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Leipziger Volkszeitung

Kabinett gibt grünes Licht für Pauschale

dresden. Sachsens Regierung will Kommunen in den kommenden drei Jahren mit 90 Millionen Euro zusätzlich unterstützen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf verabschiedete gestern das Kabinett in Dresden. Der Landtag muss noch zustimmen. Vor allem kleine Gemeinden in der Provinz sollen davon profitieren.

Jede kreisangehörige Gemeinde erhält bis 2020 jährlich 70 Euro für die ersten 1000 Einwohner, also maximal 70 000 Euro. In drei Jahren summiert sich das pro Gemeinde auf 210 000 Euro. Die Pauschale kostet das Land jedes Jahr 30 Millionen Euro. Vorteil für die Kommunen: „Wir haben uns für eine unbürokratische und einfache Regelung entschieden, um die Gemeinden im ländlichen Raum kurzfristig zu stärken“, erklärte Finanzminister Matthias Haß (CDU).


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