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Torgauer Zeitung, Sebastian Stöber

Freie Hand für Landrat Emanuel

Torgau. Bei fünf Ablehnungen hat der Kreistag am Mittwoch dem nordsächsischen Landrat die alleinige Hoheit über die Entscheidung übertragen, welche Unternehmen in den sechs Ausbaugebieten Nordsachsens für rund 107 Millionen Euro die Breitbanderschließung vornehmen dürfen. Die Gegenstimmen kamen allesamt aus dem Lager der LINKE-Fraktion. Die hatte durch ihren Vorsitzenden, Dr. Michael Friedrich, bereits im Vorfeld gegen den Beschluss gewettert. Nun erneuerte Andreas Sachse die Kritik am Vorgehen der Kreisverwaltung.

Er wolle nicht die Entscheidungskompetenz des Landrats infrage stellen, sagte Sachse, aber es sei nicht in Ordnung, dass im Vergabeausschuss des Landkreises seit dem 22. August nicht wenigstens über dieses Schlüssel-Thema gesprochen worden sei. Sachse sprach davon, als Kreisrat überhaupt keine Chance gehabt zu haben, etwas über den Stand der Dinge zu erfahren.

Kai Emanuel räumte ein, „dass wir die Grundprinzipien etwas aushebeln“, warb aber intensiv um Verständnis. Schon jetzt sei klar, dass das eigentliche Ziel – Fertigstellung bis Ende 2018 – nicht mehr erreichbar sei. Emanuel erklärte das mit den Mühen der Ebenen, in denen der Kreis seit dem Start des Projekts im Jahr 2015 stecke. Das Vergabeverfahren werfe immer wieder neue Fragen auf. Die nächste Verhandlungsrunde wartet in der kommenden Woche. „Ich weiß nicht, ob die Gespräche noch im Dezember, im Januar oder im Februar zu einem Ende kommen.

Lassen Sie mich dann entscheiden, damit nicht noch einmal 14 Tage Ladungsfrist für einen Sonderkreistag vergehen, wenn es endlich soweit ist.“ Man habe schließlich keine Zeit zu verlieren. Mit dem möglichen Zeitverlust wollte sich der LINKE Peter Deutrich jedoch nicht überzeugen lassen. Er konfrontierte Emanuel mit dessen Aussagen früher am Tag, dass Nordsachsen in Punkto Verfahrensstand beim Breitbandausbau in Sachsen ganz weit vorne sei. „Ich verstehe nicht, warum wir uns da von der Zeit jagen lassen.“ Er fühle sich als Kreisrat in seiner Funktion beschnitten und zum Statisten degradiert, machte Deutrich klar, was er von der Entscheidungsübertragung auf den Landrat hält.

Vehement dafür sprachen sich der Wermsdorfer Bürgermeister Matthias Müller (CDU) und sein Fraktionskollege Marian Wendt aus. Der Bundestagsabgeordnete hob auf die knappe Zeit ab und forderte, keine Zwischenschritte einzubauen. Müller betonte, dass es üblich sei, komplexe Vergabeentscheidungen auf die Verwaltungen zu übertragen. Er sei dankbar, dass der Landkreis diese hier übernehme.
Nachdem SPD/FDP/Grüne-Fraktionschef Heiko Wittig beim Landrat mit seinem Kompromissangebot abgeblitzt war, die Kreisräte in einem nichtöffentlichen Teil der Kreistagssitzung auf den neuesten Stand zu bringen, startete Kai Emanuel einen letzten Erklärungsversuch.

Nicht nur das Verfahren an sich, auch die Technik, um die es gehe, sei kompliziert. „Wir müssen uns da auf die Fachleute verlassen.“ Die riesige Fördersumme sei an konkrete Ausbauziele geknüpft. Wenn hier ein Fehler passiere, jemand beispielsweise statt der geförderten 50 Mbit pro Sekunde nur 40 anliegen habe, könne das im schlimmsten Fall zur Rückzahlung der Förderung führen. Eine Aussicht, die wohl kaum jemandem behagte.


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