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Torgauer Zeitung, Foto: TZ/Archiv

"Gebühren waren lange sehr niedrig" - Dr. Michael Friedrich (DIE LINKE) richtete einen Fragekatalog an Landrat Kai Emanuel (r.) zur Abwasserproblematik in Dommitzsch.

Dommitzsch. Die Fraktion des Kreistages Nordsachsen DIE LINKE hat einen Fragen-Katalog zu den finanziellen Problemen des Abwasserzweckverbandes Sachsen-Nord Dommitzsch an Landrat Kai Emanuel gerichtet und umfangreiche Antworten bekommen. Unter anderem geht es auch um die Gebühren, die zuletzt erhöht wurden, was für heftigen Ärger in der Region gesorgt hat.

Dazu der Landrat: „Die Abwassergebühren im Gebiet des AZV sind seit vielen Jahren auf dem gleichen niedrigen Niveau geblieben. Die aktuelle Gebührenkalkulation wurde im Jahr 2016 erstellt, welche sowohl die Vorauskalkulation 2017 bis 2018 als auch die Nachkalkulation 2012 bis 2016 unter Berücksichtigung der Vorperiode beinhaltet.

Die Nachberechnung ergab für alle Gebührentatbestände Unterdeckungen“, so Emanuel. Der Verband sei sogar gesetzlich verpflichtet, dies in den nächsten fünf Jahren auszugleichen. „An dieser Stelle hat der AZV sein pflichtgemäßes Ermessen dahingehend ausgeübt, dass er aufgrund der nach Paragraf 73 Absatz 2 SächsGemO zu beachtenden Vertretbarkeitsgrenzen diese Kostenunterdeckungen nicht als Aufwand in die Gebührenkalkulation 2017 bis 2018 eingestellt hat. Anderenfalls wären die Gebühren noch höher ausgefallen“, heißt es wörtlich aus der Kreisbehörde. Mit dem Ziel der Schaffung größerer und wirtschaftlicher Zweckverbandsstrukturen unterstütze das Landratsamt schon seit längerem die Bemühungen des AZV, mit einem wirtschaftlich gut aufgestellten Zweckverband, vorzugsweise dem ZV Torgau-Westelbien, zu fusionieren bzw. von diesem aufgenommen zu werden. Es gab mehrere Arbeitsgespräche dazu.

Aber der ZV Torgau-Westelbien war nicht bereit, in entsprechende konkrete Fusionsverhandlungen zu treten. Zudem wurden die oberen Rechtsaufsichtsbehörden befragt, inwieweit analog der früheren Verfahrensweise bei freiwilligen Gemeindezusammenschlüssen auch für Zweckverbandsfusionen Bedarfszuweisungen bereitgestellt werden könnten. Dies wurde strikt verneint und für nicht notwendig erachtet.

„Aufgrund der Vielzahl der abzuarbeitenden Aufgaben im Rahmen der Erfüllung der Abwasserentsorgung hat die Verbandsversammlung des AZV Dommitzsch beschlossen, sich kurzzeitig externer Hilfe zu bedienen“, erklärte der Landrat. Man habe die Vergabe der technischen Betriebsführung an die OEWA Wasser und Abwasser GmbH ab 1. Juni 2017 bis längstens 31. Dezember 2018 als Interimslösung beschlossen. Damit könnten die Aufgabenkomplexe im AZV effizienter gestaltet und Kosten langfristig minimiert werden. Großes Ziel dieser Zusammenarbeit sei, den Verband zu stabilisieren und in die Lage zu versetzen, die wasserrechtlichen Anforderungen umzusetzen und die Gebührensätze in den nächsten Jahren gleich zu halten.

Wäre es für den Anschluss des Ortsteiles Mahlitzsch kostengünstiger und nachhaltiger, eine Ortskläranlage zu errichten? – lautete eine weitere Frage der Linken. Hier antwortete der Landrat, dass es im Zuge der Erstellung eines Abwasserbeseitigungskonzeptes eine Kostenvergleichsrechnung gab. Zum Zeitpunkt der Erarbeitung sei die Überleitung des Abwassers zur Kläranlage Dommitzsch aus ökologischer und auch aus ökonomischer Sicht die beste Lösung gewesen. „Grundsätzlich bleibt es dem Beseitigungspflichtigen (hier dem AZV) überlassen, seine herausgearbeiteten Vorzugsvarianten vor Realisierung nochmals zu prüfen. Zu berücksichtigen sind dabei alle bestehenden Randbedingungen. Im vorliegenden Fall ist insbesondere auf den öffentlich-rechtlichen Vertrag zu verweisen und auf die Tatsache, dass eine dauerhaft dezentrale Lösung auch wegen nicht möglicher Förderung keine Alternative darstellt“, schrieb Kai Emanuel.

Linke-Fraktionschef Dr. Michael Friedrich hatte zuvor in einem Anschreiben gewarnt: „Die Stadt Dommitzsch (ca. 2500 EW) muss jetzt auf Anordnung des Landratsamtes die vorhandene Kläranlage für 3000 EW auf eine Reinigungskapazität für 4500 EW erweitern. Der sehr kleine und einwohnerschwache AZV hat seit Jahren einen Aufwanddeckungsgrad von deutlich unter 100 Prozent und wirtschaftet auf Kosten zukünftiger Generationen. Mit den geplanten Investitionen für die Erweiterung und Modernisierung des Klärwerks sowie deutlichen Kostensteigerungen infolge des Anschlusses von Mahlitzsch wird sich diese Situation in den folgenden Jahren weiter verschärfen.“