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Dr. Michael Friedrich

Hartz IV ist grundlegend gescheitert und muss überwunden werden!

In den letzten Wochen ist Bewegung in die Diskussion um die Sinnhaftigkeit von HARTZ IV gekommen. SPD-Chefin Andrea Nahles, ihr Generalsekretär Lars Klingbeil, der Co-Chef der Grünen Robert Habeck und verdi-Chef Frank Bsirske stellen öffentlich den Sinn von HARTZ IV in Frage und fordern, wenngleich aus sehr unterschiedlichen Gründen, eine Reform des Systems. Dr. Michael Friedrich, Vorsitzender der LINKEN im Kreistag sagt dazu:

Ich freue mich, dass nun endlich der lange unterbelichtete Sozialstaatsdialog mit der SPD und den Grünen wieder in Gang zu kommen scheint. Dabei geht es uns nicht um sture Rechthaberei, denn bekanntlich war und ist die LINKE von Anfang an die härteste und konsequenteste Kritikerin von HARTZ IV. Es geht um reale Verbesserungen für die Betroffenen. Dies nicht irgendwann, sondern hier und jetzt. In Nordsachsen waren im November 2018 immerhin noch über 4.000 Personen im Bezug von Arbeitslosengeld II, und dies bei guter Konjunktur, ordentlichen Steuereinnahmen  und eklatantem Fachkräftemangel. Auch in Nordsachsen wächst die Kinderarmut, die in unmittelbarem Zusammenhang mit  lang andauerndem HARZ IV-Bezug steht. Über 60 % der HARTZ IV Empfänger sind mittlerweise im Langzeitbezug, was allein schon ein starkes Indiz dafür ist, dass das System nicht wie erhofft wirkt.

 

Mindestens ebenso schlimm aber ist das falsche Menschenbild - das vom angeblich faulen Arbeitslosen, der sich nicht genügend bemüht und sich in der sozialen Hängematte ausruht  - das durch diese Reform vermittelt wird. Permanent entgegengebrachtes Misstrauen, harte Sanktionen  und gesellschaftliche Stigmatisierung sind kein Beitrag zum gesellschaftlichen Frieden.

 

Wir treten für eine armutsfeste Mindestsicherung der Betroffenen ein, die deutlich über dem gegenwärtigen Regelsatz von 416 Euro im Monat zusätzlich zu den Kosten für die Unterkunft und Heizung liegen muss. Die diskriminierende Überwachung und die harten Sanktionen bei Regelverstößen müssen eingestellt werden.

 

All dies kann gelingen, wenn SPD, Grüne und LINKE wenigstens auf diesem Gebiet konstruktiv zusammenarbeiten. Die von der SPD vorgeschlagene Bürgerversicherung, die Vorschläge von Robert Habeck und die sanktionsfreie Grundsicherung der LINKEN sind sehr unterschiedliche Lösungsansätze des HARTZ IV-Dilemmas, die jedoch nur auf den ersten Blick unvereinbar erscheinen. Gute Politik zeichnet sich gerade dadurch aus, Rechthaberei beiseite zu lassen und gute und belastbare Kompromisse zu finden, die  den Betroffenen dauerhaft helfen und die Gesellschaft befrieden. Darauf hofft die LINKE.


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