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Dr. Michael Friedrich

Hoher Aufwand, wenig Nutzen: 10 Jahre Kreisgebietsreform ohne überzeugende Bilanz

Eine Anfrage der LINKEN zur 10-Jahres-Bilanz der Funktional- und Kreisgebietsreform in Nordsachsen wurde dieser Tage von Landrat Kai Emanuel recht umfangreich beantwortet.

Damit liegen nun zumindest für unseren Landkreis belastbare Aussagen zu einem der erklärtermaßen größten Reformvorhaben Sachsens vor, die ziemlich ernüchternd ausfallen. Dr. Michael Friedrich, Vorsitzender der LINKEN im Kreistag bringt dies auf den Punkt:

 

Die Bilanz ist nicht schwarz und nicht weiß, wohl aber durchwachsen. Die zentralisierende Schrumpfung der Zahl der Landkreise um etwa drei Viertel seit 1994  war keineswegs „alternativlos“, wie von der CDU immer wieder behauptet. Die vielen nüchternen Zahlenreihen, die der Landrat liefert, zeigen eine wichtige Diskrepanz: Der Personalaufwand ist mit der Reform enorm gestiegen, während der vom Freistaat als Kompensation an den Landkreis gezahlte Mehrbelastungsausgleich immer weiter abgeschmolzen wurde. Somit wurde der Landkreis gezwungen, die per Gesetz auferlegte „Effizienzrendite“ von rund 23 % durch  Personalabbau und massive Arbeitsverdichtung zu Lasten der Beschäftigten selbst zu erwirtschaften.  

Das rein betriebswirtschaftliche Ergebnis mag stimmen, jedenfalls aus der Sicht des Freistaates. Denn für ihn war die Reform ein gutes Geschäft, hat er sich doch auf Kosten der Landkreise und Kommunen massiv von Aufgaben befreit und finanziell entlastet. Das zentrale Versprechen der Reform aber, die kommunale Selbstverwaltung zu stärken und mehr Bürgernähe zu schaffen, wurde eben gerade nicht erfüllt. Wie sonst wäre es zu erklären, dass seit 2008 die Kreisumlage, die unsere  30 kreisangehörigen Kommunen an den Landkreis zu zahlen haben, um rund 5 Prozentpunkte angestiegen ist? Wie sonst wäre unser nach wie vor extrem hoher Schuldenstand von rd. 100 Mio. Euro zu interpretieren, den wir mit den gegenwärtigen Tilgungsraten und ohne Neuverschuldung  erst nach über 47 (!) Jahren abgebaut haben werden? Wie sonst wären die Entfremdung der Bürgerinnen und Bürger von der weit entrückten Landkreisebene und die deutlich gesunkene Beteiligung bei Kreistags Wahlen und an den Sitzungen des Kreistages zu verstehen? Das versprochene neue Zusammengehörigkeitsgefühl hat sich in unserem Landkreis eben gerade nicht eingestellt, wovon nicht zuletzt auch die mangelnde Akzeptanz der im Bundesgebiet unverständlichen Kunstgeburt „TDO“ und die Rückbesinnung auf die „alten“ KFZ-Kennzeichen DZ, EB, OZ, TG  und TO hindeuten.

Dass es auch anders geht, zeigen unsere Nachbarn Brandenburg und Thüringen. Dort wurden entsprechende Reformen auf  Druck von Bürgerinitiativen und Kommunalverbänden nur sehr behutsam umgesetzt und auf den sächsischen Gigantismus verzichtet. Geschadet hat dies diesen Ländern nicht.

Die LINKE spricht sich dafür aus, die vier dezentralen Anlaufstellen für die Bürgeranliegen in Torgau, Oschatz, Eilenburg und Delitzsch unbedingt zu erhalten und sehr bald eine fünfte in Schkeuditz zu schaffen.  Auf  künftige Kreisreformen und gesetzlich verordnete Gemeindezusammenschlüsse sollte im Interesse der Bürgernähe unbedingt verzichtet werden.

Dr.  Michael Friedrich


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