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Dr. Michael Friedrich, Fraktionsvorsitzender

Elternbeiträge für Kitas deckeln. Und als Fernziel abschaffen!

Die laufenden Verhandlungen für eine Kenia-Koalition zwischen CDU, Grünen und SPD bieten die Chance, endlich von dem Ärgernis der fast jährlichen Erhöhungen der Elternbeiträge und der kommunalen Zuschüsse für die Kita- Betreuung wegzukommen. Dr. Michael Friedrich, Chef der LINKEN-Fraktion im Kreistag Nordsachsen, bringt seine Hoffnungen auf den Punkt:

Es ist doch die glatte Erpressung, wenn die gegenwärtige Gesetzeslage die Stadt- und Gemeinderäte dazu nötigt, für die deutlich gestiegenen Betriebskosten in den Kitas vor allem die Eltern und die Kommunen bluten zu lassen. Daran ändert auch die kürzlich gesetzgeberisch veranlasste Möglichkeit wenig, per Ratsbeschluss die Eltern von Beiträgen zur Finanzierung der Aufgabe Kinderbetreuung freizustellen (Vorschuljahr, Hort) oder deren Anteil auf 15 Prozent der Betriebskosten zu senken.

Da seit Jahren die Betriebskosten in den Kindertageseinrichtungen und der Tagespflege kräftig steigen, vergrößern sich auch kontinuierlich die Deckungslücken, auf denen die Kommunen nach Abzug der Landespauschale und der Elternbeiträge sitzen bleiben. Erzwungenermaßen steigen so die kommunalen Zuschüsse für die Kitas von Jahr zu Jahr zulasten anderer wichtiger kommunaler Aufgaben überproportional an, während das Land stillschweigend seine Zuschüsse weitgehend stabil hält.

Begrüßenswerte Verbesserungen in den Kindertageseinrichtungen wie die Veränderung der Personalschlüssel oder die Einführung von Vor- und Nachbereitungszeiten für die pädagogischen Fachkräfte decken die Mehrkosten häufig schon im Jahr der Einführung nicht annähernd ab, weil nicht alle Kosten angemessen erfasst und ausgeglichen werden. In den Folgejahren vergrößert sich die Deckungslücke meist sogar noch, solange der gewährte Mehrbelastungsausgleich des Landes „statisch“ bleibt.

Ich hoffe sehr, dass die künftigen Koalitionäre die Kraft aufbringen sich darauf zu verständigen, dass die notwendigen Qualitätsverbesserungen in der Kita-Betreuung künftig weder den Geldbeutel der Eltern stärker belasten noch zu Lasten der Städte und Gemeinden gehen. Die Landespauschale ist deshalb zukünftig jährlich zu dynamisieren, um den realen Kostenanstieg dauerhaft abzufedern. 

Das Geld dafür ist vorhanden, denn der Bund will in den nächsten Jahren bis 2022  satte 5,5 Milliarden Euro in die Kitas fließen lassen. Deshalb ist auch das Fernziel nicht unrealistisch, auch in Sachsen schrittweise nach dem Vorbild von Berlin, Niedersachsen, Hessen,  Rheinland-Pfalz und perspektivisch auch Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen die Eltern gänzlich von Beiträgen für die Betreuung ihrer Kinder in Kitas oder bei Tagesmüttern zu entlasten.


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