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Leipziger Volkszeitung

Karawanskij: Mehr Geld für Kommunen durch Finanzreform

Nordsachsen. Eine umfassende Gemeindefinanzreform, die den Kommunen mehr Geld in die Kasse spült, fordert die nordsächsische Linke-Bundestagsabgeordnete Susanna Karawanskij.

 

Nordsachsen. Eine umfassende Gemeindefinanzreform, die den Kommunen mehr Geld in die Kasse spült, fordert die nordsächsische Linke-Bundestagsabgeordnete Susanna Karawanskij. „In deren Rahmen müssen Kommunen unter anderem einen größeren Teil vom gesamtstaatlichen Steuerkuchen erhalten, die Gewerbesteuer soll auf eine breitere Bemessungsgrundlage gestellt und verstetigt werden, und im gerade neu zu regelnden Länderfinanzausgleich ist die Gemeindefinanzkraft zu 100 statt zu 75 Prozent zu berücksichtigen.“

Anlass ihrer Forderung sind Zahlen des Statistischen Landesamtes zur kommunalen Finanzlage. Die teilweise richtig gute finanzielle Situation sächsischer Kommunen sei kein Selbstläufer, so Karawanskij. „Im Jahr 2016 stagnierten die Steuereinnahmen bereits. Insofern stimme ich mit dem Sächsischen Städte- und Gemeindetag überein, dass zu viel Optimismus schadet. Denn der Investitionsbedarf ist nach wie vor enorm, was marode Schulen, Schwimmbäder oder Jugendclubs belegen.“ So sei es auch kein gutes Zeichen, dass sächsische Städte und Gemeinden seit 2013 weniger als der bundesdeutsche Durchschnitt investieren.