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Sebastian Stöber, Torgauer Zeitung

Fünf Millionen für Nordsachsen

Torgau/Dresden. „Wer die Backen aufbläst, der muss auch pusten. Und jetzt pustet der Freistaat!“ So kommentierte Nordsachsens Landrat Kai Emanuel am Dienstag eine gemeinsame Mitteilung vom sächsischen Wirtschafts- und Finanzministerium. Darin sind erste Zahlen benannt, wie die Landkreise bei der Refinanzierung der Eigenmittel für den Breitbandausbau unterstützt werden sollen. Die komplette Übernahme dieser Gelder durch den Freistaat ist ein zentraler Punkt auf der Agenda der neuen Landesregierung.

„Wir wollen den kommunalen Breitbandausbau in Sachsen vorantreiben und den Kommunen dabei helfen. Dies wird über ein unkompliziertes und unbürokratisches Verfahren erfolgen. In einer ersten Tranche werden den Landkreisen jeweils fünf Millionen Euro bereitgestellt. Eine gesonderte Antragstellung ist hierfür nicht vorgesehen“, erklärte Finanzminister Dr. Matthias Haß (CDU) am Dienstag. „Mit der jetzt getroffenen Vereinbarung schaffen wir die Grundlage, dass der Breitbandausbau nicht an fehlenden Eigenanteilen der Kommunen scheitert. Damit werden die kommunalen Haushalte nachhaltig entlastet. Nirgendwo soll der Breitbandausbau an fehlenden Finanzen der Städte oder Gemeinden scheitern“, führte Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) aus.

Für Landrat Kai Emanuel ist dies nicht nur der erste wichtige Schritt zur Übernahme der kommunalen Eigenanteile. „Damit wird auch eine der letzten Hürden beiseite geräumt, die uns noch von der Breitbandvergabe trennt. Wir konnten ja schlecht eine Regierungserklärung an die Stelle tackern, wo es um die Refinanzierung geht.“ Auf immerhin 10,7 Millionen Euro beläuft sich der zehnprozentige Eigenanteil Nordsachsens an der bevorstehenden Breitbanderschließung des Landkreises. Emanuel ist sich sicher, dass auch für die restlichen Millionen ein sinnvoller Modus gefunden wird. „Über das weitere Verfahren bedarf es noch einer Verständigung mit der Kommunalebene. Der Freistaat wird zusätzliche Landesmittel über das Finanzausgleichsgesetz (FAG) zur Verfügung stellen“, erklärte Finanzminister Haß. Bis Anfang 2019 sollen die entsprechenden Gesetzestexte und Verwaltungsvorschriften geändert sein.

Die 107 Millionen Euro schwere und europaweit angesetzte Ausschreibung für den nordsächsischen Breitbandausbau harrt nach wie vor der Vergabe an einen Auftragnehmer. Die für Rechtssicherheit notwendige Bürokratie beschäftigt Heerscharen und einen Termin für die finalen Unterschriften wagt derzeit niemand zu nennen.

Fakt ist allerdings, dass der Landkreis dieses Bürokratieungetüm bislang größtenteils auf eigene Rechnung gezähmt hat. Auch hier hat die Staatsregierung offenbar einen Erkenntnisgewinn erzielt. In der Mitteilung der Ministerien heißt es: „Zudem erhalten die Landkreise für die vorzunehmende Koordinierungs- und Steuerungsaufgabe in den Jahren 2018 bis 2022 jährlich je 100 000 Euro.“


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