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LVZ, Delitzsch-Eilenburg

GroKo: Geteilte Meinungen im Landkreis

Nordsachsen. Die Union und die SPD haben sich in Berlin auf eine Neuauflage der großen Koalition geeinigt. Nun müssen noch die SPD-Mitglieder darüber abstimmen, auch die in Nordsachsen. Reaktionen auf die GroKo-Einigung gibt es im Kreis zudem von CDU und Linken.

Heiko Wittig, Vize-Chef und Sprecher der nordsächsischen Sozialdemokraten, hatte sich zuletzt vor allem als Kritiker einer neuen großen Koalition geäußert, jetzt will er den Parteimitgliedern die Entscheidung überlassen. Es werde weder durch ihn, noch durch den SPD-Kreisvorstand eine Empfehlung geben, teilte er mit. Vor den Parteimitgliedern stehe nun eine schwierige Entscheidung, „bei der es kein richtig oder falsch gibt, aber alle sind mündige Bürger und werden gewissenhaft entscheiden“.

Er sehe die Mitgliederbefragung als gelebte Demokratie in seiner Partei an, so Wittig weiter. Und er sagte auch ein knappes Wahlergebnis voraus, denn für beide Optionen gebe es Vor- und Nachteile. „Wichtig aber ist, dass das Gezerre endlich ein Ende hat. Den Bürgern ist das Theater um die Regierungsbildung schon lange nicht mehr vermittelbar“, so seine Erfahrungen. „Kaum ein Gespräch mit Bürgern endet nicht mit der GroKo-Frage und die Meinung bei den Leuten ist wie bei uns in der Partei nahezu geteilt.“

Marian Wendt, Bundestagsabgeordneter und Chef der CDU Nordsachsen, äußerte sich positiv über die Einigung. „Nach der Wahl haben die Politiker die Pflicht, eine Regierung zu bilden. Auch wenn allen beteiligten Parteien große Kompromisse abgerungen werden mussten, freue ich mich über die erzielte Einigung. Entgegen allen Unkenrufen geht dieser Vertrag die Zukunftsthemen an. Er ist mehr als ein ‚Weiter so‘. Digitalisierung, Migration, Innere Sicherheit, Mobilität und Förderung der ländlichen Räume sind zentrale Eckpfeiler des Vertrages.“ Zu den schnell umzusetzenden Maßnahmen sagte Wendt: „Die Aussetzung des Familiennachzugs, den wir Unionsparteien gemeinsam mit der SPD in der vergangenen Woche im Bundestag beschlossen haben, zeigt, dass eine Zusammenarbeit auch in der 19. Legislaturperiode funktionieren kann. Für den ländlichen Raum sieht der Koalitionsvertrag Investitionen von mindestens 1,5 Milliarden Euro vor. Mit Baukindergeld werden junge Familien ihren Traum vom Haus im Grünen erfüllen können. Im Bereich der Digitalisierung werden wir den Breitbandausbau und das schnelle mobile Internet zügig vorantreiben.“

Mit dem Außenamt, dem Finanzressort und dem Arbeitsministerium versuche die SPD, ihren Mitgliedern die erneute GroKo beim Mitgliederentscheid schmackhaft zu machen, erklärten gestern Linke-Kreischefin Susanna Karawanskij und der Linke-Fraktionschef im Kreistag, Michael Friedrich. „Ob dies aber gelingt, ist höchst ungewiss, denn bei den ausgehandelten Inhalten sieht es trotz der 177 Seiten Koalitionspapier recht mager aus.“ Es sei schade, dass der Koalitionsvertrag insgesamt „keinen neuen Aufbruch atmet, sondern im Wesentlichen ein wenig ambitioniertes ,Weiter so’ bedeutet“. So bleibe beispielsweise die Zwei-Klassen-Medizin bestehen, obwohl der SPD-Parteitag einen anderen Verhandlungsauftrag beschlossen habe. Ebenfalls gescheitert sei die SPD-Forderung nach einem Verbot der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverhältnissen. Und auch von der „dringlich notwendigen Anhebung des Mindestlohns auf etwa 12 Euro, schon um zuverlässig Altersarmut zu verhindern, liest man kein Wort. Die notwendige Anhebung des Spitzensteuersatzes und eine Vermögensteuer werden gar nicht erst angefasst.“


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