Hinterzimmerbeschlüsse gefährden die Demokratie

M. Friedrich

Zur heutigen Bund-Länder-Konferenz zur Pandemiebekämpfung, die erneut harte Maßnahmen mit großer Eingriffstiefe in eine Reihe von Grundrechten beschließen will, sagt Dr. Michael Friedrich, Vorsitzender der LINKEN im Kreistag:

Es mag ja sein, dass angesichts exponentiell steigender Corona-Zahlen und der Überlastung der Gesundheitsämter ein sogenannter „Wellenbrecher-Shut-Down“ aus der Sicht einiger Virologen tatsächlich das Mittel der Wahl ist. Nicht toleriert werden kann jedoch, dass die Bund-Länder-Konferenz  nun schon zum wiederholten Male quasi als große Ersatzregierung all diese einschneidenden Entscheidungen an den Parlamenten vorbei trifft. Die Zusammenkünfte zwischen der Kanzlerin und den MP´s sind zwar nicht verboten, jedoch sind sie auch nirgendwo demokratisch legitimiert. Sie entziehen sich weitgehend jeglicher parlamentarischer Kontrolle. Eine nachträgliche Diskussion bei „Anne Will“ oder ähnlichen Formaten, nachdem alle Messen bereits gesungen sind, kann diesen Mangel nicht heilen. 

Wir sind nicht mehr im März, wo man über das Virus tatsächlich wenig wusste und schnelles Handeln auch auf die Gefahr hin, dass manches völlig überzogen war (z. B. KiTa- und Schulschließungen), sich als notwendig erwies. Jetzt müssen der Bundestag und die Landesparlamente wieder die vollständige  Kontrolle übernehmen und über das FÜR und WIDER angemessener Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung diskutieren und letztendlich entscheiden. Anstatt über harte Strafen zur Durchsetzung der Maßnahmen zu sprechen und gar die grundgesetzlich garantierte Unverletzbarkeit der Wohnung in Erwägung zu ziehen (K. Lauterbach), müssen Bundes- und Landesregierung die Bevölkerung von der zwingenden Erforderlichkeit, der nachgewiesenen Nützlichkeit, von der überprüften Angemessenheit und somit von der juristisch sattelfest nachprüfbaren  Verhältnismäßigkeit der Eingriffe überzeugen. Geschieht dies wie gegenwärtig nicht oder nur unzureichend, steht zu befürchten, dass der schon jetzt zu beobachtende Akzeptanzverlust in der Bevölkerung fortschreitet  und  Verschwörungstheorien weiter aufblühen mit der fatalen Folge, dass die 2. Corona-Welle kaum mehr zu brechen sein wird.

Dr. Michael Friedrich

Fraktionsvorsitzender