt um Ersatzbrennstoffe bewähren. Sie müssen die noch ausstehenden Deponiesanierungen mit Grundwasseranstieg vor allem in Spröda stemmen und dafür Rückstellungen in Millionenhöhe erwirtschaften. Und sie müssen Schulden abbauen, ebenfalls in Millionenhöhe.

Wir freuen uns über die kräftigen Gebührensenkungen, die künftig ein einheitliches Satzungsgebiet mit dem Torgau-Oschatzer Raum realistisch erscheinen lässt. Gleichzeitig aber erwarten wir, dass ab dem Jahr 2018 der Prozess der strategischen Neuausrichtung  der Kreiswerke Delitzsch nun endlich Fahrt aufnimmt und mit einem überzeugenden Ergebnis beendet wird."


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