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Dr. Michael Friedrich

Für ein menschenwürdiges Asyl

Die Initiative des Vorsitzenden der SPD/FDP/GRÜNEN-Ampelfraktion Heiko Wittig, sich mit einem gemeinsamen Forderungsbrief des Landrates und aller Kreistagsfraktionen zur Asylpolitik an die Landes- und Bundesregierung zu wenden, sehe ich als Vorsitzender der LINKEN im Kreistag kritisch. Wir sollten hier mal die Kirche im Dorf lassen und uns vor blindem Aktionismus hüten.

Die schon im Bundestag und im Landtag ungelösten Probleme über Fragekataloge in den Kreistag zu transportieren wird wenig bringen, ganz abgesehen davon, dass hier die Positionen der vier beteiligten Fraktionen erkennbar weit auseinanderliegen. Eine solche Ersatzdiskussion im Schloss Hartenfels fernab von tatsächlicher Zuständigkeit zu führen ist kontraproduktiv und provoziert nur Beifall von der falschen Seite.

Es gibt genügend harte Probleme, für die unser Kreistag originär verantwortlich ist und die alle Kreativität und Hartnäckigkeit des Landrates mit seiner Verwaltung und der 80 Kreisräte erfordern. Genannt seien hier nur die soziale Teilhabe und gute medizinische Versorgung aller Einwohner unabhängig vom Wohnort, eine nachhaltige Schulnetzplanung, eine gute Jugendarbeit, der Schutz unserer öffentlichen Güter wie der Krankenhäuser und der Sparkasse, ein attraktiver ÖPNV auch in der Fläche, eine gute Wirtschaftsförderung und eine vernünftige Breitbandversorgung. Nicht zuletzt bleiben die Gesundung unserer Haushaltslage und eine verbesserte Finanzausstattung unserer 30 Kommunen höchst anspruchsvolle Dauerprobleme.

Wir stehen auch in den kommenden Jahren in der humanitären Pflicht, die hier ankommenden Flüchtlinge menschenwürdig zu behandeln und ihre unbürokratische Integration in unsere Gesellschaft zu erleichtern, ganz egal, ob und wann sie außerhalb unserer Zuständigkeit welchen Aufenthaltstitel bekommen. Dies setzt selbstverständlich  den Willen und entsprechende Anstrengungen der Flüchtlinge voraus, unsere Rechtsordnung und unsere Normen zu respektieren und keine Parallelgesellschaften zuzulassen. Kamen im Jahr 2015 noch 1.620 Geflüchtete in unseren Landkreis, waren es 2016 nur noch 715 und bis zum 31.08.17  lediglich  270 Personen. Die Zahlen sind weiterhin stark rückläufig und sollten niemandem Angst bereiten. Von einer Überfremdung oder gar von einer Dominanz des Islam zu sprechen ist weitab der Realität.

Dabei übersehen wir LINKE nicht, dass in der Bevölkerung berechtigte Fragen und z. T. auch Befürchtungen aufkommen, z. B. warum denn jetzt auf einmal viel Geld für die Flüchtlinge da ist, während manch andere berechtigte Anliegen jahrelang warten müssen. Auch Konkurrenzsituationen um bezahlbaren Wohnraum oder um Arbeit im Niedriglohnbereich sind nicht von der Hand zu weisen, ebenso wie die Sorge, ob sich die Sicherheitslage durch ungesteuert Eingewanderte verschlechtert hat. Hier müssen die Bundes- und die Landespolitik kräftig gegensteuern und der  Bevölkerung  rechtzeitig reinen Wein über die reale Situation einschenken. Ein Basta-gemäßes „Wir schaffen das!“ und Verweise auf die angebliche „Alternativlosigkeit“ der praktizierten Politik sind da schlicht zu wenig.

Es muss absolut klar sein, dass es zu keinerlei Sozialabbau durch die Flüchtlinge kommen wird und das Gewaltmonopol des Staates selbstverständlich dafür Sorge trägt, dass sich niemand unsicher fühlen muss. Auch ein liberales Einwanderungsgesetz nach dem Muster von Kanada oder Neuseeland ist längst überfällig, damit endlich die unsägliche Vermischung zwischen den aus politischen Gründen oder infolge von Bürgerkriegen Geflüchteten und den sogenannten Wirtschaftsflüchtlingen, die es immer gegeben hat und die es auch weiterhin geben wird, aufhört. Diese Erwartungen stellen wir an die sich abzeichnende Jamaika-Koalition in Berlin und übrigens auch an die neue Landesregierung in Dresden. Unsere Gesellschaft ist stark genug, um diese Herausforderungen zu meistern.“

Dr. Michael Friedrich