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Dr. Michael Friedrich

Faules Osterei

Die von der Gesellschafterversammlung des Mitteldeutschen Verkehrsverbundes (MDV) beschlossenen Tariferhöhungen zum 01. August sind ein jährlich wiederkehrendes Ärgernis, das seit vielen Jahren immer um die Osterzeit bekannt wird. Dazu sagt der Vorsitzende der LINKEN im Kreistag, Dr. Michael Friedrich:

Auch wenn die Tariferhöhung in den Landkreisen diesmal scheinbar relativ moderat ausfallen, sollte uns das nicht darüber hinwegtäuschen, welches Preisniveau inzwischen erreicht wurde. So kostet das Einzelticket in Leipzig künftig stolze 2,70 Euro. Ein Vergleich zwischen dem 10 Jahre zurückliegenden durchschnittlichen Tarifniveau des MDV im Jahr 2008 und dem zu erwarteten ab 01. August 2018 zeigt eine Erhöhung um rund 55%. Glücklich sind diejenigen, die eine ähnliche Steigerung in 10 Jahren auf ihrem Lohnzettel vorweisen können. Sozialverträglich geht anders!

Wie die sprichwörtliche einsame Ruferin  in der Wüste hat die LINKE diesen jährlichen Automatismus immer wieder als unsozial und ideenlos kritisiert. Auch deshalb haben wir die von Steffen Lehmann, Geschäftsführer des MDV, angeschobene Strategiediskussion unter Einschluss alternativer Finanzierungsmodelle begrüßt und an diesen Überlegungen aktiv mitgewirkt. Inzwischen liegen sechs alternative Finanzierungsmodelle vor, die alle von einer stärkeren finanziellen Einbeziehung der tatsächlichen Nutznießer eines attraktiven ÖPNV ausgehen. Heute jedoch ist klar, dass es auf diesem Weg zumindest keine schnellen Lösungen geben wird, da gleichlautende Änderungen in den Kommunalabgabengesetzen der drei beteiligten Bundesländer Thüringen, Sachsen-Anhalt und Sachsen erfolgen müssen und das dicke Brett eines gesellschaftlichen Konsens für solidarische Finanzierungmöglichkeiten zu bohren ist. Das zeigt nicht zuletzt die erregte Diskussion um das Für und Wider eines Bürgertickets.

Umso wichtiger ist es daher, dass das Land endlich seine Hausaufgaben macht und seiner Mitverantwortung für einen attraktiven ÖPNV gerecht wird. Nach wie vor ist ein zentraler Punkt des CDU/SPD-Koalitionsvertrages – das versprochene einheitliche Bildungsticket für ganz Sachsen – nicht umgesetzt. Nach wie vor entzieht die CDU/SPD-Regierung dem ÖPNV in Größenordnungen Geld. Die 50 Mio. Euro an Regionalisierungsmitteln, die seit dem Bund-Länder-Kompromiss im Jahr zusätzlich nach Sachsen fließen, kommen nicht vollständig bei den Zweckverbänden an. Dieses Geld aber wird vor Ort dringend gebraucht – für qualitative Verbesserungen im ÖPNV wie eine bessere Vertaktung und eine dichtere Linienbedienung, für mehr barrierefreie Stationen, für Investitionen in kleinere Busse und moderne Bahnen, perspektivisch auch für in ein sachsenweites Sozialticket und für eine beitragsfreie Schülerbeförderung.

Wenn der Stellvertretende Ministerpräsident und ÖPNV-Minister Dulig gestern bei der Kabinettssitzung in Delitzsch großspurig erklärt hat „Der Hebel ist umgelegt – Gestalten geht vor Sparzwang“, dann hat er jetzt Gelegenheit, diesen hehren Worten konkrete Taten folgen zu lassen!


Auch 2018 sind wir für Sie da und werden mit frischer Kraft Ihre Anliegen im Kreistag Nordsachsen vertreten. Welche Themen beschäftigen Sie? Sprechen Sie uns an! Per Email unter kontakt@linksfraktion-nordsachsen.de oder persönlich jeden Dienstag im LINKS.Punkt, Breite Straße 9 in Eilenburg. Wir freuen uns auf Ihre Anregungen und laden Sie herzlich ein, bei uns mitzuwirken.