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LVZ Delitzsch-Eilenburg

Flughafen – Bürger ausreichend beteiligen – Linksfraktion macht sich stark

Nordsachsen. Die Linksfraktion in Nordsachsen sieht sich in ihren Bedenken zum forcierten Ausbau des Flughafens Leipzig/Halle bestätigt. „Weder werden im bisherigen Planänderungsverfahren der Landesdirektion die Belange von Menschen und Natur genügend berücksichtigt. Noch ist eine ausreichende Bürgerbeteiligung in diesen von der Pandemie gezeichneten Zeiten gesichert. Beides ist absolut inakzeptabel“, sagt Michael Friedrich, Vorsitzender der Linken im Kreistag.

Im vergangenen Jahr fanden Bürgerinformationsveranstaltungen statt. Bürgerinnen und Bürger wollten im Vorfeld der Flughafenerweiterung vor allem über die zu erwartenden Mehrbelastungen des Lärms und der Luftverschmutzung informiert werden und dazu ihre Meinungen kundtun. Friedrich: „Doch genau dies fand nicht transparent in der Öffentlichkeit statt. Stattdessen wurde auf die Möglichkeit von individuellen Einzelgesprächen verwiesen.“

Nun stellen die Städte Leipzig und Delitzsch in ihren Stellungnahmen zum Planänderungsverfahren fest, dass genau diese zentralen Punkte entweder nur unterbelichtet behandelt oder gänzlich außer Acht gelassen wurden. Wichtige Unterlagen zu den Themen Flug- und Bodenlärm, Klima, Verkehr und Umweltverträglichkeit liegen entweder gar nicht oder nur in unzureichender Qualität vor. Die Linke fordert Landrat Emanuel auf, in die vom Landkreis bis zum 15. Februar abzuliefernde Stellungnahme zum Flughafenausbau die genannten Kritikpunkte aufzunehmen und dringend die grundlegende Überarbeitung der Unterlagen einzufordern. Auf alle Fälle müsse eine ausreichende und echte Bürgerbeteiligung eingefordert werden.


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