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LVZ Delitzsch-Eilenburg

Einspruchsfrist verlängert: Flughafenausbau wie weiter?

Bei der für das Verfahren verantwortlichen Landesdirektion Sachsen gehen immer mehr Einwendungen ein

 

Delitzsch. Die Städte und Gemeinden um Delitzsch haben sich festgelegt. Sie können den Erweiterungsplänen des Frachtflughafens Leipzig-Halle in ihrer jetzigen Form nicht zustimmen. Ähnlich wie Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) befürworten sie zwar den Ausbau, allerdings mit Auflagen. Wie die verfahrensführende Landesdirektion Sachsen (LDS) auf LVZ-Anfrage erklärt, haben alle 17 Städte und Gemeinden, in denen die Planunterlagen auslagen und aktuell wieder ausliegen, sowie vier weitere Kommunen Stellungnahmen eingereicht, sagt Ingolf Ulrich, stellvertretender LDS-Pressesprecher. Auch Naturschutzvereinigungen und Versorgungsunternehmen haben sich geäußert. Diese Haltung stärkt Bürgerinitiativen und Betroffene den Rücken. Zudem liegt eine tausendfach gezeichnete Online-Petition gegen den Ausbau vor.

Dabei bleibt es auch, nachdem sich die Landesdirektion für eine neuerliche Auslegung und verlängerte Einspruchsfrist entschieden hatte. Zuvor hatte es teils massive Kritik an der Durchführung der Beteiligung gegeben. Die zweite Auslegungsrunde hatte Skeptiker dazu veranlasst, anzunehmen, dass Kommunen ihre Stellungnahmen nun zurückziehen könnten.

Wie Stadtsprecher Christian Maurer erklärt, werde an der Delitzscher Stellungnahme nichts geändert oder ergänzt, da sich die ausliegenden Unterlagen nicht geändert haben. Zudem wurde die Stellungnahme, die Delitzsch am 3. Februar per Einschreiben an die Landesdirektion versandt hatte, durch den Stadtrat beschlossen. Änderungen oder Ergänzungen müssten ebenfalls durch diesen bestätigt werden. Ähnlich argumentiert man in Rackwitz. Wie Bürgermeister Steffen Schwalbe (parteilos) mitteilt, bleibe die Stellungnahme in ihrer jetzigen Form bestehen.

Delitzsch bemängelte unter anderem, dass die Grenzen des Nachtschutzgebietes nach dem Airport-Ausbau 2031 näher an die Stadt heranrücken. Auch wenn diese noch nicht bis an die westlichen Wohngebiete reichen, heiße dies nicht, dass in den außerhalb des Schutzgebietes gelegenen Bereichen keine Lärmbelastungen vorliegen. In Rackwitz stieß die Tatsache auf Kritik, dass in den Antragsunterlagen keine passive Schallschutzmaßnahmen hinterlegt sind. Nach Ansicht der Gemeinde müsse zudem ein lärmmedizinisches Gutachten mit neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen ergänzt werden.

Auch die Gemeinde Wiedemar hält an ihrer Stellungnahme fest, die sie am 15. Februar per E-Mail und Einschreiben an die Landesdirektion gesendet hat, sagt Bürgermeister Steve Ganzer (parteilos). Das Schreiben sei weiterhin aussagekräftig über die Situation der Gemeinde. Laut Stellungnahme sieht Wiedemar den zunehmenden Verkehr als vorerst größte Belastung an. Durch ihre Einbettung im Autobahnkreuz A 9 und A 14 sowie der Staatsstraßen 1 bis 4 ergeben sich direkte Auswirkungen hinsichtlich Lärm- als auch Emissionsbelastung.

Im Zuge der erneuten Auslegung, die Ende Juni begonnen hat und noch bis einschließlich 27. August Einwendungen zulässt, sind bereits zu den vorhandenen 3974 weitere 94 Stellungnahmen von 5754 Privatpersonen eingegangen, teilt LDS-Pressesprecher Ulrich mit. Nach der ersten Auslegungsrunde waren es noch 116 Personen weniger.

Davon nicht erfasst seien Einwendungen, die bei den 17 Kommunen eingereicht wurden. Diese werden gesammelt und der LDS erst nach dem Ende der Frist übergeben.


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