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Torgauer Zeitung

Friedrich rechnet hart mit Schulgesetz ab

Nordsachsen. Kein Wille zur Inklusion, Fehler bei der Lernmittelfreiheit, halbherzige Vorgaben zur Schulsozialarbeit – die LINKE im Kreistag ist mit dem neuen Schulgesetz i Sachsen überhaupt nicht zufrieden und ihr Fraktionschef geht mit der Novelle hart ins Gericht:

Nordsachsen. Begeisterung sieht anders aus: „Den hohen Erwartungen nach substanziellen Verbesserungen insbesondere durch die SPD, aber auch durch die Landeseltern- und die Landesschülervertretung wird die Novelle leider nicht gerecht“, richtet Dr. Michael Friedrich, Chef der LINKE-Fraktion im Kreistag Nordsachsen über die Neufassung des Sächsischen Schulgesetzes. Den Koali-
tionären von SPD und CDU wirft er vor, sich im Wesentlichen darauf beschränkt zu haben, die aktuelle Rechtssprechung in Gesetzesform zu gießen und dabei den Schulen und deren Trägern jede Menge zusätzlicher Aufgaben zu übertragen, ohne ihnen die dafür erforderlichen, finanziellen und personellen Ressourcen zur Verfügung zu stellen.

„Dabei sind unsere Schulen mit Herausforderungen konfrontiert, auf die auch das Schulgesetz Antworten finden muss“, stellt er fest. Viel mehr würden aber Migration und Inklusion, zunehmende Urbanisierung und die damit einhergehenden unterschiedlichen Problemlagen für Großstädte und ländliche Räume, Digitalisierung und neue Lernmittel, aber auch Lehrkräftemangel und gestiegene Erwartungen an politische und gesellschaftliche Bildung die bildungspolitischen Diskussionen bestimmen. Darüber hinaus gebe es den mehrheitlichen Wunsch der Eltern nach längerem gemeinsamen Lernen. „Auf nur wenige dieser Themen gibt der nun vorliegende Gesetzentwurf tatsächlich eine substanzielle Antwort“, so Friedrichs Kritik.

Positiv zu werten sei die Herabsetzung der Mindestschülerzahl für Berufsschulen von 750 auf nunmehr 550 und die künftig zentrale Steuerung der Berufsschulplanung durch das Kultusministerium. Allerdings bleibe offen, wie diese Mindestschülerzahl ermittelt wurde. „Bei der Entscheidung für einen Schulstandort sollte immer die konkrete Situation vor Ort betrachtet werden – eine generelle Festlegung auf Mindestschülerzahlen wird der Situation zumindest in unserem Landkreis in keiner Weise gerecht“, so der Politiker.

Als positiv konstatiert er: „Auch die ursprünglich für Mittelzentren ausgeschlossene Einzügigkeit bei Oberschulen wurde gekippt. Nun soll die vorübergehende Einzügigkeit mit 20 Schülerinnen und Schüler pro Klasse in den Mittelzentren der Landkreise doch möglich werden. Der Druck der Landkreise hat sich hier gelohnt!“ Am Beispiel der Rechtsprechung zur Lernmittelfreiheit werde dagegen deutlich, dass die Koalition auch weiterhin nicht gewillt sei, für tatsächliche Klarheit im Gesetz zu sorgen. Friedrich warnt: „Wer den in Art. 102 der sächsischen Verfassung geregelten Anspruch auf Lernmittelfreiheit dem Verordnungsgeber überträgt, überlässt die Eltern ebenso wie die Kommunen der Unsicherheit und riskiert bewusst neue Klagen.“

Auch bei den Themen Schulsozialarbeit und Inklusion hat er Schwachstellen ausgemacht: „Zu gut gemeinter Prosa gesellen sich viel zu viele Soll-Regelungen und einschränkende Bedingungen. Das entspricht nicht der gesellschaftlichen Relevanz dieser Themen.“

Die LINKE begrüße, dass die Schulsozialarbeit als Teil der grundlegenden Versorgung jeder Schule ermöglicht werden soll. Allerdings würden die Formulierungen im Gesetz sehr viel Gestaltungsspielraum lassen. „Einen Anspruch auf Ressourcen der Schulsozialarbeit gibt es auch mit dem neuen Gesetz nicht. Je nach Kassenlage kann hier eine Entscheidung für oder gegen Schulsozialarbeit getroffen werden“, befürchtet der Löbnitzer. Er betrachtet es zudem als Armutszeugnis, dass die Koalition bei der Durchsetzung des Rechts auf inklusive Beschulung nun komplett auf Freiwilligkeit setze und die Entscheidung über die Einführung auf die Jahre 2023/2024 verschiebe.

Kritisch sei weiterhin, dass insbesondere die Oberschulen viele zusätzliche Aufgaben erhalten, ohne dass sie dafür auch die notwendigen Ressourcen als Sach- und Personalmittel zur Verfügung gestellt bekämen. „Der Mehrbelastungsausgleich fehlt hier völlig, was der Sächsische Städte- und Gemeindetag ebenso wie der Landkreistag zu Recht bemängeln“, so Dr. Michael Friedrich. Aus seiner Sicht besteht das größte Manko der vorgenommenen Änderungen am Schulgesetz aber im gänzlichen Verzicht auf jede Form des längeren gemeinsamen Lernens.

„Die CDU scheint diese Schulform zu fürchten wie der Teufel das Weihwasser – entgegen dem ausdrücklichen Rat der zur Sachverständigenanhörung geladenen Experten. Die vom Landrat einberufene Arbeitsgruppe zur Novelle des Schulgesetzes sollte schleunigst einberufen werden, um sich mit dem Gesetzentwurf kritisch auseinanderzusetzen und unsere Position den Koalitionären in Dresden zu übermitteln“, lautet seine Forderung.