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Dr. Michael Friedrich

Haushalt im Reparaturmodus

Mit viel gegenseitigem Schulterklopfen hat jetzt die Staatsregierung ihren Haushaltsentwurf für die Jahre 2019/2020 vorgestellt. Dr. Michael Friedrich, Vorsitzender der LINKEN im Kreistag, bewertet das Zahlenwerk nüchtern:

Es ist richtig, dass noch niemals so viel Geld ausgegeben werden soll wie jetzt. Allerdings ist dies  keine gönnerhafte Wohltat, sondern dringend notwendige Pflicht. Die konjunkturelle Lage ist hervorragend und Sachsen profitiert davon. Da ist es nur folgerichtig, dass Steuergeld hier und jetzt für die Menschen arbeitet!

Im Übrigen kommt der Geldsegen um viele Jahre zu spät, denn der Problemdruck durch die über ein Jahrzehnt betriebene ungesunde Sparpolitik ist immens. Auf Kosten vor allem der Kommunen, aber auch der Lehrer, der Polizisten, der Justizangestellten und vieler anderer im Öffentlichen Dienst Beschäftigten hat die CDU-geführte Staatsregierung den Landeshaushalt mit Brachialgewalt entschuldet. Das ist einigermaßen gelungen, aber mit gewaltigen Flurschäden, an denen noch die nächste Generation zu leiden haben wird.

Trotz der von MP Kretschmer versprochenen Wiedergutmachung in der Personalpolitik fehlen nach wie vor Hunderte von ausgebildeten Lehrern und mindestens 1.400 Polizisten. Doch Geld ist nicht alles, denn der Stellenmarkt ist leergefegt, die Ausbildungskapazitäten können nur langsam hochgefahren werden und auch außerhalb Sachsens gibt es attraktive Arbeitgeber. Daher wird sich an dieser Misere so schnell nichts ändern. Es entbehrt daher nicht einer gewissen Tragikomik, wenn der Stellvertretende MP Dulig stolz verkündet, die SPD habe „mutig das Ruder herumgerissen“ und bringe den Staat zurück. Richtig ist, dass die SPD fast ein Jahrzehnt hinweg die übertriebene Sparpolitik der CDU vielleicht mit etwas Zähneknirschen, aber letztlich eben doch sekundiert und mitgetragen hat. Sich dafür zu feiern, dass der Staat jetzt endlich seine volle Handlungsfähigkeit wieder herstellen und seine ureigensten Aufgaben erfüllen will, ist unseriös.

Hier die Presseerklärung der Staatsregierung zum Doppelhaushalt 2019/2020.


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