Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Zum Hauptinhalt springen

Dr. Micheal Friedrich

Für nachhaltige Investitionen und sozialen Ausgleich in der Krise

Die LINKE im Kreistag Nordsachsen hat sich gestern abschließend mit dem Entwurf des Doppelhaushaltes für die Jahre 2021/2022 für unseren Landkreis beschäftigt. Zu Gast war der 2. Beigeordnete Jens Kabisch, der uns fast zwei Stunden lang kompetent Rede und Antwort stand. Dr. Michael Friedrich, Fraktionsvorsitzender sagt zu den Ergebnissen:

 

Unsere generelle Kritik an diesem Doppelhaushalt hat sich nicht erledigt, ganz im Gegenteil. Dies betrifft den Verzicht auf die mögliche Einjährigkeit des Haushaltes, die wir bevorzugt hätten, weil dadurch der  Kreistag viel stärker in der Verantwortung gestanden  hätte. Dies betrifft weiter die unsicheren Rahmenbedingungen und das Fahren im dicken Nebel der Ungewissheiten, wofür die Landesregierung in Verantwortung steht. Natürlich steht im Gesetz, dass der Haushalt noch im Vorjahr zu beschließen ist. Wenn dafür aber eine der wichtigsten Voraussetzungen fehlt, nämlich ein vom Landtag beschlossener Landeshaushalt mit einem vom Landtag beschlossenen Finanzausgleichsgesetz, dann wird es schwierig. Dann wackeln die Allgemeinen und die Investiven Schlüsselzuweisungen des Landes als ganz entscheidende Stützpfeiler unseres Kreishaushaltes. – Was machen wir stattdessen? Wir bauen auf den sogenannten FAG-Kompromiss, der im Frühjahre in Kamingesprächen zwischen den Kommunalen Spitzenverbänden und dem Finanzministerium gefunden wurde. Natürlich ist es diesen Spitzenleuten nicht verboten, sich in angenehmer Atmosphäre zu treffen und einen Kompromiss zu verhandeln. Demokratisch legitimiert ist solch ein Kompromiss allerdings nicht. Demokratisch legitimiert ist selbst der jetzt endlich vorgelegte Kabinettsentwurf nicht. Demokratisch legitimiert ist allein ein Landtagsbeschluss, der nach Lage der Dinge wohl frühestens im April 2021 zu erwarten ist.

 

Die Haushaltsansätze selbst stehen klar unter dem Zeichen der Corona-Krise. Die jeweils etwas mehr als 300 Mio. Euro Haushaltsvolumina sind zu deutlich über 90 % durch Pflichtaufgaben mit festen Standards und durch Personalausgaben gebunden, bei denen der Landkreis so gut wie keine Spielräume hat. Die betrifft vor allem den Jugend- und den Sozialbereich. So wünschenswert beispielsweise die deutlichen Verbesserungen durch die Teilhabe von benachteiligten Jugendlichen, bei den Hilfen zur Erziehung oder im neuen Unterhaltsvorschussgesetz sind, so dramatisch sind die damit verbundenen Kostensteigerungen für den Landkreis. Bund und Land haben an vielen Stellen die Standards für die Aufgabenerfüllung deutlich erhöht, was wir begrüßen, Allerdings haben sie dabei „vergessen“, den Kommunen die dafür erforderlichen finanziellen Mittel mitzugeben. Diese Ausgabendynamik kann der Landkreis aus eigener Kraft nicht kompensieren. Sie ist selbst durch noch so intelligente Sparbemühungen kaum zu beeinflussen. Das Dramatische ist, dass diese Ausgabendynamik auf wegbrechende Einnahmen trifft, Corona bedingt und dies über Jahre hinweg in ungewisser Höhe.  Es  ist der Finanzverwaltung hoch anzurechnen, dass sie trotz dieser Deckungslücken von jeweils knapp über 10 Mio. Euro in den beiden Haushaltsjahren doch noch für einen genehmigungsfähigen Haushalt gesorgt hat, auch wenn dafür Rückstellungen angezapft werden mussten. Erfreulich ist auch, dass trotz der angespannten Situation noch immer notwendige Investitionen vor allem im Schulbereich, im Rettungswesen und in den Straßenbau erfolgen können.

 

Für uns ist klar: Es darf weder jetzt noch in Zukunft Kürzungen bei Sozialem, Bildung, Infrastruktur, Kultur oder Zivilgesellschaft geben! Der Landkreis muss ebenso wie seine 30 Kommunen seine Aufgaben erfüllen können. Sonst bürden wir unseren Kindern und Enkeln massive Folgekosten auf.  Ihnen und uns allen ist am besten gedient, wenn wir nötige Investitionen nicht aufschieben, vor allem in Schulen, Krankenhäuser und digitale Infrastruktur. Mit Kürzungen überwinden wir die Krise nicht. Gerade weil das Geld derzeit  und dies sicherlich noch auf Jahre hinweg sehr preiswert am Finanzmarkt zu beschaffen ist, müssen wir weitsichtig in nachhaltige Infrastruktur und in den sozialen Ausgleich investieren.


Schön, dass Sie hier sind! Wenn Sie Fragen haben oder uns  besser kennenlernen möchten: Sprechen Sie uns an: per Email unter kontakt@linksfraktion-nordsachsen.de oder persönlich jeden Dienstag im LINKS.Punkt, Breite Straße 9 in Eilenburg. Wir freuen uns auf Ihre Anregungen und laden Sie herzlich ein, bei uns mitzuwirken.

Unsere überarbeitete Datenschutzerklärung finden Sie hier.