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Torgauer Zeitung

"Hartz IV ist gescheitert"

TORGAU/NORDSACHSEN. In den letzten Wochen ist Bewegung in die Diskussion um die Sinnhaftigkeit von Hartz IV gekommen. SPD-Chefin Andrea Nahles, ihr Generalsekretär Lars Klingbeil, der Co-Chef der Grünen Robert Habeck und ver-di-Chef Frank Bsirske stellen öffentlich den Sinn von Hartz IV infrage und fordern, wenngleich aus sehr unterschiedlichen Gründen eine Reform des Systems. Dr. Michael Friedrich, Vorsitzender der Linken im Kreistag sagt dazu in einer Pressemitteilung:

"Ich freue mich, dass nun endlich der lange unterbelichtete Sozialstaatsdialog mit der SPD und den Grünen wieder in Gang zu kommen scheint. Dabei geht es uns nicht um sture Rechthaberei, denn bekanntlich war und ist die Linke von Anfang an die härteste und konsequenteste Kritikerin von Hartz IV."
Es gehe um reale Verbesserungen für die Betroffenen - nicht irgendwann, sondern hier und jetzt. Friedrich weiter:
"In Nordsachsen waren im November 2018 immerhin noch über 4.000 Personen im Bezug von Arbeitslosengeld II, und dies bei guter Konjunktur, ordentlichen Steuereinnahmen und eklatantem Fachkräftemangel. Auch in Nordsachsen wächst die Kinderarmut, die in unmittelbarem Zusammenhang mit lang dauerndem Hartz-IV-Bezug steht. Über 60 Prozent der Hartz-IV-Empfänger sind mittlerweile im Langzeitbezug, was allein schon ein starkes Indiz dafür ist, dass das System nicht wie erhofft wirkt."
Mindestens ebenso schlimm aber sei das falsche Menschenbild - das vom angeblich faulen Arbeitslosen, der sich nicht genügend bemühe und sich in der sozialen Hängematte ausruhe - das durch diese Reform vermittelt werde. Permanent entgegengebrachtes Misstrauen, harte Sanktionen und gesellschaftliche Stigmatisierung seien kein Beitrag zum gesellschaftlichen Frieden.

"Wir treten für eine armutsfeste Mindestsicherung der Betroffenen ein, die deutlich über dem gegenwärtigen Regelsatz von 416 Euro im Monat zusätzlich zu den Kosten für die Unterkunft und Heizung liegen muss. Die diskriminierende Überwachung und die harten Sanktionen bei Regelverstößen müssen eingestellt werden", macht der Linke-Politiker klar.
All dies kann seiner Auffassung nach gelingen, wenn SPD, Grüne und Linke wenigstens auf diesem Gebiet konstruktiv zusammenarbeiteten. Die von der SPD vorgeschlagene Bürgerversicherung, die Vorschläge von Robert Habeck und die sanktionsfreie Grundsicherung der Linken seien sehr unterschiedliche Lösungsansätze des Hartz-IV-Dilemmas, die jedoch nur auf den ersten Blick unvereinbar erscheinen, so Dr. Friedrich.
"Gute Politik zeichnet sich gerade dadurch aus, Rechthaberei beiseite zu lassen und gute, belastbare Kompromisse zu finden, die den Betroffenen dauerhaft helfen und die Gesellschaft befrieden. Darauf hofft die Linke."


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