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LVZ - Delitzsch-Eilenburg, Ditmar Wohlgemuth

Gefährliche Abfälle falsch gelagert - Ex-Biotec-Chef muss Strafe zahlen

Landgericht fällt Urteil im Prozess um Pohritzscher Firma

Leipzig/Pohritzsch. Nach Ansicht von Jens Kaden, Vorsitzender Richter am Landgericht Leipzig, hätte der jetzt beendete Prozess gegen den ehemaligen Geschäftsführer der S.D.R. Biotec GmbH in Pohritzsch, Jörg S., deutlich weniger Emotionen vertragen. Dabei erwähnte er sowohl die Polizei als auch die Staatsanwaltschaft und ließ auch Jörg S. und dessen Rechtsanwalt Frank Hartmann nicht aus der Kritik. Besser wäre es gewesen, wenn sich alle Beteiligten von Anbeginn nur an Fakten gehalten hätten. Im Strafverfahren gegen den Ex-Chef von Biotec war vom Gericht zu prüfen, ob die vom Unternehmen betriebene Abfallimmobilisierungsanlage im Rahmen der erteilten Genehmigungen auch betrieben wurde. Die Staatsanwaltschaft Leipzig hatte den Vorwurf erhoben, dass zumindest in der Zeit von 2007 bis 2011 die Anlage nicht genehmigungskonform lief, gefährliche Abfälle nicht stabilisiert und falsch deklariert wurden. Der Strafrahmen für ein solches Vergehen reicht von einer Geldstrafe bis hin zu drei Jahren Freiheitsstrafe.

Ursprünglich drei Angeklagte

Am Dienstagnachmittag wurde das Urteil gesprochen. Jörg S. ist schuldig des vorsätzlichen unerlaubten Betreibens einer Anlage. Er muss eine Geldstrafe in Höhe von 5400 Euro zahlen und die Kosten des Verfahren tragen.

Die Anklage vom 25. September 2012 hatte ursprünglich drei Angeklagten gegolten, doch nur noch Jörg S. nahm seit November vergangenen Jahres während der Hauptverhandlung auf der Anklagebank Platz. Gegen die anderen Mitangeklagten war das Verfahren gegen Zahlung einer Geldauflage vorläufig eingestellt worden. „Dieses Angebot lag Ihnen auch vor“, erklärte Richter Kaden an Jörg S. gewandt. „Aber Sie waren der Ansicht, dass man Ihnen nichts nachweisen kann.“ Tatsächlich hatte Jörg S. vorab geäußert, er habe sich nichts vorzuwerfen und wolle sich deshalb in der öffentlichen Verhandlung rehabilitieren. Das ist angesichts des Urteils nicht so gelungen, wie es sich Jörg S. offenbar vorgestellt hatte. Sein Verteidiger kündigte unmittelbar nach Beendigung der Verhandlung Revision an. Ob es bei der Entscheidung bleibt, ist offen. Es gilt eine Frist von vier Wochen nach Urteilsverkündung.

Im Verfahrensverlauf kamen etliche Akten zusammen, zigtausende Seiten wurden beschrieben, geheftet und gelesen, Zeugen und Gutachter beider Seiten gehört. Im gut einstündigen Plädoyer räumte Staatsanwältin Daniela Francke ein, dass die in der Anklage fixierten Vorhalte zwar nicht so umfänglich nachzuweisen waren, aber ein Teilfreispruch nicht infrage käme. So sei zum Beispiel nicht hinreichend nachweisbar, dass zwingend gefährlicher Abfall zweimal die Mischanlagen passieren muss, damit er danach gefahrlos auf Deponien gelagert werden kann. Auch eine nicht ausreichende Lagerkapazität konnte nicht nachgewiesen werden. Hingegen war sich die Staatsanwaltschaft sicher, dass Schlacken, von Müllverbrennungsanlagen angeliefert, im Freien gelagert wurden. Das entsprach nicht der Genehmigung, sie durften ausschließlich in der Halle gelagert werden.

Auch seien die in Big Bags, spezielle Transportsäcke, angelieferten Materialien nicht umgepackt und behandelt worden, sondern umdeklariert und direkt auf die Deponien gefahren worden. Staatsanwältin Francke berief sich dabei fast ausschließlich auf Aussagen von Zeugen, zumeist ehemalige Biotec-Mitarbeiter. Die Menge des unbehandelten Abfalls bezifferte Francke auf rund 50 000 Tonnen im Zeitraum 2007 bis 2010. Den Vorwurf der Gewinnsucht und der erheblichen Gefährdung der Umwelt ließ sie fallen. Dies sei nicht hinreichend zu belegen.

Anwalt: Angeklagter Opfer von Willkür

Verteidiger Frank Hartmann ließ kein gutes Wort an diesem Verfahren. „SDR Biotec ist das Opfer staatsanwaltlicher Willkür“, sagte der promovierte Rechtsanwalt. Die Ermittlungen seien schlampig geführt worden, es gebe nur haltlose Vermutungen, keine Beweise. Es sei nicht ein konkreter Beleg vorhanden, der seinen Mandanten belaste. Es sei zudem von der Staatsanwaltschaft versäumt worden, das Warenwirtschaftssystem des Unternehmens zu analysieren. Dort seien die Materialflüsse einschließlich der Ergebnisse der Beprobungen der eingehenden und ausgehenden Materialien exakt nachweisbar. Auf den Deponien sei zudem kein Material aus Pohritzsch gefunden worden, das nicht den Vorgaben entsprach. Auch alle Prüfungen, zumeist unangekündigt und als Reaktion auf Anzeigen, der Umweltbehörden hätten keinerlei Unregelmäßigkeiten ergeben. Das bewiesen entsprechende Berichte, die noch am letzten Verhandlungstag verlesen wurden. „Wenn Schlacke außerhalb der Halle gelagert wurde, dann nur zur Gefahrenabwehr und nur in Einzelfällen.“ Aussagen der Zeugen zog er in Zweifel. „Woher wissen die das?“, frage er sich.

In seinem letzten Wort bedankte sich Jörg S. übrigens beim Gericht, dass es ihm die Zeit gab, wie er sagte, „wesentliche Dinge richtig darzustellen“.


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