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Dr. Michael Friedrich

Impfstatus, Grundrente, Integrierte Rettungsleitstelle

Zu diesen Kreistagsthemen wollte DIE LINKE per Anfrage(n) ans Landratsamt mehr wissen. Die Antworten liegen vor, festzuhalten in aller Kürze ist:

1. Bezüglich Impfstatus liegen wir deutlich über dem bundesweiten

Durchschnitt, sind bei fast 100% . Entwarnung. Fast keine

Impfverweigerer. Sehr gute Arbeit im Sozialdezernat!

2. Die nun endlich kommende Grundrente/Respektrente ...

... (im Sommer 2021?) wird das Problem der Altersarmut in NOS nicht wirklich lösen.
Gerade bei uns im Osten nicht, da die meisten Bezieher aufgrund
unterbrochener Erwerbsbiografien nicht die vorgeschriebene
Beitragspflicht von mind. 33 oder gar 35 Jahren erreichen. Trotz immer 
noch unsicherer Datenlage und Details gehen wissenschaftliche
Expertisen von einer Reichweite von nur etwa 14% aus, d. h. nur rund ein
Siebentel aller Bezieher/innen von Grundsicherung  haben tatsächlich    
Anspruch auf diese neue Leistung. Da müssen noch andere
Lösungen her, um der Altersarmut wirksam zu begegnen. Wir LINKEN werden
im Kreistag, aber auch im Landtag und im Bundestag dranbleiben!

3.     Bei der Finanzierung der Integrierten Rettungsleitstelle haben
wir aufgrund der tiefgreifenden Differenzen mit der Stadt Leipzig ein
richtig dickes Problem. Der Streit geht erkennbar vor allem
um rund 25 Personalstellen (von insg. 111), die die Stadt Leipzig
gemeinsam mit dem Innenministerium aufgrund neuer
Qualifizierungsanforderungen für notwendig hält, die beiden
angrenzenden Landkreise offenbar dagegen nicht. Und weitere Posten sind
streitbehaftet. -  Natürlich wird eine ausreichende Finanzierung das
Problem der sehr mangelhaften Einhaltung der Hilfsfristen
allein noch nicht lösen; ist also keine hinreichende, wohl aber eine
notwendige Bedingung dafür. Auch hier wird die LINKE im Kreistag in
Abstimmung mit den Schwesterfraktionen in Leipzig und im
Landkreis Leipzig sich für Gespräche auf Augenhöhe und für eine
konstruktive Lösung des Problems einsetzen, bei dem es im Extremfall
immerhin um Leben oder Tod gehen kann.


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