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LVZ Delitzsch-Eilenburg

Ehrenamtliche Bürgermeister sollen abgeschafft werden

In Sachsen könnten ab 2022 auch die Oberhäupter von kleineren Gemeinden hauptamtlich angestellt sein. Der Rechnungshof sieht die Pläne äußerst kritisch.

Dresden. Wenn im nächsten Frühjahr die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister in gut 50 kleineren sächsischen Orten neu gewählt werden, wird es längst nicht nur um das Gemeindeoberhaupt gehen. Mit den Abstimmungen sind auch erhebliche finanzielle Konsequenzen verbunden: Das neue Kommunalrechtsgesetz, dessen Entwurf aus dem Innenministerium der LVZ vorliegt, sieht vor, dass die Spitze in Ortschaften bis zu 5000 Einwohnern nicht mehr im Ehrenamt besetzt werden soll – sondern grundsätzlich hauptamtlich. Damit müssten je nach Gemeindegröße Jahresgehälter bis zu 100 000 Euro gezahlt werden, was wiederum den Sächsischen Rechnungshof auf den Plan ruft.

Ehrenamt ist neben dem Beruf kaum noch zu schaffen

Innerhalb der Landesregierung hat bereits das Finanzministerium gegen den Systemwechsel interveniert. Allerdings erfolglos, da sich CDU, Grüne und SPD im Koalitionsvertrag auf die Einführung hauptamtlicher Bürgermeister geeinigt hatten. Die Union hatte einen entsprechenden Passus schon in ihrem Programm zur Landtagswahl 2019. „Es wird immer schwieriger, die nächste Generation an Bürgermeistern zu finden. Die Aufgaben sind im Ehrenamt, neben dem normalen Beruf, kaum noch zu leisten“, begründet Rico Anton, der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, die Initiative. Auch der Sächsische Städte- und Gemeindetag (SSG) hatte für die siebenjährige Amtszeit der Gemeindeoberhäupter eine Festanstellung gefordert. In die Kategorie bis 5000 Einwohner fallen 260 der 419 sächsischen Gemeinden. Haben diese Orte keine eigene Verwaltung, ist bislang das Ehrenamt an der Spitze vorgeschrieben: Das trifft zurzeit auf155 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister in Klein- und Kleinst-Gemeinden des Freistaates zu. Häufig haben diese Orte Verwaltungsgemeinschaften gebildet: Die jeweiligen Behörden sind dann meist zentral in einer Gemeinde angesiedelt.

Doch die neue Hauptamtlichkeit, die jeweils nach einer Neuwahl eingeführt werden soll, wird mit deutlichen Mehrkosten verbunden sein – schließlich haben Ehrenamtliche bislang nur geringfügige Aufwandsentschädigungen erhalten. Das Innenministerium geht von mindestens 8,5 Millionen Euro im Jahr aus: Das entspricht durchschnittlich 68 000 Euro pro infrage kommender Gemeinde. Der Kommunale Versorgungsverband Sachsen und der SSG rechnen sogar mit zusätzlichen 12,5 Millionen Euro beziehungsweise knapp 82 000 Euro jährlich. Deshalb sieht der Landesrechnungshof „diese angestrebte Änderung in der Breite kritisch.“ Eine Prüfung habe ergeben, dass nur in neun Fällen der Wechsel in die Hauptamtlichkeit gerechtfertigt erscheint – die betreffenden Gemeinden gehören weder einer Verwaltungsgemeinschaft noch einem -verband an. Zugleich wird unmissverständlich klargestellt: „In den anderen Fällen entstünde nach Auffassung des Sächsischen Rechnungshofes ein Missverhältnis zwischen Aufgabenumfang und Vergütung.“ Bislang sind Gehälter der Beamten-Besoldungsgruppen A12 (bis zu 1200 Einwohner), A13(bis 2000 Einwohner) und A14 (bis 5000 Einwohner) vorgesehen. In der untersten Kategorie würden zum Einstieg gut 3800 Euro als monatliches Grundgehalt fällig.

Gemeinden könnenHauptamtlichkeit abwählen

Der aktuelle Gesetzentwurf sieht zwar vor, dass die jeweiligen Gemeinderäte die Hauptamtlichkeit abwählen können – allerdings ist fraglich, ob diese Entscheidung tatsächlich gegen die Bürgermeister getroffen wird. Der CDU-Innenpolitiker Anton rät schon jetzt ab: „Mitgliedsgemeinden in Verwaltungsgemeinschaften beziehungsweise -verbänden können zwar beschließen, dass ihr Bürgermeister weiterhin ehrenamtlich arbeiten soll. Das würde ich aber nicht empfehlen, weil ein hauptamtlicher Bürgermeister einfach eine ganz andere Qualität für die Gemeinde bedeutet.“

Die kleineren Koalitionspartner hatten sich mit der Zustimmung zwar schwer getan – legen nun aber großen Wert auf das Gesamtpaket des neuen Kommunalrechts. „Die Hauptamtlichkeit wird in die Entscheidungshoheit der Gemeinde gelegt. Wir haben das Gefühl, dass das Amt immer anspruchsvoller wird. Gleichzeitig werden die Gemeinderäte gestärkt“, erklärt der SPD-Fraktionsvize Henning Homann. Auch Valentin Lippmann, der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, sagt: „Wir verbessern eben nicht nur die Position der Bürgermeister, sondern vor allem diejenigen, die sie kontrollieren.“

Sächsische Kommunen nehmen 350 Millionen Euro weniger ein

Der Rechnungshof bleibt dennoch skeptisch – weil es um Geld geht, das viele Gemeinden nicht ohne Weiteres aufbringen können. „Zurzeit besteht für die Kommunen pandemiebedingt große Planungsunsicherheit. Sie befürchten weitere Einnahmeausfälle in diesem und den folgenden Jahren“, wird gegenüber der LVZ klargemacht. Laut der Kassenstatistik haben die sächsischen Kommunen im vergangenen Jahr rund 350 Millionen Euro weniger Steuern im Vergleich zu 2019 eingenommen, das entspricht etwa neun Prozent. „Im Einzelfall kann das durchaus noch drastischer gewesen sein“, so der Rechnungshof.

Der Sächsische Städte- und Gemeindetag verweist auf ein weiteres Problem: Weil sich die Regierung lange nicht einigen konnte, ist der Gesetzentwurf bis heute noch nicht in den Landtag eingebracht worden – und damit kommt es zu unabsehbaren Verzögerungen. Das Parlament wird wohl frühestens im Spätherbst entscheiden. „Wir brauchen für die Bürgermeisterwahlen 2022 eine Übergangsregelung, die bislang nicht vorgesehen ist. Denn für viele kleine Gemeinden kommt das Inkrafttreten der Kommunalrechtsnovelle möglicherweise zu kurzfristig“, erklärt SSG-Geschäftsführer Mischa Woitscheck. Schließlich müsse jede Gemeinde abwägen, „ob sie sich einen hauptamtlichen Bürgermeister wirtschaftlich leisten kann“.


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