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Dr. Michael Friedrich

Folgen dem Feuerwerk an Ankündigungen auch starke Taten?

Eiltzer. Gerd

Die Regierungserklärung von Ministerpräsident Kretschmer verdient Respekt. Anders als seine Vorgänger belässt es der MP nicht bei blumigen Allgemeinplätzen und dem wolkigen Verweis auf den ungebrochenen Sachsenstolz. Vielmehr wird er auf einer Reihe von Feldern erstaunlich konkret. Für Dr. Michael Friedrich, Vorsitzender der LINKEN im Kreistag aber ist eine Frage zentral: Folgen diesen starken Ankündigungen auch starke Taten?

Das ist höchst ungewiss!
MP Kretschmer bekennt sich zu einer dialogorientierten Politik. Das wäre dann gut, wenn es nicht so folgenlos und so enttäuschend enden würde wie etwa MP Tillichs Plazebo-„Sachsendialog“ zur Schulgesetznovelle. Hier muss eine neue Qualität her, die die tatsächliche Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger garantiert!

MP Kretschmer will den über Jahrzehnte hinweg vernachlässigten ländlichen Raum stärken. Er  wendet sich damit indirekt von der bisher hochgehaltenen Leuchtturm-Politik ab. Er will die in eine gefährliche Schieflage geratenen Kommunalfinanzen verbessern. Er will die unsägliche entmündigende Fördermittelbürokratie abbauen und die kommunale Selbstverwaltung stärken. Er will die rückständige Breitbandversorgung auf Vordermann bringen.  Und er will den eklatanten Lehrermangel und den Mangel an Landärzten angehen sowie die fehlenden Personalstellen bei der Polizei, der Justiz und in der Pflege beseitigen. All diese Absichten sind höchst lobenswert, bedeuten sie doch nicht weniger, als die bisher betriebene Politik der Schrumpfung des Staates zugunsten der „schwarzen Null“ im Haushalt auf Teufel komm raus zu beenden.

Wie MP Kretschmer aber konkret mit dem höchst umstrittenen und aus LINKER Sicht völlig überflüssigen Thema der Verbeamtung der Lehrer vorgehen will, vermag er nicht zu sagen.

Ob er wirklich bereit ist, die „goldenen Zügel“ der Fördermittelpolitik abzulegen, mit denen die Kommunen willfährig am Gängelband gehalten werden, verschweigt er.

Ich bin sehr gespannt, ob den starken Worten von heute auch starke Taten folgen! Die LINKE wird in jedem Fall ihrer Oppositionsrolle gerecht werden und auf sozialen Ausgleich, Integration, gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Landesteilen und tatsächliche Bürgermitsprache achten!

 


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