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LVZ, Delitzsch-Eilenburg

Ein ungedeckter Scheck: Neue Zweifel am Bildungsticket

Ist Sachsens Verkehrsminister Martin Dulig (SPD) zu schnell vorgeprescht? Die Finanzierung ist bislang offen – es droht ein Koalitionskrach

Dresden. Im Schatten der Corona-Diskussionen spielt sich in Dresden aktuell ein Kleinkrieg ab, der das Zeug zum ausgewachsenen Koalitionskrach hat: Es geht um das Bildungsticket und insbesondere darum, woher das Geld für den neuen Schülerfahrschein kommen soll. 50 Millionen Euro soll der Freistaat pro Jahr bezahlen – doch die Pläne von Verkehrsminister Martin Dulig (SPD) haben nach Ansicht der Koalitionspartner CDU und Grüne ein entscheidendes Manko: Es handelt sich um einen ungedeckten Scheck.

SPD will Schülerfahrschein seit Langem einführen

An dieser Stelle beginnt die Angelegenheit für alle Beteiligten delikat zu werden. Immerhin ist das Vorhaben ausdrücklich Ende 2019 im Koalitionsvertrag verankert worden. Darüber hinaus gehört das Bildungsticket bereits seit sieben Jahren zum Wahlkampf-Kanon der Sozialdemokraten. Die SPD sitzt zwar seither in der Regierung, doch Dulig konnte sich bislang nicht mit den Zweckverbänden auf ein gemeinsames Modell einigen. Wie so häufig, ging es ums Geld. Vor gut zwei Wochen verkündete Dulig nun die Einigung: Alle Schüler sollen ab 1. August für maximal 15 Euro pro Monat innerhalb eines Verkehrsverbundes unterwegs sein können.

Der Applaus der Koalitionspartner blieb allerdings spärlich. Im Gegenteil: Seither entspinnt sich am Bildungsticket ein Streit, der in ungewöhnlich harter Form ausgetragen wird. Dass sie von Dulig quasi vor unvollendete Tatsachen gestellt wurden, empfinden CDU und Grüne als Brüskierung. Die Einigung sei zwar ein Fortschritt, sagt der Grünen-Verkehrspolitiker Gerhard Liebscher: „Allerdings hätten wir uns gewünscht, dass sich die entsprechende Einigung zwischen Land und Kommunen bereits im Haushaltsentwurf der Staatsregierung vorfindet. Wir erwarten nun einen Finanzierungsvorschlag von der Staatsregierung“. Im Klartext heißt das: Das SPD-geführte Wirtschafts- und Verkehrsministerium soll liefern. Der CDU-Fraktionsvize Sören Voigt geht noch einen Schritt weiter und stichelt: Ein solches Vorhaben müsse von der gesamten Koalition getragen werden – „nicht nur vom kleinsten Partner“. Und auch der Unionsverkehrsexperte Andreas Nowak verlangt: „Wir erwarten von der Staatsregierung, dass sie Deckungsvorschläge für die zusätzlichen Mittel unterbreitet.“

Tatsächlich befindet sich der Verkehrsminister, der auch Vize-Ministerpräsident ist, seit Monaten in der Bredouille: Aufgrund des neuen Budgetverfahrens, auf das sich die Kenia-Koalition im vergangenen Jahr geeinigt hat, und enormer Corona-Ausgaben des Freistaates müssen gerade in seinem Ressort Abstriche en gros gemacht werden. Mit anderen Worten: Das Geld fehlt hinten und vorn, muss priorisiert werden. Deshalb setzt Dulig – vielleicht etwas zu forsch – darauf, dass der Landtag als Haushaltsgesetzgeber die 50 Millionen Euro pro Jahr irgendwie auftreiben wird. Nahezu im gleichen Atemzug hat er allerdings Einschnitte für den kommunalen Straßenbau angekündigt, für den nur noch 39 Millionen Euro übrig bleiben sollen – im Wissen, dass davon die traditionelle Klientel der Union auf dem Land am stärksten betroffen sein wird.

CDU-Finanzminister sieht keine finanziellen Spielräume

Man kann sich vorstellen, wie die auf Haushaltsdisziplin bedachte CDU auf den doppelten Tritt gegen das Schienbein reagiert – mit einer Kampfansage. Waren im politischen Dresden schon in den letzten Wochen immer wieder gezielte Indiskretionen von allen Seiten gestreut worden, nimmt die Auseinandersetzung ums Bildungsticket nun eine neue Qualität ein. So teilt Finanzminister Hartmut Vorjohann (CDU) öffentlich via „Sächsischer Zeitung“ gegen seinen Kabinettskollegen Dulig aus: „Sein Vorschlag hat mich überrascht, da wir zuvor in der Koalition den Etatentwurf für 2021/2022 gemeinsam entwickelt und alle zugestimmt haben. Wenn dann einer Tage später kommt und meint, ich habe hier noch eine weitere Idee, die kostet 50 Millionen Euro, und die hätte ich jetzt gern, ist das natürlich nicht so schön und gegen jede Verabredung.“ Vorjohann adressiert noch eine weitere Botschaft: „Im Moment sehe ich wirklich nicht, wo das Geld dafür im Haushalt vorhanden sein sollte.“

Doch Vorjohanns Aussagen sind längst noch nicht der Endpunkt. Genauso wenig werden es die Konter von Dulig („Das Bildungsticket kommt. Dafür ist die SPD in dieser Regierung.“) und von SPD-Fraktionschef Dirk Panter sein. Der als gewiefter Finanzpolitiker bekannte Panter stellt seinerseits klar: „Ich bin sicher, dass das Bildungsticket im Haushalt stehen wird – egal ob der Finanzminister sich das vorstellen kann oder nicht. Würden wir nur Politik nach der Vorstellungskraft des Finanzministers machen, sehe es um unseren Freistaat schlecht aus. “

Man darf davon ausgehen, dass die Union derartige Aussagen nicht auf sich sitzen lassen wird. Dabei geht es längst nicht mehr nur um das Bildungsticket. Inzwischen wird hinter vorgehaltener Hand bereits die Koalition als Ganzes infrage gestellt, von der überliefert ist, dass sie keine Liebesheirat gewesen sei. Bis zum geplanten Haushaltsbeschluss des Landtages sind es noch fast vier Monate Zeit – und der Kleinkrieg ist auf dem besten Weg, ein ausgewachsener Krach zu werden.


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